Flüchtlingsrecht für verfolgte Demokraten aus Hong Kong

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Ignazio Cassis

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Gestart 2020
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Verzoekschrift gericht aan: Ignazio Cassis

Die Schweiz soll pro-demokratische Menschen aus Hong Kong als Flüchtlinge anerkennen, und sich um die Aufnahme von Flüchtlingen aus Hong Kong bemühen.

Demokratische-gesinnte Menschen werden in Hong Kong wegen ihren Ansichten, und der Äusserung ihrer Meinung verfolgt. Bereits über 12'000 Hongkongerinnen wurden für ihre Teilnahme an pro-demokratischen Protesten verhaftet. Weiter gibt es glaubhafte Berichte, dass China die Demonstrantinnen in der Haft foltern, den Zugang zu Rechtsmitteln und den Kontakt zur Familie verwehrt.

Die Schweiz pflegt enge und gute Beziehungen mit China. Das kann aber nicht bedeuten, dass wir Menschen, die auf die Hilfe der internationalen Gemeinschaft angewiesen sind, im Stich lassen.

Reden

Überzeugte Demokra*innen werden für ihre Ansichten durch Chinas Regierung verfolgt. Dabei geht der Staat mit drakonischer Härte gegen die eigene Bevölkerung vor. Seit einer Rechtsänderung am 21. Juli 2020 – während die Welt mit der Pandemie beschäftigt war – kann der Chinesische Sicherheitsapparat verhaftete Personen im Festland inhaftieren. Anwälte erhalten keinen Zugang zu den Verhafteten, Familien wird der Kontakt verwehrt, und die Öffentlichkeit erhält keine Informationen über den Zustand der verhafteten, und aufs Festland deportierten Menschen.

Von den über 12'000 verhafteten Menschen sind laut South China Morning Post Acht noch in der Primarschule, und die Älteste ist 84. Es gibt diverse Medienberichte, die sowohl exzessive Polizeigewalt bei den Demonstrationen von demokratiefreundlichen Hongkonger*innen dokumentieren, wie auch Spuren der Folter bei aus dem Haft entlassenen Personen festhalten.

Nachdem sich China erfolgreich Tibet einverleibt, und etwa 4 Millionen uigurische Meschen in Umerziehungslager gesteckt hat, ist nun Hong Kong an der Reihe. Dabei hat die Schweiz in den 60ern mehrere Tausend tibetische Kinder aufgenommen, und eine Heimat geboten. Und nun ist es an der Zeit, demokratischen Studenten ein Zuhause zu bieten.

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