Absetzung des Bundespräsidenten Van der Bellen
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Grund der Sperrung
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Bitte geben Sie Quellen für folgende Aussagen an: "Aufgrund mehrmaliger Verfassungswidriger Gesetze der Bundesregierung und dem Tatenlosen zusehen des Bundespräsidenten." Eine Anklage gegen den Bundespräsidenten Van der Bellen ist keine geeignete Quelle. Bitte geben Sie zumindest einige Beispiele, welche erlassenen Gesetze verfassungswidrig seien sollen.
Die Initiatorin bzw. der Initiator der Petition wurde von der openPetition-Redaktion auf den Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen aufmerksam gemacht und hatte fünf Tage Zeit, die Petition zu überarbeiten. Dies ist nicht erfolgt. Die Petition wurde deswegen gesperrt.
Text der Petition
Diese Petition richtet sich an den Nationalrat.
In dieser Petition wird die sofortige Absetzung des Bundespräsidenten Van der Bellen in Form einer Volksabstimmung gefordert welcher der Nationalrat bzw der Bundesrat zu veranlassen hatt.
Aufgrund mehrmaliger Verfassungswidriger Gesetze der Bundesregierung und dem Tatenlosen zusehen des Bundespräsidenten fordern wir dessen Absetzung durch eine Volksabstimmung.
Diese Petition soll unterschrieben werden damit ein Bundespräsident gewählt wird, der die Verfassung wahrt und der Regierung Einhalt gebietet bei den Verfassungsrechtlichen Fehltritten.
Denn das ist die Aufgabe des Bundespräsidenten von dem wir rein gar nichts gehört haben zu den Fehltritten der Österreichischen Regierung
Zudem liegt eine Strafanzeige gegen ihn und die Bundesregierung vor siehe unter:
https://www.dropbox.com/s/ojsqq21kkpmocy7/Strafanzeige_KP24_Regierung_Anlagen.pdf?dl=0
Auf seiner Facebook Seite unter Alexander Van der Bellen sieht man dass es keine Äußerung gibt zu den Verfassungswiedrigen Verordnungen.
www.afa-zone.at unter diesem Link Anwälte für Grundrechte findet man zudem noch viele aufdeckungen was Verfassungswiedrig sind wozu sich Van der Bellen nicht geäußert hat