Petition addressed to: Viola Amherd, Vorsteherin des VBS
Bei der Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen stehen noch vier Flugzeugtypen in der engeren Wahl:
Wir fordern von den politischen Entscheidungsträgern die beiden Typen der Hersteller aus den USA aus der Auswahl zu entfernen und damit auf den Kauf von Kampfjets aus den USA zu verzichten.
Falls tatsächlich Kampfjets beschafft werden sollen, sind aus politischen und wirtschaftlichen und völkerrechtlichen Gründen die Typen von europäischen Produzenten vorzuziehen.
Angesichts der Aussenpolitik der USA, welche politisch und wirtschaftlich auf Drohungen, Sanktionen (Iran, Russland) und in vielen Fällen sogar auf völkerrechtswidrigen Kriegen (Afghanistan, Irak, Syrien) und extralegalen Hinrichtungen (aktueller Fall Soleimani) basiert, stellt sich die Frage, ob die Schweiz den Zuschlag für ein milliardenschweres Rüstunggeschäft ausgerechnet an die USA geben soll.
Die Antwort ist ein klares "Nein".
Auch Schweizer Unternehmen sind von Sanktionandrohungen betroffen. Aktuelles Beispiel ist die Firma "Allseas" aus dem Kanton Freiburg.
Zudem sollte der Kauf von US-Kampjets eigentlich auch aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen sein. Denn gemäss Artikel 5, Absatz 2 der Kriegsmaterialverordnung werden Auslandsgeschäfte und Abschlüsse von Verträgen nicht bewilligt, wenn u. a. das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist, das Bestimmungsland Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt.
Da sich die USA in zahlreichen kriegerischen Konflikten aktiv beteiligen und dabei erwiesenermassen Völkerrecht verletzt haben, sollte ein solcher Kauf nicht bewillligt werden dürfen.
Petition started:
01/05/2020
Collection ends:
05/04/2020
Region:
Switzerland
Topic:
Security
