Gegen eine NATO-Mitgliedschaft

Ohne die mögliche NATO-Ost-Erweiterung mit der Ukraine bis zu Russlands Grenzen hätte die Russische Föderation 2022 nicht gewaltsam gegen die ukrainische Nation geschlagen, dies hatte sogar der scheidende NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einer Rede vor dem EU-Parlament klar gemacht. Trotzdem wird darauf gedrängt, auch die Schweiz in diese Allianz zu holen, wahrscheinlich auch, um Russland in Westeuropa bzw. der sogenannten westlichen Welt weiter zu isolieren. Die Schweizer Luftwaffe hat sich bei Militärübungen mit NATO-Einheiten im Oktober beteiligt.

Der ehemalige deutsche NATO-Generalwaffeninspekteur Harald Kujat hat in einem Gastkommentar von René Roca in der NZZ am 9. November 2023 gemeint, die Schweiz habe ihre Neutralität „mit Händen und Füssen zu verteidigen“. Nach der Darstellung von Roca wurde die Schweiz durch die Hintertür teilweise schon zum Alliierten der NATO.

Angesichts dieser kriegerischen Entwicklungen in der Ukraine, in der die NATO nicht unschuldig ist (s. o.), bedarf es einer Besinnung in der Schweizer Regierung auf die Tradition der Schweizer Neutralität und einer klaren Ablehnung der Allianz. Nicht zuletzt deshalb, weil bei voller Kriegsführung zwischen der NATO und der Russischen Föderation – mehrfach potenzierter Atomkrieg – die menschliche Spezies als solche vom Aussterben bedroht wäre.

Zur Konfliktlösung sind Berater mit kühlen Köpfen gefragt. Hier und mehr als jemals zuvor kann die Schweiz eine wichtige Brücke bilden und anderen Initiativen zur NATO-Russland-Ukraine-Befriedung, wie die des Vatikans oder der brasilianischen Regierung, einen neutralen Boden für Gespräche und Verhandlungen bieten. Die Menschheit würde es ihr danken.