Nein zum Ständemehr für die Abstimmung über die “Bilateralen III” mit der EU!

Peticija adresuota: Nationalrat

Wir fordern mit dieser Petition die Mitglieder des Nationalrats auf, die “Bilateralen III” keinem doppelten Mehr von Volk und Ständen (obligatorisches Referendum), sondern nur einem fakultativen Referendum zu unterziehen.

Die Forderung nach einem Ständemehr wäre im Fall der “Bilateralen III” klar verfassungswidrig. Gemäss Art. 140 Abs. 1 lit. b BV ist das Ständemehr zwingend nur beim Beitritt zu Organisationen zu kollektiver Sicherheit und zu supranationalen Gemeinschaften vorgeschrieben – im Fall der “Bilateralen III” gilt nach der Bundesverfassung jedoch einzig das Volksmehr (Art. 141 BV).

Mit diesem Vorgehen würde das Bundesparlament einen heiklen Präzendenzfall schaffen, da sich bei zukünftigen völkerrechtlichen Verträgen dann die Frage nach dem doppelten Volksmehr immer wieder von neuem stellen würde. Hier sei noch darauf hingewiesen, dass das Volk diese Frage schon geklärt hat und im Jahr 2012 wuchtig, mit 75% und allen Ständen, die Volksinitiative “Staatsverträge vors Volk” abgelehnt hat. Das fakultative Referendum entspricht zudem der bisherigen Praxis bei den Bilateralen I und II.

Das Vorgehen ist aber zuletzt auch demokratiepolitisch heikel, da sich der Abstimmungskampf auf wenige “Kippkantone” im Deutschschweizer Mittelland beschränken würde und die Befürworter der Bilateralen III ein qualifiziertes Volksmehr von 55% benötigten, um die Abstimmung zu gewinnen. Dass die Gegner der Bilateralen III sich nun mit einem "Trick" einen solchen Startvorteil in einem Abstimmungskampf verschaffen wollen, steht im Widerspruch zur Schweizerischen Bundesverfassung, ist unschweizerisch und schadet dem Vertrauen in die Demokratie und in unseren Rechtsstaat massiv.

Deshalb möchten die Petitionärinnen und Petitionäre die Mitglieder des Nationalrats dringendst bitten, auf ein Ständemehr, d. h. auf ein obligatorisches Referendum für die Bilateralen III zu verzichten.