Für ein Verbot des Covid-Zertifikats im Inland

Der Bundesrat entschied am 8. September 2021, dass ab dem 13. September 2021 im Innern von Restaurants, von Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie an Veranstaltungen in Innenräumen eine Zertifikatspflicht gilt (3G). Am 17. Dezember 2021 entschied der Bundesrat mit der Umstellung auf 2G resp. 2G+ eine Verschärfung der Zertifikatspflicht per 20. Dezember 2021. Von nun an waren Ungeimpfte und Nicht-Genesene weitgehend von der Teilhabe am öffentlichen Leben ausgeschlossen.

Ein solcher Eingriff der Regierung in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger ist in der Schweiz einmalig und darf sich nicht wiederholen.

Aber noch bevor die Zertifikatspflicht abgeschafft wurde, äusserte die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren (GDK) den Wunsch, das Covid-Zertifikat ohne grosse Hürden (also quasi jederzeit und bei jedem Anlass) wieder einsetzen zu können, da es sich als Mittel zur Bekämpfung der Pandemie „bewährt“ habe. Den Nachweis des epidemiologischen Nutzens der Zertifikatspflicht bleiben der Bundesrat, die zuständigen Behörden sowie die GDK jedoch bis heute schuldig.

Allem Anschein nach hatte das Covid-Zertifikat nur einen Zweck: Es diente als Druckmittel, um die Bürgerinnen und Bürger der Schweiz in die Impfung zu drängen. Und dieses mächtige Instrument wollen die Politiker nun nicht mehr aus der Hand geben. 

Der Einsatz eines Gesundheitszertifikats als Druckmittel widerspricht jedoch dem Recht auf Selbstbestimmung und auf körperliche Unversehrtheit. Deshalb fordern wir mit dieser Petition den Gesetzgeber dazu auf, den Einsatz des Covid-Zertifikats sowie den Einsatz jeder Art eines ähnlich oder gleich gearteten Gesundheitspasses im Inland zu verbieten.

homo-liber.ch