Petition is addressed to: Consiglio della Provincia autonoma di Bolzano

Die aktuelle Landesregierung unter Landeshauptmann Arno Kompatscher hat das Vertrauen vieler Südtirolerinnen und Südtiroler verloren. Während sich die Regierung selbst Gehaltserhöhungen genehmigt, bleiben die Löhne der Bevölkerung unverändert. In Zeiten steigender Lebenshaltungskosten und wirtschaftlicher Unsicherheit erwarten wir von unseren Volksvertreterinnen und Volksvertretern, dass sie ein Zeichen setzen: Keine Gehaltserhöhungen für die Regierung – stattdessen gerechte Inflationsausgleiche für die Bürger!

Die Unzufriedenheit mit der Politik ist greifbar. Laut einer Umfrage des Politbarometers der Südtiroler Wirtschaftszeitung (Oktober 2024) sind nur noch 44 % der Südtiroler Bevölkerung mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden. Der Landeshauptmann selbst verliert deutlich an Zustimmung, und selbst Oppositionspolitiker zeigen sich entrüstet über die Arbeit der Regierung Kompatscher III (Quelle: Südtiroler Wirtschaftszeitung, Ausgabe 40-24, S.3).

Südtirol wird teurer, unsicherer und ungerechter – die Regierung schweigt!

Die Landesregierung bleibt untätig, während die Probleme wachsen:

• Leistbares Wohnen – Mieten steigen unaufhaltsam, viele Familien wissen nicht mehr, wie sie sich ein Leben in Südtirol leisten sollen. Laut einer Analyse der Gewerkschaft UIL frisst die Miete 43,3 Prozent des Einkommens auf. Nur in den Städten wie Mailand und Rom sind die Preise noch höher. (Quelle: Gewerkschaft UIL). Der wachsenden Wohnungsnot muss sofort ein Ende gesetzt werden. Vorschlag: Neue Wohnmodelle
• Fehlende Sicherheit – Die Kriminalität nimmt zu, aber es gibt keine wirksamen Maßnahmen. Im Jahr 2022 wurden in Südtirol laut Landesinstitut für Statistik (ASTAT) 16.258 Straftaten von den Polizeikräften bei der Gerichtsbehörde angezeigt und 7.200 Tatverdächtige gemeldet (+11,5% bzw. +4,2% gegenüber dem Vorjahr). Es gab eine Zunahme der Fälle von Hehlerei (+71,9%) und der Computerdelikte (+43,0%) und eine Abnahme der sogenannten „Bluttaten“ (-2,3%) (Quelle: ASTAT).
• Keine Antworten – Selbst auf die Vorwürfe der Opposition gibt es keine Stellungnahme seitens der Landesregierung (Quelle: ORF Südtirol).
• Sozial Schwache nehmen zu : Im Jahr 2018 betrug das durchschnittliche Nettohaushaltseinkommen in Südtirol 39.338 Euro pro Jahr. Laut ASTAT führte die Covid-19-Krise dazu, dass Haushalte im Durchschnitt 925 Euro weniger zur Verfügung hatten. Ohne staatliche Unterstützung hätte der Einkommensverlust sogar 1.364 Euro betragen. Auch die Armutsgefährdung blieb dank Fördermaßnahmen relativ stabil: 2018 waren 17,5 % der Bevölkerung davon betroffen, 2020 lag der Wert bei 17,6 %. Ohne finanzielle Hilfen wäre dieser jedoch auf 18,5 % gestiegen (Quelle: ASTAT): Mehr als 80 Prozent der Alleinerziehenden in Südtirol sind Frauen. In Südtirol sind die Alleinerziehenden die Gruppe mit dem niedrigsten Äquivalenzeinkommen, recht dicht gefolgt von Familien mit drei oder mehr Kindern (Quelle: Südtiroler Plattform für Alleinerziehende). Vorschlag: Anerkennung der Erziehungsjahre: Die Mutter kann sich entscheiden, die Erziehung des Kindes selbst zu übernehmen. Jede Mutter soll die Möglichkeit haben 3 Jahre bei ihrem Kind zu sein. Unabhängig davon, ob sich diese im öffentlichen Dienst befindet, oder nicht. Dadurch kann das fehlende Personal im Bereich der Kindertagesstätten kompensiert werden.
• Pflegebedürftige: Betrachtet man allein die demografische Entwicklung, so wird die Zahl der pflegebedürftigen Personen in Südtirol voraussichtlich um 5.700 Personen, d.h. um rund 35 Prozent ansteigen (Quelle: Studie Altern in Südtirol - Herausforderungen und Perspektiven der Langzeitpflege der Universität Bozen). Es gibt noch keine konkreten Vorstellungen in Bezug auf die Finanzierung und der Bereitstellung der Pflegefachkräfte. Vorschlag: Die häusliche Pflege soll gefördert werden, dafür sollen die Pflegejahre als Rentenjahre zählen. Dadurch könnte der Fachkräftemangel etwas minimiert werden.
• Probleme im Südtiroler Gesundheitswesen: Schlechte Bezahlung und Arbeitsbedingungen, geringe Wertschätzung, zu lange Wartezeiten. Gesundheit wird zum Luxus und viele Familien können sich gesundheitliche Behandlungen nicht mehr leisten. 5 von 100 Südtiroler Familien haben im Jahr 2023 auf Gesundheitsleistungen verzichtet, weil sie sich diese nicht leisten konnten. (Quelle: Dolomiten, 15.10.2024) Vorschlag: Investitionen in Prävention und Gesundheitsförderung in Familien, Kindergärten, Schulen, Universitäten und am Arbeitsplatz.