Neuigkeiten
-
Sie erhalten dieses mail, weil Sie seinerzeit die entsprechende Petition unterzeichnet haben.
Guten Tag
lassen Sie mich vorausschicken, dass ich seit letztem Jahr nicht mehr in Bottmingen, nicht mehr im Kanton Baselland wohne. Dennoch habe ich das Thema aus der Ferne weiterverfolgt. Dies wird auch mein letzter Beitrag zum Thema sein.
Der Landrat wird aller Voraussicht nach diese Vorlage nach den Sommerferien behandeln. (sie finden den Kommissionsbericht in der Beilage).
Kurz:- Kleinere Projektänderungen wurden vorgenommen. Im Grundsatz bleibt das Projekt aber wie geplant. Abriss des Postgebäudes und eines Teils des ehemaligen Coop/Getzmann-Gebäudes; Wegfall der Parkplätze
- Neubau eines Busbahnhofes (der es erlaubt, mehr Linien nach Bottmingen zu führen).
- Bau einer Wendeschlaufe (die mit Bäumen aufgehübscht wird, die aber spätestens in ein paar Jahren wie in der Wendeschlaufe in Ettingen wegen dem Hineinwachsen in die Fahrleitungen gefällt werden müssen).
- Unklar ist noch der Ersatz von Migrolino, Bibliothek und Parkplätzen.
- unerwähnt bleiben die ca. 2 x 2 Jahre Bauzeit mit den entsprechenden Behinderungen.
- unerwähnt bleibt im Bericht auch die bestehnde Wendeschlaufe in der Hüslimatt.
- Der Gemeinderat von Bottmingen befürwortet das Projekt und behauptet, es gebe nur noch eine kleine Gruppe in Bottmingen, die dem Projekt ablehnend gegenüber stehe.
Grundsätzlich untersteht das Projekt dem fakultativen Referendum, was bedeutet, dass innert
- 8 Wochen nach Publikation des Abstimmungsresultats im Landrat
- 1500 Unterschriften erforderlich sind, um eine Volksabstimmung zu verlangen.
- Dies bedeutet auch, einen enstprechenden kantonalen Abstimmungskampf zu organisieren und zu finanzieren.
Ich sehe im Moment keine Partei, die bereit wäre, das Referendum zu ergreifen und den Abstimmungskampf zu führen.
(Diese Informationen habe ich beigefügt, damit die Frage "kann man da noch etwas tun" beantwortet ist. )Freundliche Grüsse Hanspeter Weibel
-
Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
am 12.06.2024Der Kanton hat nun zusammen mit der Gemeinde das "Mitwirkungsverfahren" zur ÖV-Drehscheibe gestartet:
Unter dem nachfolgenden Link: findmind.ch/c/2QMU-y9aN
können Sie sich beteiligen. Ihre Antworten können Sie als Word-Datei exportieren.
Idealerweise stellen Sie diese Antwort an info@wendeschlaufe.ch zu, so dass wir sehen, ob Ihre Antworten in der Endauswertung auch berücksichtigt werden.
Das Beispiel Margrethenstich hat gezeigt, dass der Kanton wenig Wert auf Ihre Meinung hat, ja selbst klare Resultate von Volksabstimmungen nicht respektiert.
Voraussichtlich wird letztendlich nur der Weg über ein Referendum führen. Das ist die letzte verbleibende Möglichkeit, um den Missbrauch des Dorfzentrums für verkehrliche und betriebliche Zwecke der BLT zu verhindern.
Freundliche Grüsse
Hanspeter Weibel -
Petent ist im Dialog mit dem Petitionsempfänger
am 25.04.2024An der heutigen Landratssitzung wurde die Petition und deren Inhalt während einer Stunde besprochen. Dem Anliegen der Petenten, die Petition als Postulat an der Regierungsrat zu überweisen mit der Forderung auf die Wendeschlaufe zu verzichten, wurde nicht entsprochen. Schon die Petitionskommission hatte mit 5:2 Stimmen beschlossen, die Petition dem Landrat lediglich zur Kenntnis zu bringen. Auch ein im Landrat gestellter Antrag, die Petition als Postulat zu überweisen, wurde mit 58:21 Stimmen (2Enthaltungen) abgelehnt. Bemerkenswert war das Votum der Bottminger Landrätin Lucia Mikeler, welche keck behauptete, die Bottminger Bevölkerung wolle diese Wendeschlaufe und auf das Mitwirkungsverfahren verwies.
Wie geht es weiter?
Im Herbst wird die BUD voraussichtlich eine Vorlage ausarbeiten; diese wird in der Bau- und Planungskommission behandelt und dann im Landrat behandelt. Sollte die Wendeschlaufe weiterhin im Ausführungsprojekt enthalten sein, kann man sie nur noch über die Ergreifung des Referendumgs verhindern. Dazu sind innert 30 Tagen 1500 Unterschriften von Stimmberechtigten im Kanton zu sammeln.
Ich stelle dafür gerne das von der Petition her vorhandene Adressmaterial zur Verfügung. Wer Interesse am Ergreifen des Referendums hat, kann sich gerne bei mir melden (hpweibel@vtxnet.ch). Dann kann man das in aller Ruhe und mit genügend Zeitvorlauf vorbereiten.