blocked initiatives — Switzerland

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Petitions in other countries/EU in the national language (German)

Rettet A.B. Coffee – Für Fairness und Verhältnismäßigkeit

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Bitte benennen Sie den dezidierten Grund der Kündigung Ihrer Bäckerei und warum Sie diese Kündigung als nicht rechtens empfinden. Haben Sie beispielsweise Gegenmaßnahmen eingeleitet, wenn es zu einer Geruchsbelästigung etc. kam? Bitte argumentieren Sie, warum die Kündigung nicht rechtmäßig war.

Jens Spahn muss auf seine Privilegien verzichten

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Bitte belegen Sie Ihre Aussagen mit Quellen (Link/URL) oder kennzeichnen Sie sie als eigene Meinung.

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu Epsteins Verbindungen nach Deutschland

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Bitte belegen Sie Ihre Aussagen mit Quellen (Link/URL) oder kennzeichnen Sie sie als eigene Meinung: "Die Deutsche Bank unterhielt über 40 Konten für Jeffrey Epstein – auch noch Jahre nach dessen erster Verurteilung."

Petition für eine öffentliche Entschuldigung oder den Rücktritt von Bärbel Bas

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Bitte kennzeichnen Sie folgende Aussagen als eigene Meinung: "Viele Bürger empfinden diese Wortwahl als pauschalisierend, respektlos und spaltend. Gerade in Deutschland trägt der Begriff „braun“ historisch eine schwerwiegende politische Bedeutung. "Deshalb entsteht bei vielen Menschen der Eindruck, dass Bürger mit kritischen Ansichten zur aktuellen Politik indirekt moralisch eingeordnet oder herabgewürdigt werden."

Nein zu Zensur und Staatswillkür! §§ 201b und 184k StGB sofort abschaffen – Freiheit statt Deepfake-

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Bitte belegen Sie Ihre Aussagen mit Quellen (Link/URL), fügen Sie funktionierende Links ein und entfernen Sie missverständliche Aussagen. - Ein Smartphone-Foto-App-Filter reicht aus – denn jedes Handy ist schließlich ein Computer. Ein harmloses Meme, eine satirische Politiker-Montage, ein bearbeitetes Festival-Foto oder ein privater KI-generierter Spaß können plötzlich zur Straftat werden. Selbst wenn der Inhalt klar als Fiktion gekennzeichnet ist, droht Strafbarkeit. --> im Gesetzentwurf zur Einführung von §201b (1) wird die Nutzung von Filtern nicht eingeschränkt --> §201b (3) zählt Ausnahmen von (1) in Verbindung mit (2) auf: "Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, gilt nicht für Handlungen, die in Wahrnehmung überwiegender berechtigter Interessen erfolgen, namentlich der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dienen." Die Erstellung von Memes, satirischer Politiker-Montagen etc. würden darunter fallen und wären auch mit Einführung des §201b zulässig

1000€ für jeden Bürger von Kriegsprofiteure und Milliardäre

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Bitte belegen Sie Ihre Aussagen wie z.B. "die Lobbygruppen, die Kriege mitverursachen und verlängern" mit Quellen (Link/URL)

EU-Chatkontrolle: Neutrale Experten, auch Politiker fallen unter die Überwachung

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Die EU hat Ende November sich gegen die verpflichtende Chatkontrolle ausgesprochen. Dies wird momentan im Petitionstext nicht deutlich und muss angepasst werden. Folgende Aussage muss außerdem mit einer Quelle versehen werden (Link einfügen): - In aktuellen Entwürfen wird oft darüber diskutiert, bestimmte Berufsgruppen wie Politiker oder Beamte von der Überwachung auszunehmen.

Petition gegen die Freiflächen Photovoltaikanlage „In den Drei Gemeinden“ Flur Nummer 13

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Quellen zu 3. und 5. passen nicht zum Argument. Verwenden Sie andere Quellen oder formulieren Sie so, dass klar wird, dass es sich um Ihre eigene Meinung handelt.

Gleicher Schutz für alle deutschen Staatsbürger in Kenia. Keine Zweiklassendiplomatie!

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Bitte belegen Sie Ihre Aussagen mit Quellen (Link/URL): "Bei pädophilieverdächtigen Deutschen stellt die Botschaft von Anfang an Begleitung durch einen erfahrenen Kriminalisten, um Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu wahren."

Gleichbehandlung der Desiderius-Erasmus-Stiftung – Schluss mit der politisch motivierten Blockade

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Bitte belegen Sie Ihre Aussagen mit Quellen (Link/URL) oder kennzeichnen Sie sie als eigene Meinung: "Dieses Verhalten ist nicht nur politisch motiviert und verfassungsrechtlich höchst fragwürdig – es stellt einen gefährlichen Präzedenzfall dar und gefährdet das Vertrauen in den Rechtsstaat." "Eine parteinahe Stiftung dieser Partei von der Förderung auszuschließen, bedeutet nicht nur eine Missachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes[...]" "Die Bundesregierung beruft sich auf eine „laufende Prüfung“ – ohne nachvollziehbare oder rechtlich haltbare Begründung. --> Die Bundesregierung beruft sich auf die laufende Prüfung, ob die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft werden kann. Für die Finanzierung einer AfD nahen Stiftung ist das höchrelevant und rechtlich haltbar. Der Satz muss geändert oder gestrichen werden. Diese Aussage ist falsch: "Wer glaubt, legitime politische Akteure durch administrative oder haushaltspolitische Manöver ausschließen zu dürfen, verlässt den Boden der Verfassung.Die staatliche Blockade der Desiderius-Erasmus-Stiftung ist nicht nur politisch verwerflich – sie ist juristisch unhaltbar und demokratisch gefährlich." --> Die Nicht-Finanzierung ist weder verfassungsfeindlich, noch juristisch unhaltbar. Die aktuelle Gesetzteslage lässt dies zu. Der Satz muss gestrichen oder geändert werden.

Keine Pride-Regenbogenflagge an öffentlichen Gebäuden, Einrichtungen und Plätzen!

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Bitte belegen Sie Ihre Aussagen mit Quellen (Link/URL): "Die Pride-Regenbogenflagge symbolisiert die LGBTQ+-Bewegung, deren Anliegen lediglich von einer Minderheit der Bevölkerung unterstützt werden, während eine deutlich größere Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern diesem Symbol kritisch gegenübersteht oder es ablehnt."

Frieden, Freiheit, Wohlstand - Ostdeutschlands eigener Weg in die Zukunft

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Ein einziger Satz am Anfang des Textes, der alle Aussagen als eigene Meinung deklariert reicht qualitativ nicht aus. Jeder einzelne Satz, jede einzelne Aussage muss textlich klar als eigene Meinung gekennzeichnet oder mit einer Quelle belegt werden. Als Quelle zählen Zeitungsartikel oder wissenschaftliche Veröffentlichungen, die online abrufbar sind. Unzulässig sind Quellen, die die allgemeinen journalistischen Standards nicht entsprechen oder Publikationen von politischen Parteien sind. Bitte kennzeichnen Sie diese Aussagen eindeutig als eigene Meinung: "Direkt nach der Wahl stellt sich zudem heraus, dass der Wahlerfolg der CDU auf Täuschung der Wähler beruht, da praktisch alle wesentlichen Wahlversprechen gebrochen werden." "Direkt nach der Wahl stellt sich zudem heraus, dass der Wahlerfolg der CDU im Westen einzig und allein auf Täuschung der Wähler in nahezu allen wesentlichen Punkten des Wahlprogramms und den vor der Wahl 2025 genannten Zielen der Partei beruht." "In Folge der Wählertäuschung haben wir im gesamten Deutschland Mehrheitsverhältnisse, welche dem gesellschaftlichen Konsens widersprechen." "Des Weiteren sehen wir in Folge der Beschlüsse des 18. März 2025 eine zunehmende Aushöhlung und Ideologisierung des Grundgesetzes als Verfassung der Bundesrepublik." Bitte belegen Sie alle Aussagen (durch Kommas getrennt) mit Quellen (Links/URLs) oder löschen Sie den Absatz: "Kritik wird unterdrückt, als „Hass und Hetze“ diffamiert, [...] ,die Meinungsfreiheit immer weiter eingeschränkt, Medien zensiert (siehe Digital Service Act), die Opposition mit horrenden Mitteln über regierungsfinanzierte, sogenannte NGOs bekämpft (siehe Correctiv, Amadeu Antonio Stiftung u.A.), und die politisch weisungsgebundenen Richter sprechen immer öfter Urteile, welche noch vor Jahren als Justizskandal gegolten hätten (siehe "Corona-Urteile")" Diese (Teil-)Sätze muss weiterhin gelöscht werden: "Die Annullierung des Einigungsvertrages von 1990, da dieser vom einzig verbliebenen Vertragspartner, der Bundesrepublik Deutschland, mutmaßlich gebrochen wird." "[...] aber durch die Bundesregierung fortlaufend gebrochenen [...]" "[...] die deutsche Einheit tatsächlich zu vollenden [...]" Umfomulierungsvorschlag: Ihre Textzeile: "Woraus zieht also die künftige Regierung ihre Legitimation? Siehe dazu: Strafgesetzbuch (StGB) § 108a Wählertäuschung: (1) Wer durch Täuschung bewirkt, daß jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar." Umformulierung: "Meiner Meinung nach hat die künftige Regierung dadurch keine Legitimation. So ist für mich Straftatbestand § 108a Wählertäuschung erfüllt: (1) Wer durch Täuschung bewirkt, daß jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar." Diese Anmerkung muss gelöscht werden: "(Anmerk.: Der Verfasser wurde aufgefordert, hier auch den Stopp der ungeregelten Migration zu fordern!!!)" Es gibt keine ungeregelte Migration. Dieses Narrativ ist eine rechtsextreme Verschwörungserzählung. Deutschland hält sich (schon immer) an EU-Regeln, die internationale Menschenrechtskonvention und nationale Gesetze bei der Einreise von Migrantinnen und Migranten. Jede Person hat das Recht in Deutschland einen Asylantrag zu stellen, ob dieser dann angenommen wird, ist eine andere Frage. Die deutsche Bundesregierung hat im letzten Jahr mehr Personen abgeschoben, als in den vier Jahren davor (https://www.bpb.de/themen/migration-integration/zahlen-zu-asyl/265765/abschiebungen-in-deutschland/). Somit ist diese Aussage faktisch falsch.

Gesetz zur Offenlegung der deutschen Staatsausgaben

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Bitte belegen Sie Ihre Aussagen mit Quellen (Link/URL) oder kennzeichnen Sie sie als eigene Meinung - eine grob fahrlässige Verschuldung - brisante Entwicklung der deutschen Staatsschulden - Verschwendung unserer Abgaben an die Regierung

Wer braucht schon Wahlplakate?

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Offenlegung

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Wir möchten Herbert Kickl als Bundeskanzler!

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Bitte belegen Sie Ihre Aussagen mit Quellen (Link/URL): "Herbert Kickl führt in der Kanzlerumfrage!!"

Schauspiel Verbot für Ema Horvath

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Partei “Bündnis 90/Die Grünen” verbieten!

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