Update April 2024: Menschenrechte nicht gemeinnützig, Esport schon?
So hat es eine Staatssekretärin von Finanzminister Lindner angekündigt. Dabei braucht es so einen gemeinnützigen Zweck zum Engagement für Rechtsstaatlichkeit. Ohne den sind tausende Vereine bedroht - die unsere Demokratie schützen wollen. Bundesfinanzminister Lindner, dieses Engagement nützt der Gesellschaft, erkennen Sie das an!
Als Erstes traf es Attac. Campact und Change.org folgten. Den Anstoß zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit gab damals die Entscheidung des Bundesfinanzhofs. Nacheinander verlieren kleine & große Organisationen und Vereine die Gemeinnützigkeit, weil sie sich "politisch einmischen" - Schluss damit!
Wir brauchen Rechtssicherheit für politische Willensbildung! Daher fordern wir Finanzminister Christian Lindner und die Abgeordneten des Bundestages auf:
- Erkennen Sie den Wert zivilgesellschaftlichen Engagements für eine lebendige Demokratie und eine ausgewogene öffentliche Debatte an!
- Stellen Sie sicher, dass die selbstlose Beteiligung an der öffentlichen Meinungsbildung sowie der politischen Willensbildung durch gemeinnützige Organisationen unschädlich für deren Gemeinnützigkeit ist.
- Erweitern Sie dafür als Sofortmaßnahme die Liste der explizit gemeinnützigen Tätigkeiten um die Förderung der Wahrnehmung und Verwirklichung von Grundrechten, Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz, informationeller Selbstbestimmung, Menschenrechten und der Gleichstellung der Geschlechter.
Begründung
Diese Entwicklung zeigt: Der Gegenwind für politisch sich einmischende Organisationen droht gerade zum Orkan zu werden. Die Politik hat es bislang versäumt, Rechtssicherheit für gemeinnützige Arbeit zu politischen Fragen zu schaffen.
Selbst Sport- oder Kulturvereine riskieren künftig ihre Gemeinnützigkeit, wenn sie sich politisch äußern. Nach der Attac-Entscheidung wird das entsprechende Gesetz (Abgabenordnung) voraussichtlich deutlich enger ausgelegt als zuvor. Das muss verhindert werden. Sonst arbeiten zivilgesellschaftliche Organisationen künftig mit der „Schere im Kopf“ aus Angst, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren.
Vielseitige Debatten sind das Lebenselixier der Demokratie. Dafür müssen alle gesellschaftlichen Gruppen gehört werden. Bisher war das nicht nur Konzernen und ihren Verbänden, sondern auch gemeinnützigen Vereinen möglich.
Erstunterzeichnende: Attac Deutschland | campact e.V. | Mehr Demokratie e.V. | Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. (VVN-BdA) | AKuBiZ e.V. | .ausgestrahlt e.V. | Demokratisches Zentrum Verein für politische u. kulturelle Bildung Ludwigsburg e.V. (DemoZ) | ethecon Stiftung Ethik und Ökonomie | openPetition | LEAP (Law Enforcement Againist Prohibition) Deutschland | Adopt a Revolution | Robin Wood e.V. | Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. | Christliche Initiative Romero (CIR) | PowerShift e.V. | Gen-ethisches Netzwerk e.V. | Forum Menschenrechte - Netzwerk deutscher Menschenrechtsorganisationen
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Liebe Unterstützende,
letzte Woche haben wir auf einem Empfang versucht, die Unterschriften für eine dringend benötigte Reform des Gemeinnützigkeitsrechts an Finanzminister Lindner zu übergeben. Statt in einen Austausch mit uns zu treten, ist Lindner durch eine Tiefgarage verschwunden und uns aus dem Weg gegangen.
Damit verkennt Lindner die Not von über 30.000 Vereinen, die sich laut einer Studie in ihrem politischen Engagement selbst zensieren - aus Angst um die Gemeinnützigkeit!
✝ Traueranzeigen für Vereine:
Wir von openPetition haben zusammen mit unseren Bündnispartnern campact und der Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung” Traueranzeigen erstellt für Vereine, die vom aktuellen Gemeinnützigkeitsrecht bedroht sind. Weil... weiter -
* Zivilgesellschaft ist tragende Säule von Demokratie
* Ampel hatte Reform Gemeinnützigkeit versprochen, aber liefert Stillstand
* Lücke im Jahressteuergesetz ist unfassbar
Im heute veröffentlichten Entwurf des Bundesfinanzministeriums für das Jahressteuergesetz 2024 (www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/jstg2024_bmf) fehlen die angekündigten Vorschläge zur Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts. Vor 30 Monaten hatten die Ampelparteien konkrete Vorhaben vereinbart (www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/ampel-koalitionsvertrag-2021). Dazu erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung", einem Zusammenschluss von fast 200 Vereinen und Stiftungen:
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"Warum... weiter -
Liebe Unterstützende,
die 400.000 Unterschriften sind geknackt! Ohne Sie wäre das nicht möglich gewesen. DANKE für Ihren Einsatz!
Und wir sammeln weiter. Warum? Während Lindner darüber nachdenkt, Wettkämpfe in Computerspielen (E-Sports) 🎮 als gemeinnützig anzuerkennen, bangen rund 30.000 Vereine und Organisationen um ihre Gemeinnützigkeit - und damit auch um ihre Existenz.
Um möglichst viele weitere Menschen auf diese Problematik aufmerksam zu machen und gemeinsam mit Ihnen die Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts in der Politik voranzubringen, haben wir von openPetition erneut einen Post zur Petition auf Instagram, Facebook und X veröffentlicht - gerne teilen, teilen, teilen:
+++ Instagram: www.instagram.com/p/C66ZhX8sDOW/?img_index=1
+++... weiter
Debatte
Politiker sind Angestellte des Volkes. Die Meinung des Volkes wird nicht immer vertreten. In den Vereinen treffen sich die Menschen, welche nur am Wahltag für die Politiker wichtig sind. Die Meinungen über politische Entscheidungen sollten daher ausgetauscht und in einer Gemeinschaft gefördert werden. Das nennt man Demokratie!
Die Gewichtung der Pro- und Contra-Argumente lässt schon eine gewisse Einseitigkeit der hier vertretenen Akteure vermuten. Ich wäre grundsätzlich für Gemeinnützigkeit, um eben politisches Engagement zu fördern, aber sie darf nicht auf ein von wem auch immer definiertes politisches Spektrum begrenzt sein. Alle Meinungen müssen eingebracht werden können, ansonsten ist das keine Demokratie mehr.
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Warum Menschen unterschreiben
Münster
Da eine Steuerbelastung für gemeinnützige Vereine ein nicht Lobby-finanziertes Engagement fast unmöglich macht. Gemeinnützige Vereine werden zurecht steuerlich entlastet, da sie bereits durch ihre Arbeit einen systemrelevanten Teil an unserem gesellschaftlichen Zusammenleben übernehmen und nicht auch noch einen finanziellen Anteil übernehmen sollen.
Und politische Arbeit ist gemeinnützig - Wir leben in einer Demokratie! Ohne diese Arbeit ist eine Meinungsbildung sehr viel schwieriger und nur jene mit finanziellen Mitteln können laut sein. Also lasst uns verhindern, dass politisch aktive gemeinnützige Vereine mundtot gemacht werden.
Dorsten
weil Politische Beteiligung eine Brandmauer gegen Rechts ist und volle Unterstuetzungbraucht
Köln
In einer Zeit, in der Amts- und Mandatsträger*innen bei der Ausübung ihrer demokratischen Aufgaben teilweise gewalttätig behindert werden, ist es an der Zeit, mehr Gelder für zivilgesellschaftliche Organisationen bereitzustellen. Sie können Menschen auffangen, Aufgaben und Halt geben und argumentativ etwas entgegensetzen.
Dresden
Zivilgesellschaft Engagement wird gestärkt/ Transparenz und Kontrolle möglich/ mehr vielfältige Akteure die mitmachen und aufpassen, dass MR geschützt werden - Wichtig!!!
Oestrich-Winkel
Demokratie lebt von politischer Beteiligung!