Volksverteenwoordiger Wilfried Baumann

Die FPÖ wartet zunächst das Ergebnis weiterer Verhandlungen von Bürgermeister Kaufmann mit dem Land Niederösterreich ab. Die FPÖ erwartet allerdings keine befriedigenden Ergebnisse.
Die FPÖ ist der Überzeugung, dass Klosterneuburg einen Notarztstandort braucht. Die FPÖ wird daher im Falle des Scheiterns der Verhandlungen mit dem Land Niederösterreich einen Antrag einbringen, die Möglichkeiten der Finanzierung des Notarztes durch die Gemeinde zu prüfen. Als Gegenfinanzierung schlagen wir den Verzicht auf das Stadtmarketing vor, das etwa 500.000 EUR im Jahr kostet und von der Bevölkerung ohnehin kaum wahrgenommen wird sowie äußerst ineffizient ist.
Die FPÖ ist der Ansicht, dass eine Notarztversorgung für die Klosterneuburger wichtiger ist als ein Stadtmarketing!

Ich unterstütze die Petition in vollem Umfang. Die österreichische Geburtenrate liegt bei 1.3 pro Familie (Erhaltungswert wäre 2.1). Mittel- und langfristig werden also gesamtgesellschaftlich keine weiteren Wohnungen benötigt.
Geldgier scheint der Motor für die zunehmende Verbauung Österreichs zu sein.
Aber wirklich lukrativ scheinen diese Geschäfte nur zu sein, weil die Gewinne privatisiert und die zusätzlichen kommunalen Kosten der Allgemeinheit aufgebürdet werden.
Eine verfehlte und offensichtlich gescheiterte Migrationspolitik führt dazu, dass immer mehr Menschen Wien verlassen wollen. Die Tatsache jedenfalls, dass sich in Klosterneuburg eine große Zahl von Zuwandernden niederlassen will, ist aber keine Verpflichtung diesen Wohnraum bereitzustellen.
Wir sollten nicht mit dem Giesskannenprinzip das Bauen fördern, sondern Modelle
entwickeln, damit junge Klosterneuburger nicht abwandern müssen.