Zugangshürden und mangelnde Unterstützungsorientierung beim Sozialdienst Obwalden

Ich reiche diese Petition ein, weil ich den Umgang mit Menschen in finanziellen und persönlichen Notlagen durch den Sozialdienst Obwalden kritisch hinterfrage.
Menschen, die sich an einen Sozialdienst wenden, benötigen Beratung, Orientierung und konkrete Unterstützung. Stattdessen erleben Betroffene teilweise eine abweisende, abschreckende und wenig hilfsbereite Haltung. Es entsteht der Eindruck, dass Bedürftige ihre Notlage umfassend rechtfertigen müssen und der Zugang zu Hilfe mit erheblichen Hürden verbunden ist. Sozialhilfe ist kein Almosen und keine freiwillige Gefälligkeit. Sie erfüllt einen gesetzlichen Auftrag und sichert das menschenwürdige Existenzminimum.

1. Wissenschaftlich dokumentierte Kritik
Die 2025 in der Fachzeitschrift LeGes veröffentlichte Studie «Die Mobilisierung des Sozialhilferechts im interkantonalen Vergleich» von Pascal Coullery, Jan Gerber, Dominik Grob, Alissa Hänggeli und Melanie Studer vergleicht die Sozialhilfegesetze aller 26 Kantone. Obwalden gehört zu den zehn Kantonen, deren Sozialhilferecht als mobilisierungshindernd eingestuft wird. Die gesetzlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen können somit den Zugang zu zustehenden Leistungen erschweren.

Die Forschenden weisen darauf hin, dass komplizierte Verfahren, schwer verständliche Regelungen, fehlende Unterstützung und abschreckende Strukturen Menschen dazu bringen können, trotz Anspruch auf Hilfe darauf zu verzichten. Ein Medienbericht vom 21. Oktober 2026 greift diese Ergebnisse auf und nennt Obwalden ebenfalls als Kanton mit besonders wenig zugänglichen Sozialhilfestrukturen.

2. Der Regierungsrat kennt das Problem
Am 16. Dezember 2025 beantwortete der Regierungsrat die Interpellation 54.25.11 zum Nichtbezug von Sozialleistungen. Er bestätigt, dass Menschen aus Scham, Angst vor Stigmatisierung, Überforderung oder wegen administrativer Hürden auf Leistungen verzichten. Besonders gefährdet sind Alleinerziehende und Menschen nach einer Scheidung.

Gleichzeitig wurde die Nichtbezugsquote im Kanton nicht erhoben. Eine eigene Untersuchung erachtet der Regierungsrat aus methodischen und finanziellen Gründen als nicht sinnvoll. Trotzdem hält er die bestehenden Angebote für ausreichend.

Diese Einschätzung ist aus meiner Sicht nicht überzeugend. Ohne zu wissen, wie viele anspruchsberechtigte Menschen keine Hilfe erhalten und weshalb, lässt sich die tatsächliche Zugänglichkeit der Sozialhilfe nicht zuverlässig beurteilen.

3. Fehlende Willkommenskultur und Unterstützung
Ein Sozialdienst sollte Menschen in schwierigen Situationen aktiv unterstützen. Anliegen müssen ernst genommen, Möglichkeiten verständlich erklärt und individuelle Lösungen gesucht werden. Betroffene dürfen sich nicht unerwünscht fühlen oder für ihre Notlage rechtfertigen müssen.
Dazu gehören:
• Respektvoller und wertschätzender Umgang.
• Ernsthafte Prüfung der individuellen Lebenssituation.
• Verständliche Information über Rechte und Pflichten.
• Konkrete Beratung statt blosses Verweisen auf andere Stellen.
• Unterstützung bei administrativen und finanziellen Schwierigkeiten.
• Transparente und nachvollziehbare Entscheidungen.
• Rechtzeitige Hilfe zur Vermeidung einer weiteren Verschärfung der Notlage.

Gerade gesundheitlich, familiär oder finanziell belastete Menschen dürfen nicht durch zusätzliche bürokratische Hürden entmutigt werden.

4. Gesetzlicher Auftrag und Verantwortung
Das Sozialhilfegesetz Obwalden verpflichtet die zuständigen Stellen zu konkreter Unterstützung:
Art. 1: Soziale Notlagen verhüten, mildern und beheben.
Art. 2: Einzelfallorientierte Hilfe, Zusammenarbeit und Mitspracherecht.
Art. 3 und 4: Rechtzeitige und nötigenfalls vorbeugende Hilfe bis zur Stabilisierung der Verhältnisse.
Art. 11 und 12: Förderung der Selbstständigkeit sowie Anspruch auf Beratung und Betreuung in Lebensschwierigkeiten.
Art. 13: Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe, wenn der Lebensunterhalt nicht ausreichend oder rechtzeitig gesichert werden kann.
Art. 23: Die Aufsicht über die öffentliche Sozialhilfe obliegt dem Regierungsrat.

Das Gesetz verlangt somit mehr als eine administrative Prüfung von Unterlagen. Es sieht Beratung, Zusammenarbeit, individuelle Unterstützung und vorbeugende Hilfe vor. Auch Art. 12 der Bundesverfassung garantiert das Recht auf Hilfe in Notlagen und auf die Mittel für ein menschenwürdiges Dasein.