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Volksabstimmung (Misstrauensvotum) gegen die Regierung und Parlamentsparteien wegen Unfähigkeit und Existenzgefährdung der Österreichischen Bevölkerung
Begründung:
- Die Regierung kann nicht mehr für die Innere Sicherhit der Bevölkerung garantieren
2.Die Regierung unternimmt seit Jahren nichts gegen die Teuerungen, Preiserhöhungen und Lebenshaltungskosten des täglichen Lebens, führt keine Preiskontrollen durch, sondern unterstützt das Wucherwesen.
3.Die Regierung verletzt die Aufsichtspflicht bei Banken, Grossunternehmen und Firmen in öffentlichen und privaten Dienst, wobei Mitarbeiter und Funktionäre dieser Firmen Parlamentsparteien angehören.
4.Die Regierung ist nicht laut Verfassung für das Wohlergehen, sondern im Gegenteil für die Schlechterstellung der Bevölkerung verantwortlich.
5.Die Regierung verhindert schon seit Jahren die Lohnanpassung an die gestiegenen Preise durch asoziale Sozialpartner.
6.Die Regierung ist gegen die Aufhebung des Clubzwangs im Parlament unf steht für eine Parteiendiktatur
7.Die Regierung verhindert eine Volksabstimmung über die neue EU-Verfassung
8.Die Regierung erhöht laufend jährlich die Zahlungen an die Europäische Zentralbank ohne Einverständnis der Bevölkerung.
Die Regierung verringert die Zahlungen an die europäische Zentraltbank zur Rettung von Krankenkassen, Pensionen und Sozialleistungen nicht.
Die Regierung übernimmt kritiklos ohne Überprüfung alle Gesetze, Richtlinien und Weisungen an Brüssel.
Deshalb fordern wir die Regierung dazu auf zurückzutreten und einen Weg für Neuwahlen freizugeben.
Raison
Da uns die Regierung zum derzeitigen Zeitpunkt durch die Nichtverweigerung von Zahlungen an das Ausland bei gleichzeitiger Konkursgefahr Österreichs noch immer keine Massnahmen für den Erhalt Österreichs ergreift, fordern wir die Regierung zum Rücktritt auf.
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