Stellungnahmen: Parlament Klosterneuburg

Unbeantwortet (22) 53,7%
Ich stimme zu / überwiegend zu (19) 46,3%

4 %

4% unterstützen einen Antrag im Parlament.

26% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

17% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.


Min.Rat Dr. Josef Pitschko

ist Mitglied im Parlament

FPÖ, zuletzt bearbeitet am 22.09.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Josef Pitschko. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss des Parlamentsklubs FPÖ

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Die FPÖ wartet zunächst das Ergebnis weiterer Verhandlungen von Bürgermeister Kaufmann mit dem Land Niederösterreich ab. Die FPÖ erwartet allerdings keine befriedigenden Ergebnisse.
Die FPÖ ist der Überzeugung, dass Klosterneuburg einen Notarztstandort braucht. Die FPÖ wird daher im Falle des Scheiterns der Verhandlungen mit dem Land Niederösterreich einen Antrag einbringen, die Möglichkeiten der Finanzierung des Notarztes durch die Gemeinde zu prüfen. Als Gegenfinanzierung schlagen wir den Verzicht auf das Stadtmarketing vor, das etwa 500.000 EUR im Jahr kostet und von der Bevölkerung ohnehin kaum wahrgenommen wird sowie äußerst ineffizient ist.
Die FPÖ ist der Ansicht, dass eine Notarztversorgung für die Klosterneuburger wichtiger ist als ein Stadtmarketing!


Angelika Hohensinner-Wallishauser

ist Mitglied im Parlament

FPÖ, zuletzt bearbeitet am 22.09.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Josef Pitschko. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss des Parlamentsklubs FPÖ

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Die FPÖ wartet zunächst das Ergebnis weiterer Verhandlungen von Bürgermeister Kaufmann mit dem Land Niederösterreich ab. Die FPÖ erwartet allerdings keine befriedigenden Ergebnisse.
Die FPÖ ist der Überzeugung, dass Klosterneuburg einen Notarztstandort braucht. Die FPÖ wird daher im Falle des Scheiterns der Verhandlungen mit dem Land Niederösterreich einen Antrag einbringen, die Möglichkeiten der Finanzierung des Notarztes durch die Gemeinde zu prüfen. Als Gegenfinanzierung schlagen wir den Verzicht auf das Stadtmarketing vor, das etwa 500.000 EUR im Jahr kostet und von der Bevölkerung ohnehin kaum wahrgenommen wird sowie äußerst ineffizient ist.
Die FPÖ ist der Ansicht, dass eine Notarztversorgung für die Klosterneuburger wichtiger ist als ein Stadtmarketing!


Mag. René Suchy

ist Mitglied im Parlament

FPÖ, zuletzt bearbeitet am 22.09.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Josef Pitschko. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss des Parlamentsklubs FPÖ

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Die FPÖ wartet zunächst das Ergebnis weiterer Verhandlungen von Bürgermeister Kaufmann mit dem Land Niederösterreich ab. Die FPÖ erwartet allerdings keine befriedigenden Ergebnisse.
Die FPÖ ist der Überzeugung, dass Klosterneuburg einen Notarztstandort braucht. Die FPÖ wird daher im Falle des Scheiterns der Verhandlungen mit dem Land Niederösterreich einen Antrag einbringen, die Möglichkeiten der Finanzierung des Notarztes durch die Gemeinde zu prüfen. Als Gegenfinanzierung schlagen wir den Verzicht auf das Stadtmarketing vor, das etwa 500.000 EUR im Jahr kostet und von der Bevölkerung ohnehin kaum wahrgenommen wird sowie äußerst ineffizient ist.
Die FPÖ ist der Ansicht, dass eine Notarztversorgung für die Klosterneuburger wichtiger ist als ein Stadtmarketing!


DI Wilfried Baumann

ist Mitglied im Parlament

FPÖ, zuletzt bearbeitet am 22.09.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Josef Pitschko. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss des Parlamentsklubs FPÖ

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Die FPÖ wartet zunächst das Ergebnis weiterer Verhandlungen von Bürgermeister Kaufmann mit dem Land Niederösterreich ab. Die FPÖ erwartet allerdings keine befriedigenden Ergebnisse.
Die FPÖ ist der Überzeugung, dass Klosterneuburg einen Notarztstandort braucht. Die FPÖ wird daher im Falle des Scheiterns der Verhandlungen mit dem Land Niederösterreich einen Antrag einbringen, die Möglichkeiten der Finanzierung des Notarztes durch die Gemeinde zu prüfen. Als Gegenfinanzierung schlagen wir den Verzicht auf das Stadtmarketing vor, das etwa 500.000 EUR im Jahr kostet und von der Bevölkerung ohnehin kaum wahrgenommen wird sowie äußerst ineffizient ist.
Die FPÖ ist der Ansicht, dass eine Notarztversorgung für die Klosterneuburger wichtiger ist als ein Stadtmarketing!


Mag. Susanne Eistert

ist Mitglied im Parlament

FPÖ, zuletzt bearbeitet am 22.09.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Josef Pitschko. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss des Parlamentsklubs FPÖ

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Die FPÖ wartet zunächst das Ergebnis weiterer Verhandlungen von Bürgermeister Kaufmann mit dem Land Niederösterreich ab. Die FPÖ erwartet allerdings keine befriedigenden Ergebnisse.
Die FPÖ ist der Überzeugung, dass Klosterneuburg einen Notarztstandort braucht. Die FPÖ wird daher im Falle des Scheiterns der Verhandlungen mit dem Land Niederösterreich einen Antrag einbringen, die Möglichkeiten der Finanzierung des Notarztes durch die Gemeinde zu prüfen. Als Gegenfinanzierung schlagen wir den Verzicht auf das Stadtmarketing vor, das etwa 500.000 EUR im Jahr kostet und von der Bevölkerung ohnehin kaum wahrgenommen wird sowie äußerst ineffizient ist.
Die FPÖ ist der Ansicht, dass eine Notarztversorgung für die Klosterneuburger wichtiger ist als ein Stadtmarketing!


Dr. Johannes Edtmayer

ist Mitglied im Parlament

GRÜNE, zuletzt bearbeitet am 03.09.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Johannes Edtmayer. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss des Parlamentsklubs GRÜNE

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Für mich ist es unverständlich, warum es in Zukunft in Klosterneuburg keinen Notarzt mehr geben soll.
Für ein Gebiet mit deutlich über 30.000 Menschen, die nicht nach Wien dürfen und von Tulln selbst mit Blaulicht im Schnitt 30 Minuten entfernt sind. In einer Stadt in der überdurchschnittlich viele Ärzte wohnen und es keinen Mangel an Notärzten gibt. In einer Stadt mit besonders vielen Altersheimen und Pflegeeinrichtungen. Mit einem Krankenhaus, das gerade auf Altersmedizin konzentriert wird.
Kein Notarzt mehr - angeblich aus Kostengründen, aber welche Organisation soll in Zukunft günstiger sein?
Das Notarzteinsatzfahrzeug wird man wohl auch in Zukunft brauchen, oder gibt es dann nur noch eines für den ganzen Bezirk? Das wäre eine dramatische Verschlechterung. Oder soll der Hubschrauber billiger sein?
Bleiben also die Kosten der Notfallsanitäter, die es in Zukunft geben soll, statt Notarzt. Nach meinen Informationen wird das nicht billiger kommen, als die derzeitige Regelung, die das Rote Kreuz in Klosterneuburg mit Notärzten hat.
Ich sehe hier keine Lösung, sondern eine medizinische Verschlechterung ohne wirtschaftliche Vorteile.
Für mich ist das eine "Schreibtisch-Idee", ohne Verständnis für das Gesundheitswesen, ohne Verständnis für ökonomische Zusammenhänge und besonders ohne Kenntnis der Lage und Situation Klosterneuburgs.


Dr. Susanne Selkmann

ist Mitglied im Parlament

SPÖ, zuletzt bearbeitet am 01.09.2025

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Es ist empörend wie kaltschnäuzig die Notfallversorgung der
Klosterneuburger Bevölkerung am Altar der Pseudo-Wirtschaftlichkeit geopfert werden soll.
Es geht um Menschenleben und nicht um Kosten-Nutzenrechnung.
Niemanden würde einfallen ähnliche Überlegungen bei den örtlichen Feuerwehren anzustellen!

Wenn die ÖVP/FPÖ in NÖ glaubt, Gesundheitseinrichtungen als gewinnorientiertes Unternehmen führen zu können, ist die NÖ Landesregierung hoffentlich auch bereit die Verantwortung zu tragen, wenn dabei Menschen zu Schaden kommen oder gar sterben!

Als Ärztin und Klosterneuburgerin sage ich: Der Notarztstützpunkt muss erhalten bleiben!


DI Mag. Irene Edtmayer

ist Mitglied im Parlament

GRÜNE, zuletzt bearbeitet am 29.08.2025

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Klosterneuburg liegt auf einer sehr großen Fläche mit dementsprechenden Anfahrtswegen; zusätzlich dürfen von den Rettungswägen nur Spitäler im Raum NÖ angefahren werden;
ein einziger Notarzt für den Bezirk Tulln ist hier keine Lösung für eine rasche Notfallsversorgung, noch dazu in einer Stadt mit einem recht hohen Altersdurchschnitt!!
Traurig ist zu vermerken, dass der Bürgermeister von Klosterneuburg in seiner Funktion als Abgeordneter im NÖ Landtag dort GEGEN den Erhalt des Notarztes in Klosterneuburg gestimmt hat.


Matthias Finkentey, MSC

ist Mitglied im Parlament

PUK, zuletzt bearbeitet am 28.08.2025

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Ich teile die Bedenken der Stadtpolitik, des Roten Kreuzes Klosterneuburg und von weiten Teilen der Bevölkerung Klosterneuburgs zum derzeit geplanten Ende der gesicherten Notfallversorgung ab 2027. Noch ist Zeit für kluge Entscheidungen. Daher freut es mich besonders, dass wir in Christoph Kaufmann einen Bürgermeister haben, der über ausreichend Mittel verfügt, diese für Klosterneuburg nachteilige Entscheidungen noch zu korrigieren: durch seine Mitgliedschaft im Landtag in St. Pölten und besonders seine ausgezeichneten Verbindungen zur Lan
Matthias Finkentey, GR (PUK)


Mag.Dr. Wolfgang Haas

ist Mitglied im Parlament

PUK, zuletzt bearbeitet am 27.08.2025

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.

Die vorliegende Petition zeigt einmal mehr, dass Klosterneuburger Bürgerinnen und Bürgern wichtige und richtungsweisende politische Entscheidungen nicht einfach hinnehmen, sondern sich aktiv einbringen und beteiligen, um langfristig die hohe Lebensqualität und Sicherheit der öffentlichen Grundversorgung in unserer Gemeinde zu erhalten.

Als PUK haben wir uns in der Frage zum Notarzt-Standort Klosterneuburg klar positioniert und hätten uns seitens der Stadtregierung mehr aktives und mutigeres Engagement gewünscht, um sich für das Wohl der eigenen Bevölkerung einzusetzen, siehe auch - unser-klosterneuburg.at/2025/notarztstandort-klosterneuburg-in-gefahr/. Den offenen Brief an die NÖ Landesregierung seitens des Roten Kreuzes, des Stadtrates der Stadtgemeinde Klosterneuburg, vieler Klosterneuburger Medizinerinnen und Mediziner, und des Abschnittsfeuerwehrkommandos Klosterneuburg, hat die PUK vollinhaltlich unterstützt.

Eine lückenlose notfallmedizinische und qualitativ hochwertige Versorgung (etwa durch weitere RTW-C Fahrzeuge oder einen ACN-Standort) muss in Klosterneuburg auch ab 2027 unbedingt gewährleistet bleiben, damit wir als drittgrößte Stadt Niederösterreichs gegenüber vergleichbaren Städten in NÖ keinen fundamentalen Standortnachteil erleiden und für alle medizinischen Notfälle weiterhin ausnahmslos die bestmögliche Betreuung sichergestellt ist.


Mag.Dr. Clemens Ableidinger

ist Mitglied im Parlament

NEOS, zuletzt bearbeitet am 27.08.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Clemens Ableidinger. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss des Parlamentsklubs NEOS

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die Qualität in der Notfallversorgung muss jedenfalls gewährleistet sein, sonst ergibt eine Reform wenig Sinn. Mir - als Vertreter der NEOS Klosterneuburg - fehlt die Fantasie, wie bei einer Auflassung des Klosterneuburger Notarzt-Standorts, bei gleichzeitiger Umstrukturierung des Krankenhauses die Versorgungsqualität aufrechterhalten oder sogar verbessert werden kann.

Die von Fachleuten als notwendig erachtete Strukturreform nehme ich zu Kenntnis, teile aber die Sorgen der Petitionseinbringer:innen weitgehend. So liegt Klosterneuburg am Rande des Bezirks Tulln und damit mindestens 20 Minuten vom KH Tulln entfernt. Die Stadt liegt an der Grenze zu Wien. Die Hauptverkehrsader (B14) verläuft durch Täler und ist größtenteils pro Fahrtrichtung einspurig.

Die Reform sieht auf Basis von Analysen vor, dass die Notfallversorgung von speziell ausgebildeteten Notfallsanitäter:innen erfolgen kann, die qualifiziert sind notärztliche Tätigkeiten zu übernehmen (RTW-C). Die Reform sieht für Klosterneuburg derzeit eine Anzahl von EINEM RTW-C Fahrzeug vor. Für eine sichere Notfallversorgung erscheint mir das zu gering bemessen.

Der Stadtrat der Stadtgemeinde Klosterneuburg hat daher einhellig beim Amt der NÖ Landesregierung darum ersucht, dass die Anzahl der RTW-C bei Umsetzung der Reform jedenfalls höher sein muss und dass die Umstrukturierung des Krankenhauses überdacht werden sollte. Welche Berufsbezeichnung diejenigen haben, die im Notfall zu den Klosterneuburger:innen kommen, ist wahrscheinlich nicht der relevanteste Punkt. Wichtig ist, dass diejenigen, die zu Hilfe kommen, auch tatsächlich befugt und befähigt sind zu helfen und das muss die NÖ Landesregierung sicherstellen.

Die Kommunikation der Umstrukturierungen hat für viel Verunsicherung gesorgt. Durch die vom Stadtrat angeregten Maßnahmen, sowie vertiefte Erläuterungen der Mitglieder der Landesregierung, wie die Notfallversorgung in Zukunft in gleicher Qualität sichergestellt werden kann, könnte diese Verunsicherung beseitigt werden. Nach dem Schreiben des Stadtrats an das Amt der NÖ Landesregierung sehe ich hier nun dieses gefordert, auf die Bedenken der Bevölkerung und der Gemeinden angemessen zu reagieren.


Christian Schwarz

ist Mitglied im Parlament

NEOS, zuletzt bearbeitet am 25.08.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Clemens Ableidinger. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss des Parlamentsklubs NEOS

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die Qualität in der Notfallversorgung muss jedenfalls gewährleistet sein, sonst ergibt eine Reform wenig Sinn. Mir - als Vertreter der NEOS Klosterneuburg - fehlt die Fantasie, wie bei einer Auflassung des Klosterneuburger Notarzt-Standorts, bei gleichzeitiger Umstrukturierung des Krankenhauses die Versorgungsqualität aufrechterhalten oder sogar verbessert werden kann.

Die von Fachleuten als notwendig erachtete Strukturreform nehme ich zu Kenntnis, teile aber die Sorgen der Petitionseinbringer:innen weitgehend. So liegt Klosterneuburg am Rande des Bezirks Tulln und damit mindestens 20 Minuten vom KH Tulln entfernt. Die Stadt liegt an der Grenze zu Wien. Die Hauptverkehrsader (B14) verläuft durch Täler und ist größtenteils pro Fahrtrichtung einspurig.

Die Reform sieht auf Basis von Analysen vor, dass die Notfallversorgung von speziell ausgebildeteten Notfallsanitäter:innen erfolgen kann, die qualifiziert sind notärztliche Tätigkeiten zu übernehmen (RTW-C). Die Reform sieht für Klosterneuburg derzeit eine Anzahl von EINEM RTW-C Fahrzeug vor. Für eine sichere Notfallversorgung erscheint mir das zu gering bemessen.

Der Stadtrat der Stadtgemeinde Klosterneuburg hat daher einhellig beim Amt der NÖ Landesregierung darum ersucht, dass die Anzahl der RTW-C bei Umsetzung der Reform jedenfalls höher sein muss und dass die Umstrukturierung des Krankenhauses überdacht werden sollte. Welche Berufsbezeichnung diejenigen haben, die im Notfall zu den Klosterneuburger:innen kommen, ist wahrscheinlich nicht der relevanteste Punkt. Wichtig ist, dass diejenigen, die zu Hilfe kommen, auch tatsächlich befugt und befähigt sind zu helfen und das muss die NÖ Landesregierung sicherstellen.

Die Kommunikation der Umstrukturierungen hat für viel Verunsicherung gesorgt. Durch die vom Stadtrat angeregten Maßnahmen, sowie vertiefte Erläuterungen der Mitglieder der Landesregierung, wie die Notfallversorgung in Zukunft in gleicher Qualität sichergestellt werden kann, könnte diese Verunsicherung beseitigt werden. Nach dem Schreiben des Stadtrats an das Amt der NÖ Landesregierung sehe ich hier nun dieses gefordert, auf die Bedenken der Bevölkerung und der Gemeinden angemessen zu reagieren.


Pia Schwarz

ist Mitglied im Parlament

NEOS, zuletzt bearbeitet am 25.08.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Clemens Ableidinger. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss des Parlamentsklubs NEOS

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die Qualität in der Notfallversorgung muss jedenfalls gewährleistet sein, sonst ergibt eine Reform wenig Sinn. Mir - als Vertreter der NEOS Klosterneuburg - fehlt die Fantasie, wie bei einer Auflassung des Klosterneuburger Notarzt-Standorts, bei gleichzeitiger Umstrukturierung des Krankenhauses die Versorgungsqualität aufrechterhalten oder sogar verbessert werden kann.

Die von Fachleuten als notwendig erachtete Strukturreform nehme ich zu Kenntnis, teile aber die Sorgen der Petitionseinbringer:innen weitgehend. So liegt Klosterneuburg am Rande des Bezirks Tulln und damit mindestens 20 Minuten vom KH Tulln entfernt. Die Stadt liegt an der Grenze zu Wien. Die Hauptverkehrsader (B14) verläuft durch Täler und ist größtenteils pro Fahrtrichtung einspurig.

Die Reform sieht auf Basis von Analysen vor, dass die Notfallversorgung von speziell ausgebildeteten Notfallsanitäter:innen erfolgen kann, die qualifiziert sind notärztliche Tätigkeiten zu übernehmen (RTW-C). Die Reform sieht für Klosterneuburg derzeit eine Anzahl von EINEM RTW-C Fahrzeug vor. Für eine sichere Notfallversorgung erscheint mir das zu gering bemessen.

Der Stadtrat der Stadtgemeinde Klosterneuburg hat daher einhellig beim Amt der NÖ Landesregierung darum ersucht, dass die Anzahl der RTW-C bei Umsetzung der Reform jedenfalls höher sein muss und dass die Umstrukturierung des Krankenhauses überdacht werden sollte. Welche Berufsbezeichnung diejenigen haben, die im Notfall zu den Klosterneuburger:innen kommen, ist wahrscheinlich nicht der relevanteste Punkt. Wichtig ist, dass diejenigen, die zu Hilfe kommen, auch tatsächlich befugt und befähigt sind zu helfen und das muss die NÖ Landesregierung sicherstellen.

Die Kommunikation der Umstrukturierungen hat für viel Verunsicherung gesorgt. Durch die vom Stadtrat angeregten Maßnahmen, sowie vertiefte Erläuterungen der Mitglieder der Landesregierung, wie die Notfallversorgung in Zukunft in gleicher Qualität sichergestellt werden kann, könnte diese Verunsicherung beseitigt werden. Nach dem Schreiben des Stadtrats an das Amt der NÖ Landesregierung sehe ich hier nun dieses gefordert, auf die Bedenken der Bevölkerung und der Gemeinden angemessen zu reagieren.


Bernd Stilling

ist Mitglied im Parlament

GRÜNE, zuletzt bearbeitet am 25.08.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Johannes Edtmayer. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss des Parlamentsklubs GRÜNE

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Für mich ist es unverständlich, warum es in Zukunft in Klosterneuburg keinen Notarzt mehr geben soll.
Für ein Gebiet mit deutlich über 30.000 Menschen, die nicht nach Wien dürfen und von Tulln selbst mit Blaulicht im Schnitt 30 Minuten entfernt sind. In einer Stadt in der überdurchschnittlich viele Ärzte wohnen und es keinen Mangel an Notärzten gibt. In einer Stadt mit besonders vielen Altersheimen und Pflegeeinrichtungen. Mit einem Krankenhaus, das gerade auf Altersmedizin konzentriert wird.
Kein Notarzt mehr - angeblich aus Kostengründen, aber welche Organisation soll in Zukunft günstiger sein?
Das Notarzteinsatzfahrzeug wird man wohl auch in Zukunft brauchen, oder gibt es dann nur noch eines für den ganzen Bezirk? Das wäre eine dramatische Verschlechterung. Oder soll der Hubschrauber billiger sein?
Bleiben also die Kosten der Notfallsanitäter, die es in Zukunft geben soll, statt Notarzt. Nach meinen Informationen wird das nicht billiger kommen, als die derzeitige Regelung, die das Rote Kreuz in Klosterneuburg mit Notärzten hat.
Ich sehe hier keine Lösung, sondern eine medizinische Verschlechterung ohne wirtschaftliche Vorteile.
Für mich ist das eine "Schreibtisch-Idee", ohne Verständnis für das Gesundheitswesen, ohne Verständnis für ökonomische Zusammenhänge und besonders ohne Kenntnis der Lage und Situation Klosterneuburgs.


DI Sabine Zuklin-Pollany

ist Mitglied im Parlament

GRÜNE, zuletzt bearbeitet am 25.08.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Johannes Edtmayer. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss des Parlamentsklubs GRÜNE

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Für mich ist es unverständlich, warum es in Zukunft in Klosterneuburg keinen Notarzt mehr geben soll.
Für ein Gebiet mit deutlich über 30.000 Menschen, die nicht nach Wien dürfen und von Tulln selbst mit Blaulicht im Schnitt 30 Minuten entfernt sind. In einer Stadt in der überdurchschnittlich viele Ärzte wohnen und es keinen Mangel an Notärzten gibt. In einer Stadt mit besonders vielen Altersheimen und Pflegeeinrichtungen. Mit einem Krankenhaus, das gerade auf Altersmedizin konzentriert wird.
Kein Notarzt mehr - angeblich aus Kostengründen, aber welche Organisation soll in Zukunft günstiger sein?
Das Notarzteinsatzfahrzeug wird man wohl auch in Zukunft brauchen, oder gibt es dann nur noch eines für den ganzen Bezirk? Das wäre eine dramatische Verschlechterung. Oder soll der Hubschrauber billiger sein?
Bleiben also die Kosten der Notfallsanitäter, die es in Zukunft geben soll, statt Notarzt. Nach meinen Informationen wird das nicht billiger kommen, als die derzeitige Regelung, die das Rote Kreuz in Klosterneuburg mit Notärzten hat.
Ich sehe hier keine Lösung, sondern eine medizinische Verschlechterung ohne wirtschaftliche Vorteile.
Für mich ist das eine "Schreibtisch-Idee", ohne Verständnis für das Gesundheitswesen, ohne Verständnis für ökonomische Zusammenhänge und besonders ohne Kenntnis der Lage und Situation Klosterneuburgs.


Mag. Christiane Karg

ist Mitglied im Parlament

NEOS, zuletzt bearbeitet am 25.08.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Clemens Ableidinger. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss des Parlamentsklubs NEOS

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die Qualität in der Notfallversorgung muss jedenfalls gewährleistet sein, sonst ergibt eine Reform wenig Sinn. Mir - als Vertreter der NEOS Klosterneuburg - fehlt die Fantasie, wie bei einer Auflassung des Klosterneuburger Notarzt-Standorts, bei gleichzeitiger Umstrukturierung des Krankenhauses die Versorgungsqualität aufrechterhalten oder sogar verbessert werden kann.

Die von Fachleuten als notwendig erachtete Strukturreform nehme ich zu Kenntnis, teile aber die Sorgen der Petitionseinbringer:innen weitgehend. So liegt Klosterneuburg am Rande des Bezirks Tulln und damit mindestens 20 Minuten vom KH Tulln entfernt. Die Stadt liegt an der Grenze zu Wien. Die Hauptverkehrsader (B14) verläuft durch Täler und ist größtenteils pro Fahrtrichtung einspurig.

Die Reform sieht auf Basis von Analysen vor, dass die Notfallversorgung von speziell ausgebildeteten Notfallsanitäter:innen erfolgen kann, die qualifiziert sind notärztliche Tätigkeiten zu übernehmen (RTW-C). Die Reform sieht für Klosterneuburg derzeit eine Anzahl von EINEM RTW-C Fahrzeug vor. Für eine sichere Notfallversorgung erscheint mir das zu gering bemessen.

Der Stadtrat der Stadtgemeinde Klosterneuburg hat daher einhellig beim Amt der NÖ Landesregierung darum ersucht, dass die Anzahl der RTW-C bei Umsetzung der Reform jedenfalls höher sein muss und dass die Umstrukturierung des Krankenhauses überdacht werden sollte. Welche Berufsbezeichnung diejenigen haben, die im Notfall zu den Klosterneuburger:innen kommen, ist wahrscheinlich nicht der relevanteste Punkt. Wichtig ist, dass diejenigen, die zu Hilfe kommen, auch tatsächlich befugt und befähigt sind zu helfen und das muss die NÖ Landesregierung sicherstellen.

Die Kommunikation der Umstrukturierungen hat für viel Verunsicherung gesorgt. Durch die vom Stadtrat angeregten Maßnahmen, sowie vertiefte Erläuterungen der Mitglieder der Landesregierung, wie die Notfallversorgung in Zukunft in gleicher Qualität sichergestellt werden kann, könnte diese Verunsicherung beseitigt werden. Nach dem Schreiben des Stadtrats an das Amt der NÖ Landesregierung sehe ich hier nun dieses gefordert, auf die Bedenken der Bevölkerung und der Gemeinden angemessen zu reagieren.


Jacqueline Eschlböck

ist Mitglied im Parlament

GRÜNE, zuletzt bearbeitet am 25.08.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Johannes Edtmayer. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss des Parlamentsklubs GRÜNE

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Für mich ist es unverständlich, warum es in Zukunft in Klosterneuburg keinen Notarzt mehr geben soll.
Für ein Gebiet mit deutlich über 30.000 Menschen, die nicht nach Wien dürfen und von Tulln selbst mit Blaulicht im Schnitt 30 Minuten entfernt sind. In einer Stadt in der überdurchschnittlich viele Ärzte wohnen und es keinen Mangel an Notärzten gibt. In einer Stadt mit besonders vielen Altersheimen und Pflegeeinrichtungen. Mit einem Krankenhaus, das gerade auf Altersmedizin konzentriert wird.
Kein Notarzt mehr - angeblich aus Kostengründen, aber welche Organisation soll in Zukunft günstiger sein?
Das Notarzteinsatzfahrzeug wird man wohl auch in Zukunft brauchen, oder gibt es dann nur noch eines für den ganzen Bezirk? Das wäre eine dramatische Verschlechterung. Oder soll der Hubschrauber billiger sein?
Bleiben also die Kosten der Notfallsanitäter, die es in Zukunft geben soll, statt Notarzt. Nach meinen Informationen wird das nicht billiger kommen, als die derzeitige Regelung, die das Rote Kreuz in Klosterneuburg mit Notärzten hat.
Ich sehe hier keine Lösung, sondern eine medizinische Verschlechterung ohne wirtschaftliche Vorteile.
Für mich ist das eine "Schreibtisch-Idee", ohne Verständnis für das Gesundheitswesen, ohne Verständnis für ökonomische Zusammenhänge und besonders ohne Kenntnis der Lage und Situation Klosterneuburgs.


Matthias Glöckl, LL.B.

ist Mitglied im Parlament

NEOS, zuletzt bearbeitet am 25.08.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Clemens Ableidinger. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss des Parlamentsklubs NEOS

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die Qualität in der Notfallversorgung muss jedenfalls gewährleistet sein, sonst ergibt eine Reform wenig Sinn. Mir - als Vertreter der NEOS Klosterneuburg - fehlt die Fantasie, wie bei einer Auflassung des Klosterneuburger Notarzt-Standorts, bei gleichzeitiger Umstrukturierung des Krankenhauses die Versorgungsqualität aufrechterhalten oder sogar verbessert werden kann.

Die von Fachleuten als notwendig erachtete Strukturreform nehme ich zu Kenntnis, teile aber die Sorgen der Petitionseinbringer:innen weitgehend. So liegt Klosterneuburg am Rande des Bezirks Tulln und damit mindestens 20 Minuten vom KH Tulln entfernt. Die Stadt liegt an der Grenze zu Wien. Die Hauptverkehrsader (B14) verläuft durch Täler und ist größtenteils pro Fahrtrichtung einspurig.

Die Reform sieht auf Basis von Analysen vor, dass die Notfallversorgung von speziell ausgebildeteten Notfallsanitäter:innen erfolgen kann, die qualifiziert sind notärztliche Tätigkeiten zu übernehmen (RTW-C). Die Reform sieht für Klosterneuburg derzeit eine Anzahl von EINEM RTW-C Fahrzeug vor. Für eine sichere Notfallversorgung erscheint mir das zu gering bemessen.

Der Stadtrat der Stadtgemeinde Klosterneuburg hat daher einhellig beim Amt der NÖ Landesregierung darum ersucht, dass die Anzahl der RTW-C bei Umsetzung der Reform jedenfalls höher sein muss und dass die Umstrukturierung des Krankenhauses überdacht werden sollte. Welche Berufsbezeichnung diejenigen haben, die im Notfall zu den Klosterneuburger:innen kommen, ist wahrscheinlich nicht der relevanteste Punkt. Wichtig ist, dass diejenigen, die zu Hilfe kommen, auch tatsächlich befugt und befähigt sind zu helfen und das muss die NÖ Landesregierung sicherstellen.

Die Kommunikation der Umstrukturierungen hat für viel Verunsicherung gesorgt. Durch die vom Stadtrat angeregten Maßnahmen, sowie vertiefte Erläuterungen der Mitglieder der Landesregierung, wie die Notfallversorgung in Zukunft in gleicher Qualität sichergestellt werden kann, könnte diese Verunsicherung beseitigt werden. Nach dem Schreiben des Stadtrats an das Amt der NÖ Landesregierung sehe ich hier nun dieses gefordert, auf die Bedenken der Bevölkerung und der Gemeinden angemessen zu reagieren.


Christoph Stattin

ist Mitglied im Parlament

GRÜNE, zuletzt bearbeitet am 25.08.2025

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Johannes Edtmayer. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss des Parlamentsklubs GRÜNE

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Für mich ist es unverständlich, warum es in Zukunft in Klosterneuburg keinen Notarzt mehr geben soll.
Für ein Gebiet mit deutlich über 30.000 Menschen, die nicht nach Wien dürfen und von Tulln selbst mit Blaulicht im Schnitt 30 Minuten entfernt sind. In einer Stadt in der überdurchschnittlich viele Ärzte wohnen und es keinen Mangel an Notärzten gibt. In einer Stadt mit besonders vielen Altersheimen und Pflegeeinrichtungen. Mit einem Krankenhaus, das gerade auf Altersmedizin konzentriert wird.
Kein Notarzt mehr - angeblich aus Kostengründen, aber welche Organisation soll in Zukunft günstiger sein?
Das Notarzteinsatzfahrzeug wird man wohl auch in Zukunft brauchen, oder gibt es dann nur noch eines für den ganzen Bezirk? Das wäre eine dramatische Verschlechterung. Oder soll der Hubschrauber billiger sein?
Bleiben also die Kosten der Notfallsanitäter, die es in Zukunft geben soll, statt Notarzt. Nach meinen Informationen wird das nicht billiger kommen, als die derzeitige Regelung, die das Rote Kreuz in Klosterneuburg mit Notärzten hat.
Ich sehe hier keine Lösung, sondern eine medizinische Verschlechterung ohne wirtschaftliche Vorteile.
Für mich ist das eine "Schreibtisch-Idee", ohne Verständnis für das Gesundheitswesen, ohne Verständnis für ökonomische Zusammenhänge und besonders ohne Kenntnis der Lage und Situation Klosterneuburgs.


Mag. Elisabeth Heigl-Rajchl

ist Mitglied im Parlament

ÖVP

zuletzt angeschrieben am 22.09.2025
Unbeantwortet


Ing. BA MBA Alexander Kisely

ist Mitglied im Parlament

ÖVP

zuletzt angeschrieben am 22.09.2025
Unbeantwortet


Ulrike Kobrna, BSC

ist Mitglied im Parlament

PUK

zuletzt angeschrieben am 22.09.2025
Unbeantwortet


Ing. Peter Loidolt

ist Mitglied im Parlament

ÖVP

zuletzt angeschrieben am 22.09.2025
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Mag. Michael Müller-Fembeck

ist Mitglied im Parlament

ÖVP

zuletzt angeschrieben am 22.09.2025
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Markus Presle, MLS

ist Mitglied im Parlament

ÖVP

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Barbara Probst

ist Mitglied im Parlament

ÖVP

zuletzt angeschrieben am 22.09.2025
Unbeantwortet


Fiona Schindl

ist Mitglied im Parlament

SPÖ

zuletzt angeschrieben am 22.09.2025
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Ing. Alexander Weber

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ÖVP

zuletzt angeschrieben am 22.09.2025
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Ing. Stefan Hehberger

ist Mitglied im Parlament

PUK

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Mag. Roland Honeder

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ÖVP

zuletzt angeschrieben am 22.09.2025
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Karl Schmid-Wilches

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SPÖ

zuletzt angeschrieben am 22.09.2025
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Leopold Spitzbart

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ÖVP

zuletzt angeschrieben am 22.09.2025
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Eva Maria Braneti, MSC

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ÖVP

zuletzt angeschrieben am 22.09.2025
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Erich Deim

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SPÖ

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Daniel Fanta

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ÖVP

zuletzt angeschrieben am 22.09.2025
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Ing. MBA, BED Annette Haas

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ÖVP

zuletzt angeschrieben am 22.09.2025
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LAbg. Christoph Kaufmann

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ÖVP

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DI Dr. Maria Theresia Eder

ist Mitglied im Parlament

ÖVP

zuletzt angeschrieben am 22.09.2025
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Mag. Katharina Danninger

ist Mitglied im Parlament

ÖVP

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Mag. Konrad Eckl

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ÖVP

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Florian Havel

ist Mitglied im Parlament

ÖVP

zuletzt angeschrieben am 22.09.2025
Unbeantwortet

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