Keine Geschwindigkeitsüberwachung durch Polizeidrohnen in der Schweiz

Warum diese Petition wichtig ist

Wie weit darf staatliche Überwachung gehen? Und wer kontrolliert eigentlich die Kontrolleure?
Diese Fragen betreffen uns alle – unabhängig davon, ob wir Auto, Motorrad oder Fahrrad fahren oder zu Fuss unterwegs sind. Seit 2026 setzt die Kantonspolizei St. Gallen offiziell Drohnen ein, um Verkehrsteilnehmende aus der Luft zu überwachen und Geschwindigkeitsüberschreitungen nachträglich anhand von Videoaufnahmen zu ermitteln. Im Kanton Thurgau wurde diese Methode bereits 2022 eingesetzt. Das bedeutet: Fahrzeuge können aus der Luft gefilmt und ihre Geschwindigkeiten anhand der zurückgelegten Strecke und der benötigten Zeit nachträglich berechnet werden.

Was heute zur Geschwindigkeitskontrolle eingesetzt wird, wirft grundsätzliche Fragen über die zukünftigen Grenzen staatlicher Überwachung auf.

1. Unsere Privatsphäre ist ein Grundrecht
Artikel 13 der Schweizer Bundesverfassung garantiert den Schutz der Privatsphäre und den Schutz vor Missbrauch persönlicher Daten.
Bei polizeilichen Drohnenaufnahmen können nicht nur Personen erfasst werden, die gegen Verkehrsregeln verstossen, sondern auch vollkommen unbeteiligte Verkehrsteilnehmende. Es muss deshalb geklärt werden, welche Personen erfasst werden dürfen, wie lange Aufnahmen gespeichert bleiben und unter welchen Voraussetzungen die Polizei diese auswerten darf.

2. Selbst Polizeibehörden stellen die Rechtsgrundlage infrage
Besonders bemerkenswert ist, dass die Kantone offenbar unterschiedliche Auffassungen zur rechtlichen Zulässigkeit dieser Kontrollmethode vertreten.
Während St. Gallen und Thurgau entsprechende Drohnenkontrollen durchführen, sieht die Kantonspolizei Zürich laut einer SRF-Recherche keine ausreichende gesetzliche Grundlage dafür.
Auch der Polizeirechtsexperte Patrice Martin Zumsteg von der ZHAW äussert erhebliche Bedenken hinsichtlich der gesetzlichen Grundlagen.
Wenn bereits unter Polizeibehörden und Rechtsexperten unterschiedliche Einschätzungen bestehen, braucht es eine transparente rechtliche und politische Klärung.

3. Verkehrssicherheit darf kein Freipass für unbegrenzte Überwachung sein
Wir stellen die Bedeutung der Verkehrssicherheit nicht infrage. Gefährliches Fahrverhalten muss verhindert werden. Dennoch darf nicht jede technisch mögliche Überwachungsmethode automatisch als gerechtfertigt betrachtet werden. Gemäss Artikel 36 der Bundesverfassung müssen Einschränkungen von Grundrechten unter anderem auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen und verhältnismässig sein. Die Frage lautet deshalb nicht, ob Geschwindigkeitsüberschreitungen geahndet werden dürfen, sondern welche Überwachungsmethoden der Staat dafür einsetzen soll.

4. Die politische Diskussion hat bereits begonnen
Im Oktober 2026 hinterfragten drei St. Galler Kantonsräte öffentlich die Rechtsgrundlagen der Drohneneinsätze. Damit wird deutlich, dass die rechtlichen und demokratischen Fragen rund um diese Überwachungsmethode einer vertieften Auseinandersetzung bedürfen.

Wir wollen nicht warten, bis sich solche Überwachungsmethoden schweizweit etabliert haben, bevor über ihre Grenzen diskutiert wird. Deshalb ist diese Petition wichtig

Diese Petition setzt sich für den Schutz der Privatsphäre, klare gesetzliche Grenzen und eine transparente Kontrolle staatlicher Überwachungsmassnahmen ein.
Wir fordern ein Verbot der drohnengestützten Geschwindigkeitsüberwachung und eine Überprüfung der bestehenden Praxis.

Unsere Botschaft ist klar: Ja zur Verkehrssicherheit. Ja zum Rechtsstaat. Nein zur Geschwindigkeitsüberwachung durch Polizeidrohnen.

Quellen und Belege

1. Kantonspolizei St. Gallen – Drohneneinsätze 2026
Offizielle Polizeimeldung vom 16. Oktober 2026:
https://www.sg.ch/news/sgch_kantonspolizei/2026/10/kanton-sg–verkehrskontrollen-mit-drohnen-auch-in-zukunft.html