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Bundesminister für Wirtschaft Martin Kocher

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  1. Algatatud 2023
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Petitsioon on adresseeritud: Bundesminister für Wirtschaft Martin Kocher

Aufforderung an die Bundesregierung (isb. den zuständigen Wirtschaftsminister Martin Kocher) eine Überprüfung der Fernwärmepreise in Villach gem. Preis Gesetz 1992 §5,6 durchzuführen.

Selgitus

Die Fernwärme ist eine Schlüsseltechnologie in der Energiewende. Die Verunsicherung durch die nicht sachlich nachvollziehbaren Preissteigerungen in der Region Villach in den letzten Monaten, bringt Menschen dazu von der Technologie Abstand zu nehmen.
In Gemeindewohnungen sprechen sich die Mieter:innen teils schon gegen die Umstellung auf Fernwärme aus, weil sie unleistbare Mehrkosten befürchten. Auch für private Haus- und Wohnungsbesitzer:innen stellt der Umstieg auf Fernwärme ein teilweise nicht zu kalkulierendes Kostenrisiko dar. Das gefährdet insgesamt das Vorankommen der dringend notwendigen Energiewende.
 Fernwärmeanbieter sind in ihrer Region meist faktische Monopolisten. Im Gegensatz zu anderen Bereichen wie Strom oder Gas ist eine hohe Intransparenz der Preisgestaltung zu beobachten. Gerade in Villach bewegen sich mehrere Kostenanteile aktuell über dem österreichischen Durchschnitt. https://www.krone.at/2954216 https://www.kleinezeitung.at/kaernten/villach/6257473/Heizkosten_Ist-Fernwaerme-in-Villach-wirklich-teurer-als-im-Rest Erklärt wird dies seitens des Betreibers KELAG mit den gestiegenen Gaspreisen. Dies ist jedoch nicht nachvollziehbar, da preisregulierte Regionen mit wesentlich höherem Gasanteil geringere oder nur marginal höhere Preise als in Villach aufweisen.
           Um sicherzustellen, dass die Preise eines Anbieters volkswirtschaftlich gerechtfertigt sind oder nicht sogar übermäßig viel Gewinn abgeschöpft wird, kann das Wirtschaftsministerium eine Überprüfung  der Preisgestaltung durchführen (Preis Gesetz 1992 §5,6). Gegebenenfalls können aufgrund der Prüfung Festpreise oder Preisspangen für die Fernwärme verordnet werden. Schon 2016 forderte die Arbeiterkammer eine häufigere Anwendung dieser Kontrollmöglichkeit eines Marktes der „der sich nicht selbst kontrollieren kann.“[https://www.arbeiterkammer.at/Nah-undFernwaerme]

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Petitsioon algatatud: 09.05.2023
Kogumine lõpeb: 08.08.2023
Piirkond : Villach
teema: Energia

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