Atstovas Wolfgang Haas

Im gegenwärtigen politischen Kontext Klosterneuburgs sind für mich zwei Punkte dieser wichtigen Petition besonders unterstützenswert:

4. Bürgerbeteiligung: Einbindung der Kritzendorferinnen und Kritzendorfer in die Planung dieses und künftiger Bauprojekte, die in das Leben und Befinden aller hier Lebenden eingreifen, und

5. Forderung eines Infrastrukturkonzepts für den Zuzug von >400 Personen VOR Genehmigung aller geplanten Neubauprojekte.

Obwohl wir in Klosterneuburg schon seit 2019 über ein innovatives und zukunftsweisendes Stadtentwicklungskonzept, das STEK 2030+, verfügen, welches die aktive, und horizontale Mitwirkung der Bevölkerung in der "transparenten und integrativen Stadtplanung“ besonders hervorhebt und den weiteren Ausbau der Bürgerbeteiligung ausdrücklich vorsieht (mittels einstimmigem Grundsatzbeschluss des Gemeinderats vom 14. Dezember 2018), sind fast sieben Jahre später weder beim Thema Transparenz noch bei der Beteiligung der Bevölkerung an wichtigen Projekten, Initiativen und Entscheidungen, Fortschritte zu sehen. Und das, obwohl das STEK 2030+ selbst feststellt, dass sein integrativer Ansatz, der über bloße Raumordnung hinausgeht und viele voneinander abhängige Sektoren verbindet, es notwendig macht, umfassende Koordination und Kommunikation zwischen allen AkteurInnen herzustellen.

Die Planung der gegenwärtigen großen Bauvorhaben in Kritzendorf, die über mehrere Jahre unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, obwohl sie die Lebensqualität der ansässigen Bevölkerung über viele Generationen entscheidend prägen wird, repräsentiert ein Musterbeispiel des kollektiven Versagens unserer Stadtregierung. Zwar gibt es schöne und vielversprechende Dokumente wie das STEK 2030+, allein, die gelebte Praxis sieht völlig anders aus. Anstatt die Bevölkerung von Beginn an und „auf Augenhöhe“ in wichtige Planungs- und Entscheidungsprozesse einzubinden, wird sie knapp vor Torschluss mit einmaligen sogenannten „Dialog-Veranstaltungen“ abgespeist, die anschließend unter dem falschen Etikett "Bürgerbeteiligung" medial verkauft werden.

Ins Bild der mangelnden Transparenz in Fragen der Stadtplanung und -entwicklung passt schließlich, dass die längst fällige und budgetierte Halbzeit-Evaluierung des STEK2030+ bereits 2024 seitens der Stadtregierung „aus Geldmangel“ abgesagt wurde. Wobei eine Evaluierung des STEK2030+ zum Thema Umsetzung der Bürgerbeteiligung wohl nicht sehr positiv ausgefallen wäre.

Ich unterstütze mit Nachdruck die vorliegende Petition und werde mich als Neuzugang der PUK vehement für zeitgerechte, horizontale und effektive Bürgerbeteiligung bei wichtigen, die Bevölkerung direkt betreffenden, Projekten in Klosterneuburg einsetzen.

Die vorliegende Petition zeigt einmal mehr, dass Klosterneuburger Bürgerinnen und Bürgern wichtige und richtungsweisende politische Entscheidungen nicht einfach hinnehmen, sondern sich aktiv einbringen und beteiligen, um langfristig die hohe Lebensqualität und Sicherheit der öffentlichen Grundversorgung in unserer Gemeinde zu erhalten.

Als PUK haben wir uns in der Frage zum Notarzt-Standort Klosterneuburg klar positioniert und hätten uns seitens der Stadtregierung mehr aktives und mutigeres Engagement gewünscht, um sich für das Wohl der eigenen Bevölkerung einzusetzen, siehe auch - unser-klosterneuburg.at/2025/notarztstandort-klosterneuburg-in-gefahr/. Den offenen Brief an die NÖ Landesregierung seitens des Roten Kreuzes, des Stadtrates der Stadtgemeinde Klosterneuburg, vieler Klosterneuburger Medizinerinnen und Mediziner, und des Abschnittsfeuerwehrkommandos Klosterneuburg, hat die PUK vollinhaltlich unterstützt.

Eine lückenlose notfallmedizinische und qualitativ hochwertige Versorgung (etwa durch weitere RTW-C Fahrzeuge oder einen ACN-Standort) muss in Klosterneuburg auch ab 2027 unbedingt gewährleistet bleiben, damit wir als drittgrößte Stadt Niederösterreichs gegenüber vergleichbaren Städten in NÖ keinen fundamentalen Standortnachteil erleiden und für alle medizinischen Notfälle weiterhin ausnahmslos die bestmögliche Betreuung sichergestellt ist.