Region: Bottmingen

Keine Wendeschlaufe und Verkehrsdrehscheibe im Dorfkern im Umfeld des historischen Weiherschlosses.

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Die Petitionskommission des Landrates

1.155 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

1.155 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

  1. Gestartet 2023
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht am 30.11.2023
  4. Dialog
  5. Beendet

Petition richtet sich an: Die Petitionskommission des Landrates

Mit dieser Petition fordern wir den Landrat auf, mittels Postulat den Regierungsrat aufzufordern, von einer Wendeschlaufe im Dorfkern von Bottmingen zu verzichten und Alternativen zu prüfen. Dazu gehörend die Nutzung der bestehenden Wendeschlauf in der Hüslimatt oder allenfalls die Errichtung der Wendeschlaufe zwischen Oberwil und Bottmingen in einem nicht bereits hoch belasteten Gebiet.

Begründung

Die nachfolgenden Überlegungen geben die Meinung der Petenten wieder; sie widersprechen in einzelnen Punkten den offiziellen behördlichen Verlautbarungen:
Die BLT beabsichtigen, nach der Sanierung und Erweiterung der Geleise im Spiesshöfli (Binningen) und dem Bau der Verbindung via Margarethenstich (die Demokratie lässt grüssen; bz 24.9.2017 «Das Baselbieter Volk will nichts vom Margarethenstich wissen: Es erteilte an der Urne dem 21 Millionen Franken teuren Tramprojekt an der Grenze von Binningen zu Basel mit einem Nein-Anteil von 57 Prozent eine deutliche Absage.") die restlichen Geleise zwischen Bottmingen und der Stadt zu erneuern. Dazu plant sie den Bau eines Wendegeleises in Bottmingen sowie eine Erweiterung des Busbahnhofs im Zentrum, damit der Umstieg auf den Busersatzdienst möglichst einfach und für die BLT kostengünstig erfolgen kann. Später soll diese Wendeschlaufe auch Teil einer Expresstramverbindung werden.Um dies umzusetzen, sieht die Planung vor, im Zentrum von Bottmingen, das heute schon verkehrlich ausserordentlich belastet ist (ist eine Erfahrung, die neben mir die Bewohner von Bottmingen täglich machen), eine Fläche von der Grösse eines Fussballfeldes zu bebauen. Vorhandene Gebäude wie die ehemalige Post oder das ehemalige Getzmanngebäude sowie weitere Gebäude an der Rittergasse sollen dazu abgerissen werden. Es wird damit eine riesige Verkehrsdrehscheibe entstehen, die v.a. den Bottminger Dorfkern belastet, aber den Bewohnern in Bottmingen keinen Nutzen bringt. Dies hatte man ja schon damals mit dem historischen Entscheid, die Verbindungsstrasse von Münchenstein mitten ins Dorfzentrum zu legen bewirkt und offenbar soll dieser Fehler wiederholt werden. Schon heute staut sich im Dorf der Durchgangsverkehr, nicht zuletzt, weil sich Busse und Trams gegenseitig blockieren und damit ein Durchkommen verunmöglichen und erschweren.Obwohl Bottmingen seit über 20 Jahren erfolglos plant, das Zentrum aufzuwerten, ist diese Planung der Todesstoss für alle weiteren Bemühungen. Das Zentrum von Bottmingen wird nur noch als Verkehrsdrehscheibe für das Leimental missbraucht. Insbesondere müssen die Bottminger dafür bezahlen, dass sie einerseits in Stadtnähe höhere Mieten und Liegenschaftspreise bezahlen müssen. Und gleichzeitig müssen sie die Verkehrslast all derjenigen übernehmen, die vom Land in die Stadt pendeln. Diese einseitige Verteilung muss verhindert werden. Wir wollen, dass Regierungs- und Landrat von diesen Plänen Abstand nehmen und bestehende oder neue Alternativen prüfen:

  • Die bestehende Wendeschlaufe bei der BLT in Oberwil (Hüslimatt), lediglich 4 Fahrminuten vom Bottminger Zentrum entfernt, kann die von der BLT geforderten Bedürfnisse mit einer, auch finanziell günstigeren, Erweiterung entsprochen werden.
  • Geprüft werden müsste auch vertieft eine Wendeschlaufe zwischen Bottmingen und Oberwil im Bereich Stallen. Wir können die gegen diese Alternative vorgebrachten Gründe des „Froschschutz“ nicht nachvollziehen. Es darf nicht sein, dass Frösche besser geschützt werden als Menschen. Zudem sind wir der Ansicht, dass bereits andere Bauten mit entsprechenden Umsiedlungen von Kröten erfolgreich abgewickelt wurden.
  • Wir fordern deshalb den Landrat auf, diese Petition in Form eines Handlungspostulats an den Regierungsrat zu überweisen und diesen aufzufordern, die Forderung der Petenten zu übernehmen und auf dieses Projekt zu verzichten.

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 20.03.2023
Sammlung endet: 29.11.2023
Region: Bottmingen
Kategorie: Verkehr

Neuigkeiten

  • Sie erhalten dieses mail, weil Sie seinerzeit die entsprechende Petition unterzeichnet haben.

    Guten Tag
    lassen Sie mich vorausschicken, dass ich seit letztem Jahr nicht mehr in Bottmingen, nicht mehr im Kanton Baselland wohne. Dennoch habe ich das Thema aus der Ferne weiterverfolgt. Dies wird auch mein letzter Beitrag zum Thema sein.
    Der Landrat wird aller Voraussicht nach diese Vorlage nach den Sommerferien behandeln. (sie finden den Kommissionsbericht in der Beilage).
    Kurz:

    • Kleinere Projektänderungen wurden vorgenommen. Im Grundsatz bleibt das Projekt aber wie geplant. Abriss des Postgebäudes und eines Teils des ehemaligen Coop/Getzmann-Gebäudes; Wegfall der Parkplätze
    • Neubau eines Busbahnhofes (der es erlaubt, mehr Linien nach Bottmingen zu führen).
    • Bau einer Wendeschlaufe (die mit Bäumen aufgehübscht wird, die aber spätestens in ein paar Jahren wie in der Wendeschlaufe in Ettingen wegen dem Hineinwachsen in die Fahrleitungen gefällt werden müssen).
    • Unklar ist noch der Ersatz von Migrolino, Bibliothek und Parkplätzen.
    • unerwähnt bleiben die ca. 2 x 2 Jahre Bauzeit mit den entsprechenden Behinderungen.
    • unerwähnt bleibt im Bericht auch die bestehnde Wendeschlaufe in der Hüslimatt.
    • Der Gemeinderat von Bottmingen befürwortet das Projekt und behauptet, es gebe nur noch eine kleine Gruppe in Bottmingen, die dem Projekt ablehnend gegenüber stehe.

    Grundsätzlich untersteht das Projekt dem fakultativen Referendum, was bedeutet, dass innert

    • 8 Wochen nach Publikation des Abstimmungsresultats im Landrat
    • 1500 Unterschriften erforderlich sind, um eine Volksabstimmung zu verlangen.
    • Dies bedeutet auch, einen enstprechenden kantonalen Abstimmungskampf zu organisieren und zu finanzieren.

    Ich sehe im Moment keine Partei, die bereit wäre, das Referendum zu ergreifen und den Abstimmungskampf zu führen.
    (Diese Informationen habe ich beigefügt, damit die Frage "kann man da noch etwas tun" beantwortet ist. )

    Freundliche Grüsse Hanspeter Weibel

  • Der Kanton hat nun zusammen mit der Gemeinde das "Mitwirkungsverfahren" zur ÖV-Drehscheibe gestartet:
    Unter dem nachfolgenden Link: findmind.ch/c/2QMU-y9aN
    können Sie sich beteiligen. Ihre Antworten können Sie als Word-Datei exportieren.
    Idealerweise stellen Sie diese Antwort an info@wendeschlaufe.ch zu, so dass wir sehen, ob Ihre Antworten in der Endauswertung auch berücksichtigt werden.
    Das Beispiel Margrethenstich hat gezeigt, dass der Kanton wenig Wert auf Ihre Meinung hat, ja selbst klare Resultate von Volksabstimmungen nicht respektiert.
    Voraussichtlich wird letztendlich nur der Weg über ein Referendum führen. Das ist die letzte verbleibende Möglichkeit, um den Missbrauch des Dorfzentrums für verkehrliche und betriebliche Zwecke der BLT zu verhindern.
    Freundliche Grüsse
    Hanspeter Weibel
  • An der heutigen Landratssitzung wurde die Petition und deren Inhalt während einer Stunde besprochen. Dem Anliegen der Petenten, die Petition als Postulat an der Regierungsrat zu überweisen mit der Forderung auf die Wendeschlaufe zu verzichten, wurde nicht entsprochen. Schon die Petitionskommission hatte mit 5:2 Stimmen beschlossen, die Petition dem Landrat lediglich zur Kenntnis zu bringen. Auch ein im Landrat gestellter Antrag, die Petition als Postulat zu überweisen, wurde mit 58:21 Stimmen (2Enthaltungen) abgelehnt. Bemerkenswert war das Votum der Bottminger Landrätin Lucia Mikeler, welche keck behauptete, die Bottminger Bevölkerung wolle diese Wendeschlaufe und auf das Mitwirkungsverfahren verwies.
    Wie geht es weiter?
    Im Herbst wird die BUD voraussichtlich eine Vorlage ausarbeiten; diese wird in der Bau- und Planungskommission behandelt und dann im Landrat behandelt. Sollte die Wendeschlaufe weiterhin im Ausführungsprojekt enthalten sein, kann man sie nur noch über die Ergreifung des Referendumgs verhindern. Dazu sind innert 30 Tagen 1500 Unterschriften von Stimmberechtigten im Kanton zu sammeln.
    Ich stelle dafür gerne das von der Petition her vorhandene Adressmaterial zur Verfügung. Wer Interesse am Ergreifen des Referendums hat, kann sich gerne bei mir melden (hpweibel@vtxnet.ch). Dann kann man das in aller Ruhe und mit genügend Zeitvorlauf vorbereiten.

Bottmingen ist eh schon seit vielen Jahren gebeutelt durch den täglichen immensen Verkehr durch das zerstückelte Dorf. Jetzt noch eine Tramwendeschlaufe? NEIN, nicht wirklich.

Noch kein CONTRA Argument.

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12 %
1.737 Unterschriften
67 Tage verbleibend

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