Gewalttätige linksextremistische Antifa-Strukturen in der Schweiz verbieten

Gewalttätiger Linksextremismus darf nicht dadurch verharmlost werden, dass er sich auf «Antifaschismus» beruft.
Besonders problematisch ist die häufige Gleichsetzung von Antifa und Antifaschismus. Wer gewalttätige Antifa-Strukturen kritisiert, ist nicht deshalb gegen Antifaschismus. Die Ablehnung faschistischer Ideologien ist nicht Gegenstand dieser Petition.
Gegenstand sind linksextremistische Strukturen, die sich auf Antifaschismus berufen und gleichzeitig Gewalt, Einschüchterung, Sachbeschädigung oder andere extremistische Methoden einsetzen oder legitimieren.

Der Begriff «Antifaschismus» darf kein moralischer Freipass für politischen Extremismus sein.

Wer einen politischen Gegner angreift, wird nicht dadurch demokratisch, dass er ihn zuvor zum Faschisten erklärt. Wer Polizistinnen und Polizisten angreift, Fahrzeuge beschädigt, Gebäude zerstört oder Menschen aufgrund ihrer politischen Haltung einschüchtert, betreibt keinen legitimen demokratischen Protest.
Gerade die Gleichsetzung von Antifa und Antifaschismus erzeugt einen gefährlichen rhetorischen Schutzschild: Kritik an Antifa soll dadurch automatisch als Ablehnung des Antifaschismus dargestellt werden. Das erschwert eine sachliche Auseinandersetzung mit gewalttätigem Linksextremismus.

Antifaschismus ist kein Eigentum der Antifa.

Ebenso darf die dezentrale Struktur der Antifa-Szene nicht dazu führen, dass konkrete extremistische Gruppen faktisch unangreifbar werden. Eine extremistische Struktur verschwindet nicht deshalb, weil sie keinen Präsidenten, keine Mitgliederliste und keine zentrale Geschäftsstelle besitzt.

Eine Haltung wirft keine Steine.
Ein Begriff zerstört keine Fahrzeuge.
Eine Idee greift keine Menschen an.
Konkrete Personen und konkrete Strukturen tun das.

Genau gegen diese Strukturen muss der Rechtsstaat konsequent vorgehen.
Die Schweiz darf nicht warten, bis sich gewaltbereite linksextremistische Netzwerke weiter verfestigen. Politische Gewalt darf niemals durch eine moralisch positiv besetzte Selbstbezeichnung legitimiert oder verharmlost werden.

Antifaschismus rechtfertigt keine politische Gewalt. Dezentralisierung schützt nicht vor dem Rechtsstaat. Gewalttätige extremistische Antifa-Strukturen gehören konsequent unterbunden.