Soll die EU mehr Widerstandsfähigkeit in Zeiten globaler Herausforderungen entwickeln?

Frage 1: Sollte die EU in die europäische Verteidigungsfähigkeit in einem Umfang investieren, dass sie in militärischen Auseinandersetzungen eigenständig handeln kann?

Die Verteidigungsfähigkeit Europas ist wichtig, ein erhöhtes Augenmerk auf unsere Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit in den nächsten Jahren ist geboten, die EU wird sich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausbauen müssen. Ziel ist ein starkes, sicheres und verteidigungsfähiges Europa, das jedoch im Einklang mit den bereits vorhandenen Strukturen des Verteidigungsbündnisses NATO ist.
Ein Europäisches Beschaffungswesen ist dafür ein erster, wichtiger Schritt. Deshalb unterstütze ich entsprechende Vorschläge zur Änderung der EU-Verträge.

Frage 2: Sollte in der EU ein verpflichtender Dienst (z.B. Verteidigung, Soziales, Umweltschutz) eingeführt werden, der in allen Mitgliedstaaten geleistet werden kann?

Ich bin gegen eine Einführung eines verpflichtenden Dienstes. Die Leistung eines freiwilligen Dienstes, ob im kulturellen, sozialen oder ökologischen Bereich, ist eine tolle Möglichkeit für junge Menschen, sich auszuprobieren und sich gesellschaftlich einzubringen. Häufig sind die Angebote dieser Dienste sehr an den Grenzen der jeweiligen Mitgliedsstaaten orientiert. Mit dem Europäischen Solidaritätscorps und den vielen Erasmus+ Programmen haben wir bereits tolle Möglichkeiten für junge Menschen, sich europaweit zu engagieren oder weiterzubilden. Das können wir ausbauen.

Frage 3: Sollte die EU die grüne Transformation im Energie-, Mobilitäts-, und Agrarsektor beschleunigen?

Der Green Deal ist ein guter Schritt, um Europa in ein klimaneutrales und nachhaltiges Zeitalter zu führen. Wir dürfen jetzt nicht locker lassen. Was jedoch auch klar ist: Wir müssen die grüne Transformation sozial und gerecht gestalten, sodass wir alle Bürgerinnen und Bürger Europas mitnehmen!

Europäische Verteidigungsfähigkeit:

Schon jetzt investieren die Mitgliedstaaten sehr viel Geld in den militärischen Sektor und damit in Aufrüstung. Sehr unzureichend ist leider eine gesamtgesellschaftliche Diskussion innerhalb und zwischen den EU-Mitgliedstaaten darüber, wie heute – im 3. Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts – Sicherheit überhaupt verstanden und damit auch politisch definiert werden sollte. Eine reale Sicherheit für, aber auch von allen Bürger*innen getragen, entsteht im Lösen von wirtschaftlichen und umweltpolitischen Herausforderungen. Diese werden mittel- und langfristig entscheidend sein für das friedliche Zusammenleben von verschiedenen Nationen auf unserem Kontinent und in der gesamten Welt.
Außerdem: Sicherheit wird es immer nur mit dem Partner, Wettbewerber, Konkurrenten geben, nicht gegeneinander, als eine Verteidigung von vermeintlich nationalen Interessen oder Werten, die es in diesen Fragestellungen nur gemeinschaftlich zu lösen gilt. In militärpolitischer Hinsicht stehe ich weiteren Investitionen daher skeptisch gegenüber, denn Geld im Rüstungssektor fehlt für andere Bereiche. Anstatt sich an einem neuerlichen Wettrüsten zu beteiligen, sollte die EU versuchen, eine friedensstiftende Rolle einzunehmen und ihre Ressourcen einsetzen, um die Probleme zu lösen, vor denen wir kollektiv als Menschheit stehen: Zerstörung durch Atomkrieg, Verlust der Artenvielfalt und Klimakrise.

Verpflichtender Dienst:

Einen verpflichtenden Dienst lehne ich klar ab – insbesondere die Wiedereinführung einer allgemeinen Wehrpflicht. Schon jetzt sind es die jungen Menschen, die im Rahmen der Polykrise große Opfer bringen. Anstatt einen Mangel an Arbeitskraft durch einen solchen Eingriff in die individuelle Freiheit von Einzelpersonen auszugleichen, sollten reiche Personen und große Unternehmen stärker für die Lösung von gesellschaftlichen Problemen in die Verantwortung gezogen werden.

Grüne Transformation:

Diese Frage ist mit einem klaren "Ja!" zu beantworten. Schon jetzt ist eindeutig, dass wir das '1,5 Grad'-Ziel reißen werden. Um die Auswirkungen der Klimakrise noch einigermaßen abzufedern, braucht es ein konsequentes Umsteuern in allen volkswirtschaftlichen Bereichen. Für mich ist klar: Wir brauchen eine Beschleunigung hin zu einer radikalen, sozial gerechten Transformation, die nicht zu Lasten der arbeitenden Menschen geht. Außerdem stehen wir in der Verantwortung auch für die Menschen in anderen Regionen der Erde, die von unserer Lebens-, Produktions- und Konsumtionsweise direkt betroffen sind – schließlich sind wir pro Kopf die Bevölkerung mit den weltweit höchsten CO2-Emissionen. Die EU sollte ambitionierter vorgehen und insbesondere ihre Kohäsionspolitik anpassen, um die Regionen stärker fördern, die am meisten von der Transformation betroffen sein werden.


Mehr Widerstandsfähigkeit:

Resilienz und gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht – über nationale Grenzen hinweg – durch die Überwindung von sozialer Spaltung, egoistischen Partikularinteressen und nationalistischen Eigensichten. Um Widerstandsfähigkeit herzustellen und dabei die globalen Herausforderungen zu meistern braucht es Ernährungssicherheit, die Beseitigung von Energiearmut, eine solide Gesundheitsversorgung sowie das Recht auf sauberes Wasser. "Kurz" gesagt: Es bleibt entscheidend, die 17 Nachhaltigkeitsziele der UN 2030 Agenda umzusetzen. Dazu muss die EU in eine grüne Transformation und diplomatische Lösungen investieren.