Fairer Strassenverkehr in der Schweiz

Petycja skierowana do: Bundesversammlung

• Einführung einer gesetzlichen Pflicht zur sichtbaren Aufstellung von Geschwindigkeitsmessanlagen (Radar- und Lasermessgeräte) Versteckte Blitzer und getarnte Laseranlagen dienen in der Praxis nicht der Prävention, sondern der Repression. Eine echte Erhöhung der Verkehrssicherheit geschieht durch Transparenz und sichtbare Kontrollen - nicht durch das überraschende Abkassieren auf Strecken, die keine besondere Gefährdung aufweisen. Die Praxis der Geschwindigkeitsmessungen in der Schweiz muss dringend gesetzlich neu ausgerichtet werden, damit eine echte Verbesserung der Verkehrssicherheit erzielt werden kann. Und genau das ist unser Ziel! Prävention anstatt Repression. Sichtbare Kontrollen anstatt verstecktes abkassieren.
• Überarbeitung des "Rasergesetzes" (Art. 90 Abs. 3 SVG) im Hinblick auf Verhältnismässigkeit Der automatische Entzug des Führerausweises und die harten Mindeststrafen bei bestimmten Geschwindigkeitsüberschreitungen ignorieren die Umstände des Einzelfalls (z.B. leere, übersichtliche Strassen ohne Gefährdung Dritter). Es werden Existenzen zerstört, ohne dass damit eine nachhaltige Verbesserung der Verkehrssicherheit erzielt wird.
• Transparenzpflicht bei der Budgetierung von Bussen-Einnahmen im öffentlichen Sektor Es ist in höchstem Masse fragwürdig, dass Bussen-Einnahmen jährlich budgetiert werden. Es besteht die reale Gefahr, dass Geschwindigkeitsmessungen gezielt an orten mit hohem Bussenertrag und nicht an gefährlichen Stellen durchgeführt werden - einzig zum Zweck der Einnahmenmaximierung. Die Sicherheit im Strassenverkehr ist kein Geschäftsmodell und darf nicht für fiskalische Interessen und unverhältnismässige Repression missbraucht werden.
• Förderung legaler Alternativen für Fahrer leistungsstarker Fahrzeuge Die Schweiz verfügt über keinen öffentlich zugänglichen Rundkurs oder eine legale Möglichkeit, leistungsstarke Fahrzeuge sportlich, aber sicher zu bewegen. Gleichzeitig ist der Besitz solcher Fahrzeuge legal, gesellschaftlich akzeptiert und wirtschaftlich erwünscht. Die Politik steht in der Pflicht diesem Wiederspruch gerecht zu werden - mit Angeboten statt immer mehr Verboten.