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Petice adresovaná: Vereinigte Bundesversammlung und Bundesrat
Die Schweiz hat eine lange humanitäre Tradition, ist das Heimatland vom Roten Kreuz und hat aktiv an der Gestaltung des Migrationspaktes mitgearbeitet. Migration ist ein globales Thema, das auf internationaler Ebene angegangen werden muss. Dass auf Druck einzelner SVP-Exponenten und wegen der SVP SBI die Unterschreibung aufgeschoben wurde, ist ein falsches Zeichen an die internationale Gemeinschaft.
Der UNO-Migrationspakt setzt sich für eine sichere und reguläre Migration und Massnahmen für einen besseren Schutz der Menschenrechte von Migrantinnen und Migranten ein. Die Schweiz müsste in ihrer Migrationspolitik keine grösseren Änderungen vornehmen und er ist keineswegs zwingend umzusetzen.
Die Schweiz muss sich klar für die Wahrung der Menschenrechte und eine sichere, geordnete und reguläre Migration einsetzen.
Sage JA und fordere den Bundesrat und die Bundesvesammlung auf, den UNO-Migrationspakt so rasch als möglich zu unterzeichnen.
Odůvodnění
Der Pakt ist rechtlich nicht verbindlich.Aber er ist ein wichtiges politisches Zeichen!
Der Bundesrat kam zum Schluss, dass die Schweiz die gemachten Empfehlungen bereits umsetzt - mit einer Ausnahme. Die Ausschaffungshaft für Minderjährige über 15 Jahren ist in der Schweiz, entgegen der UNO-Empfehlung, erlaubt. Handlungsbedarf entsteht gemäss Bundesrat aber auch hier nicht.
ALLE UNO-Mitglieder mit Ausnahme der USA haben an den Verhandlungen teilgenommen. Israel, Polen, die USA, Österreich, Ungarn, Australien, Tschechien, Bulgarien und Estland haben dem Pakt eine Absage erteilt. Wollen wir als Land mit humanitärer Tradition zu DIESER Liste "gesellen"?
