Volksinitiative „Für zwingende Gefängnisstrafen bei sexuellen Übergriffen“

Petition richtet sich an: Bundesrat, Bundesversammlung

 Volksinitiative

„Für zwingende Gefängnisstrafen bei sexuellen Übergriffen“

I. Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 123a (neu) – Zwingende Gefängnisstrafen bei sexuellen Übergriffen
1. Der Bund stellt sicher, dass sexuelle Übergriffe konsequent verfolgt und mit zwingenden Gefängnisstrafen geahndet werden.
2. Für sexuelle Übergriffe durch unerlaubtes sexuelles Anfassen wird eine unbedingte Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr festgelegt.
3. Für schwere sexuelle Übergriffe, insbesondere bei Anwendung von Gewalt, Drohung, Ausnutzung einer Schutzlosigkeit oder eines Abhängigkeitsverhältnisses, wird eine unbedingte Gefängnisstrafe von mindestens drei bis fünf Jahren festgelegt.
4. Geldstrafen sowie bedingte oder teilbedingte Strafen sind bei sexuellen Übergriffen ausgeschlossen.
5. Bei Wiederholungstätern oder besonders schweren Fällen sind erhöhte Strafrahmen sowie weitergehende sichernde Maßnahmen vorzusehen.
6. Der Gesetzgeber stellt einen wirksamen Schutz der Opfer sicher, insbesondere durch:
a. Schutz der Privatsphäre im Strafverfahren,
b. Zugang zu Beratung und Therapie,
c. Beschleunigung der Verfahren bei Sexualdelikten.

II. Übergangsbestimmungen
1. Die Bundesversammlung passt das Schweizerisches Strafgesetzbuch innerhalb von zwei Jahren nach Annahme dieser Bestimmung den neuen verfassungsrechtlichen Vorgaben an.
2. Bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Ausführungsbestimmungen sind die Gerichte verpflichtet, diese Verfassungsbestimmung direkt anzuwenden