Schweizer Parlament: Völkerrecht sichern – UN-Charta verteidigen

Αίτηση προς: Parlament der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Diese Petition fordert Nationalrat und Ständerat der Schweizerischen Eidgenossenschaft auf, die Forderungen von Prof. Jeffrey Sachs vom 5. Januar 2026 an den UNO-Sicherheitsrat zur Sicherung und Durchsetzung des Völkerrechts und insbesondere der UNO-Charta politisch zu unterstützen und daraus verbindliche parlamentarische Aufträge an den Bundesrat abzuleiten.

Prof. Jeffrey Sachs von der Columbia University, international hoch angesehen, ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, das internationale Recht und insbesondere die Charta der Vereinten Nationen zu verteidigen („defend international law, and specifically the United Nations Charter“). Die UNO-Charta bildet das Fundament der internationalen Friedensordnung. Ihr Kern sind das Gewaltverbot, die staatliche Souveränität, die Nicht-Einmischung sowie die kollektive Sicherheit.

Gerade in einer Zeit wachsender geopolitischer Spannungen ist es entscheidend, dass die Schweiz ihre Außenpolitik konsequent an diesen Grundsätzen ausrichtet. Die Schweiz darf nicht den Eindruck erwecken, völkerrechtliche Prinzipien je nach geopolitischer Opportunität unterschiedlich zu gewichten. Hier trägt das Parlament eine besondere Verantwortung.

Die Unterzeichnenden verlangen, dass Nationalrat und Ständerat:

1. Klare parlamentarische Positionierung
öffentlich bekräftigen, dass die UNO-Charta und das Völkerrecht die obersten Leitprinzipien der Schweizer Außenpolitik sind.

2. Verbindliche Aufträge an den Bundesrat
den Bundesrat mittels parlamentarischer Instrumente verpflichten, sich in den Vereinten Nationen und in bilateralen Beziehungen aktiv für die Durchsetzung des Völkerrechts einzusetzen.

3. Vorrang der UNO vor Machtblöcken und Konfliktnarrativen
klarstellen, dass sich die Schweiz nicht an einseitigen militärischen, politischen oder narrativen Festlegungen in internationalen Konflikten beteiligt, solange keine abschließende völkerrechtliche Beurteilung durch die zuständigen Organe der Vereinten Nationen vorliegt, und dass sie sich gegen die Erosion der UNO-Zuständigkeit durch Machtblock-Logiken, Stellvertreterkriege und geopolitische Eskalationsstrategien stellt.

4. Transparenz und parlamentarische Kontrolle
vom Bundesrat regelmäßige Berichte über die Positionen der Schweiz in völkerrechtlich relevanten Fragen verlangen.

5. Wahrnehmung der besonderen Schweizer Verantwortung
die Rolle der Schweiz als Depositarstaat völkerrechtlicher Verträge und als Sitzstaat des IKRK aktiv bekräftigen.

Gerade in einer Zeit wachsender geopolitischer Spannungen ist es entscheidend, dass die Schweiz ihre Außenpolitik konsequent an diesen Grundsätzen ausrichtet. Die Schweiz darf nicht den Eindruck erwecken, völkerrechtliche Prinzipien je nach geopolitischer Opportunität unterschiedlich zu gewichten. Hier trägt das Parlament eine besondere Verantwortung.