Foreign affairs

Schweiz anerkennt die Regierung der nationalen Einheit (NUG) in Myanmar

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Bundesrat / EDA
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BITTE AN DEN BUNDESRAT

Der Bundesrat bzw. das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten wird hiermit ersucht, die zivile Regierung der nationalen Einheit (National Unity Government, NUG) offiziell als legitime Regierung der Republic of the Union of Myanmar zu anerkennen.

Die Schweiz setzt damit ein klares Zeichen für demokratische Prozesse in Myanmar, welche während der letzten 10 Jahre erste Früchte trugen. Sie stärkt den gewählten PolitikerInnen und Staatspersonen ihre Legitimation.

Die Schweiz setzt damit ein klares Zeichen gegen Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Sie setzt als demokratisches Land ein klares Zeichen, dass die gewaltsame Unterdrückung einer Zivilgesellschaft im 21. Jahrhundert keinen Platz hat.

Reason

KONTEXT

Im November 2020 wurden in Myanmar demokratische Wahlen abgehalten, deren Ausgang weltweit anerkannt wurde. Internationale Wahlbeobachter vor Ort hatten keine nennenswerten Unregelmässigkeiten festgestellt.

Am 1. Februar 2021 hat aber eine brutale Militarjunta die Macht an sich gerissen. Die demokratisch gewählten PolitikerInnen und Staatspersonen wurden inhaftiert und der demokratische Prozess mit haltlosen Scheinargumenten ausser Kraft gesetzt.

Dennoch lassen sich die Menschen in Myanmar den Wahlausgang vom Herbst 2020 nicht nehmen und demonstrieren friedlich. Die friedlichen Proteste der Zivilbevölkerung werden jedoch seither blutig niedergeschlagen. Polizei und Militär verüben bei der Niederschlagung grausame Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung und verstossen massenweise gegen Menschenrechte. Die Zivilbevölkerung wird eingeschüchtert und terrorisiert mit wahllosen und gezielten Tötungen, Verschwindenlassen, willkürlichen Verhaftungen und Folter. An der Macht sitzt eine Clique alter Generäle, deren einziges Intersse die persönliche Bereicherung ist. Dabei nehmen sie menschliches Leid, den wirtschaftliche Kollaps und ökologische Schäden in Kauf.

Die demokratischen Kräfte, welche sich seither retten konnten, haben am 16. April 2021 eine zivile Regierung der nationalen Einheit (National Unity Government, NUG) geformt. Sie ist insbesondere ein Abbild der ethnischen, religiösen und kulturellen Vielfalt des Landes. Sie tritt unter anderem für Verfassungsreformen und eine demokratische Kontrolle des Militärs ein.

Zahlreiche Länder wie die USA, Grossbritannien, Australien, oder die Türkei haben diese zivile Regierung als einzig legitime Regierung von Myanmar bereits anerkannt. Viele andere Länder dürften mit der Anerkennung der demokratischen Regierung der nationalen Einheit folgen.

Thank you for your support, Ohn Ohn Khaing from Zollikofen
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