Hääletamise küsimus
Stimmen Sie für das 20-Punkte Paket an Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland?
- Klimawirksame CO2-Bepreisung
- Klimaprämie für alle
- Schaffung von klimafreundlichen Arbeitsplätzen
- Umweltgerechte und zügige Planungen
- Vorzeitiges Ende der fossilen Stromversorgung
- Sofortige Umstellung auf 100% Erneuerbare Energie
- Schneller Ausbau der Infrastruktur
- Vermeidung und Verlagerung von Güter- und Personenverkehr
- Umstellung von fossilen Verbrennungsmotoren auf Elektroantrieb
- Grüne Treibstoffe
- Klimafreundliche Fahrzeuge
- EU-Förderung für nachhaltige Landwirtschaft
- Senkung des Nutztierbestandes auf ein klimaverträgliches Niveau
- Wiederbelebung der Moorlandschaften
- Reduzierung der klimaschädlichen Stickstoffdünger
- Energiesparende Gebäude
- Umweltbewusst Heizen
- Förderung von klimainnovativen Investitionen in der Grundstoffindustrie (Stahl, Chemie, Zement)
- Weg von der Wegwerfgesellschaft hin zu langlebigen Produkten
- Klimafreundliche Standards in der Alltagswelt
taustal
Der Klimawandel ist bereits heute für viele Menschen, Tiere und Pflanzen auf der Welt eine alltägliche wie existentielle Bedrohung. WissenschaftlerInnen aller Disziplinen zeigen in ihren Forschungsergebnissen, dass diese Herausforderung alle angeht. Die gravierenden Folgen betreffen nicht nur die Umwelt und die Lebenschancen zukünftiger Generationen, sondern auch den sozial-politischen Frieden und wirtschaftliche Grundlagen. Bewegungen junger Menschen wie Fridays for Future haben die Debatte über unseren übermäßigen CO2-Ausstoß in die Mitte der Gesellschaft getragen. 2015 haben sich im Pariser Klimaabkommen 196 Regierungen, darunter auch Deutschland, auf ein Ziel deutlich unter 2 Grad Erderwärmung geeinigt. 2018 hat der IPCC, der Weltklimarat, aufgrund der fortschreitenden Erhitzung der Erde und den zu erwartenden Folgen dringend empfohlen die 1,5 Grad-Grenze nicht zu überschreiten. Der vorliegende Maßnahmenkatalog möchte dafür sorgen, dass Deutschland seinen Beitrag zu diesem Ziel leistet und bis zum Jahr 2035 möglichst keinen CO2 Ausstoß mehr verursacht.
Osalised küsimused
1. Sollte Deutschland als Vorreiter für nachhaltige und klimafreundliche Politik vorangehen?
Taustal: Deutschland verursacht ca. 2 Prozent des weltweiten CO2 Ausstoßes. Der CO2 Ausstoß pro Person ist dabei doppelt so hoch wie im internationalen Durchschnitt. Auch wenn der CO2 Ausstoß in Deutschland stark abnimmt, würde das global nur einen geringen Anteil ausmachen. Mit der Umsetzung des Maßnahmenkataloges würde Deutschland allerdings eine Vorreiterrolle einnehmen. Das kann sowohl mit Risiken, als auch mit Chancen einhergehen.
Poolt
Deutschland kann als erfolgreiche Industrienation ein Vorbild für mögliche nachfolgende Staaten sein. Bei einem Erfolg der Maßnahmen wird der Weg einfacher für nachfolgende Staaten.
Der Alleingang von Deutschland beim Atomausstieg hat zu keinen Spannungen international geführt. Unser Ansehen ist dadurch eher gestiegen und macht auch andere Forderungen im Bereich nachhaltiger Entwicklung glaubwürdiger.
Bislang hat Deutschland nicht einmal die Vorgaben der EU eingehalten. Das Bundesverfassungsgericht hat die deutsche Klimaschutzgesetze und Pläne sogar als teilweise verfassungswidrig gegenüber den nachfolgenden Generationen eingestuft.
Vastu
Der tatsächliche Nutzen der Maßnahmen macht global gesehen nur einen kleinen Anteil aus. Für diesen begrenzten Nutzen würde Deutschland durch die Umsetzung des Maßnahmenkataloges seine starke Wirtschaft gefährden.
Die Rolle des Vorreiters kann als deutscher Sonderweg wahrgenommen werden und in der EU und im Verhältnis zu anderen Nationen weltweit zu Spannungen führen.
Ziehen die großen „Klimasünder“ wie China oder USA nicht mit, macht Deutschlands Engagement wenig Sinn.
2. Wie sozial ausgeglichen sind die vorgeschlagenen Maßnahmen?
Taustal: Der Katalog enthält unter anderem Maßnahmen wie eine CO2 Bepreisung, eine Umstellung der Mobilität hin zu mehr öffentlichen Verkehrsmitteln und andere Maßnahmen, die einigen Vorteile und anderen Nachteile bringen. Ist die soziale Verträglichkeit bei dem Maßnahmenpaket berücksichtigt? Könnten die Maßnahmen aktuell bestehende Ungleichheiten wie 'Arm – Reich' oder 'Stadt – Land' vergrößern? Oder sogar neue Ungerechtigkeiten verursachen, die zu Spannungen und Spaltungen in unserer Gesellschaft führen würden?
Poolt
Durch die Mobilitätswende werden Städte und Gemeinden stressfreier, sauberer, leiser und sicherer, es gäbe weniger Unfälle. Damit würde auch das Sozialsystem entlastet.
Durch die CO2 Bepreisung entstehen zusätzliche Einnahmen. Dieses Geld kann zur Förderung von sozial Benachteiligten genutzt werden. Höhere Kosten für Strom oder Lebensmittel könnten so abgefedert werden.
Bessere Qualität der Luft hat positive Auswirkungen auf die Gesundheit gerade in Innenstädten. Mehr Stadtraum und mehr Stadtgrün erhöhen die Lebensqualität für alle.
Vastu
Unter der Verkehrswende würden aufgrund von schlechteren Verkehrsanbindungen und weiteren Wegen besonders ländliche Regionen leiden. Verstärkt wird die Benachteiligung dann durch die CO2 Bepreisung von Kraftstoff wie Benzin oder Diesel
Ärmere Menschen, die sich die Anschaffung von Elektroautos oder die Sanierung des Eigenheims nicht leisten können, müssen mit höheren Abgaben durch die CO2 Bepreisung rechnen.
Klimaschädlich hergestellte Konsumprodukte (z.B. Fleisch, Flugurlaub, Autofahren ) könnte so teuer werden, dass sich Ärmere diese nicht mehr leisten könnten.
3. Wie wirtschaftlich verträglich sind die Maßnahmen?
Taustal: Eine umfassende Klimawende erfordert ein umfassendes Umdenken in der Wirtschaft – wie wir Dinge produzieren, aber auch wie und was wir konsumieren. Alle Wirtschaftszweige sind betroffen, doch manche – wie Energie-, Mobilitäts- oder Landwirtschaftssektor – müssten grundlegende Anpassungen durchlaufen. Auch unser Lebens- und Konsumstil müsste nachhaltiger und teils bescheidener werden. Welche Auswirkungen hätte dies auf unsere Wirtschaft - und damit auch auf Wachstum, Steuereinnahmen oder Arbeitslosigkeit? Wird unser Wohlstand dadurch bedroht oder führt dies letztlich sogar zu neuem, nachhaltigen Wachstum?
Poolt
Schon immer sahen einige in Maßnahmen zum Arbeits- oder Umweltschutz eine Gefahr für die Wirtschaft. Doch letztlich haben solche Maßnahmen sogar zur Stärkung des deutschen Wirtschafts-, Forschungs- und Produktionsstandort beigetragen.
Durch Klimaschutz werden wichtige Arbeitsstellen in Zukunftsbranchen geschaffen. Es entstehen mehr Arbeitsplätze im Bereich erneuerbarer Energien wie Photovoltaik, als durch die Abschaltung von Kohlekraftwerken und ähnlichem abgebaut werden.
Schon jetzt lohnen sich eine Investitionen in fossile Automobiltechnologien nicht mehr. Investiert Deutschland in nachhaltigere Mobilitätstechnologien, stärkt es die deutsche Industrie und den Bereich des Maschinenbaus und macht ihn zukunftsfähiger.
Vastu
Durch die Einführung einer CO2 Bepreisung und anderer Maßnahmen kann eine Verlagerung der Produktion von vielen Unternehmen ins Ausland ausgelöst werden. Dies wäre für die deutsche Wirtschaft gefährlich und würde auch den ökologischen Zweck untergraben.
Nur 14 % der Energie in Deutschland wird aus erneuerbaren Quellen gewonnen. Eine schlecht geplante, zu schnelle Energiewende gefährdet die Versorgungsunsicherheit (Stromausfall). Dadurch würde die Abhängigkeit von internationalen Energieerzeugern wachsen – z.B. Atomstrom aus Frankreich und Kohlestrom aus Polen.
Noch ist die Automobilindustrie mit all ihren Zulieferbetrieben unser wichtigster Export- und Wachstumsmotor. Wird dies angemessen ersetzt werden können? Werden wir dadurch noch mehr in wichtigen Innovationsfeldern zurückfallen? Wird die Innovationskraft bei so vielen Auflagen abgeschwächt und in andere Länder abwandern?
4. Können Verwaltung und Politik die Maßnahmen umsetzen?
Taustal: Die vorgeschlagenen Maßnahmen gehen weit und bringen viele Änderungen. Die Politik müsste umfassende Gesetze erarbeiten und diese innerhalb der Gesellschaft und teils auch mit der EU abstimmen. Anschließend müssten diese Gesetze von unserer öffentlichen Verwaltung in Zusammenspiel mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft umgesetzt werden. Spielen da alle mit? Welche Spannungen, Gegenbewegungen und Blockaden könnten das Vorhaben gefährden? Kann unsere öffentliche Verwaltung solch eine Mammutaufgabe stemmen oder endet dies im Chaos?
Poolt
Die Gefahren des Klimawandels erfordern ein konsequentes und wirksames Eingreifen. Auch wenn die Umsetzung schwierig ist, wird sie schlichtweg nötig sein. Politik und Verwaltung müssen auch wegen anderer Krisen und Herausforderungen schneller und effektiver werden. Die Umsetzung der Klima-Maßnahmen kann die notwendige Reform der Verwaltung anstoßen und beschleunigen.
Fast 70 Prozent der Menschen in Deutschland halten Klimaschutz für sehr wichtig. Für viele sollte er sogar Vorrang vor dem wirtschaftlichen Wachstum haben. Mit einer Mehrheit in der Bevölkerung steigt die politische Legitimität für die entsprechenden Maßnahmen und deren Durchsetzung wird erleichtert.
Nicht nur National, sondern auch Europäisch und Global gewinnt Klimapolitik immer mehr an Ansehen und Unterstützung. Fast alle Parteien unterstützen Lima- und Umweltschutz. Auch Gerichte bis zum Bundesverfassungsgericht urteilen immer mehr in die Richtung, dass jetzt die Zeit zum Handeln sei.
Vastu
Der Maßnahmenkatalog erfordert eine schnelle, konsequente und effektive Umsetzung. In der Corona Pandemie hat sich besonders gezeigt, wie schwierig es der Politik fällt, über wirksame Maßnahmen zu entscheiden und sie durchzusetzen. Die derzeitigen Verwaltungsstrukturen in Deutschland behindern eine so schnelle und effektive Handlungsweise.
Zur Durchsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen muss der Staat viel Geld ausgeben. Dieses wird nicht nur in anderen Bereichen (Soziales, Wohnungsbau, Bildung ...) fehlen, sondern die Verschuldung noch weiter erhöhen.
Je energischer und radikaler die Befürworter auftreten, um so stärker radikalisieren und opponieren die Skeptiker und Leugner. Die politische Lagerbildung nimmt zu – das kann unser Land spalten und unsere Demokratie gefährden.
Täiendused koosolekutelt
Wenn das Selbstwirksamkeitsgefühl der Bürger*innen gestärkt wird und diese ihren Gestaltungsspielraum nutzen, kann die Politik Maßnahmen besser und mit mehr Legitimation umsetzen.
Ein ausreichend schneller Wandel könnte durch starke wirtschafltiche Lobbyarbeit und Verharrungskräfte in der Politik blockiert werden.
Muljed parlamendi parlamentidest
hindamine
Stimmen Sie für das 20-Punkte Paket an Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland?
Nõusolekud 5
Tagasilükkamised 1
Erapooletuid 1
1. Sollte Deutschland als Vorreiter für nachhaltige und klimafreundliche Politik vorangehen?
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2. Wie sozial ausgeglichen sind die vorgeschlagenen Maßnahmen?
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3. Wie wirtschaftlich verträglich sind die Maßnahmen?
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4. Können Verwaltung und Politik die Maßnahmen umsetzen?
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