Petition addressed to: Nationalrat der Republik Österreich
Wir fordern eine verfassungsrechtliche Regelung, dass der Staat nicht mehr ausgeben darf, als er einnimmt – und dass neue oder höhere Steuern ausgeschlossen werden.
Die Republik Österreich steht vor wachsenden Herausforderungen im Hinblick auf Haushaltsdisziplin, Inflation und Staatsverschuldung. Jährlich steigen die Ausgaben – ohne Rücksicht auf langfristige Tragfähigkeit und ohne ausreichende Reformbereitschaft.
Wir fordern daher eine klare, verfassungsrechtlich verankerte Begrenzung staatlicher Ausgaben:
Die Ausgabenseite darf die Einnahmenseite nicht mehr übersteigen.
Gleichzeitig lehnen wir es ab, dass Budgetlöcher durch immer neue oder erhöhte Steuern, Abgaben und Gebühren gestopft werden:
Die Einnahmenseite darf nicht mehr durch Steuererhöhungen gesteigert werden.
Stattdessen braucht es echte Reformen, Ausgabenkontrolle, Bürokratieabbau und die konsequente Priorisierung staatlicher Leistungen.
Nur so kann eine generationengerechte, nachhaltige Haushaltspolitik in Österreich gelingen – ohne permanente Belastung der Bürger und Unternehmen.
Wir fordern den Nationalrat, die Bundesregierung und alle zuständigen politischen Gremien auf, rasch die notwendigen gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Schritte zur Umsetzung dieses Grundsatzes einzuleiten.
