Sammlung beendet
Wir fordern den Bundesjustizminister auf, den Generalbundesanwalt unverzüglich damit zu beauftragen, Ermittlungen und ggf. eine Anklage u. a. wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen die betroffenen Offiziere einzuleiten, sowie die Öffentlichkeit unverzüglich und lückenlos über alle Fortschritte des Verfahrens zu informieren.
Des Weiteren fordern wir den Bundesverteidigungsminister auf, die beteiligten Offiziere unverzüglich, zumindest aber bis zur Klärung des Sachverhalts und seiner juristischen Würdigung, aus allen Ämtern zu entfernen, sowie disziplinarische Maßnahmen zu prüfen und die Öffentlichkeit unverzüglich und lückenlos über alle getroffenen Maßnahmen zu informieren.
Darüber hinaus fordern wir den Bundesverteidigungsminister auf, die Führung der Bundeswehr unmissverständlich anzuweisen, jede weitere Vorbereitung vergleichbarer militärischer Aktionen zu unterlassen und die Öffentlichkeit unverzüglich und lückenlos über alle entsprechenden Anweisungen zu informieren.
Begründung
Laut eines anscheinend authentischen Mitschnitts einer kürzlich veröffentlichten Telefonkonferenz zwischen hohen deutschen Bundeswehr-Offizieren trafen sich diese aus eigenem Antrieb, um konkret zu besprechen, wie man deutsche Taurus-Marschflugkörper auf eine Brücke und die Munitions-Depots eines ausländischen Staates abfeuern und dabei die deutsche Beteiligung verschleiern könne.
Dies entspricht dem Tatbestand der Vorbereitung eines Angriffskrieges (siehe u. a.: Art. 26 GG; § 13 Völkerstrafgesetzbuch; § 80a Strafgesetzbuch) .
Deutschland befindet sich derzeit nicht im Krieg, mit niemandem, und ist darüber hinaus der Völkerverständigung und dem Frieden verpflichtet - nicht zuletzt aufgrund der grauenhaften Erfahrungen im letzten Jahrhundert.
Die Bundeswehr ist dazu da, gegen mögliche Aggression und Nötigung von außen vorzubeugen und unser Land im Ernstfall zu verteidigen, aber nicht, um in die Kriege fremder Staaten aktiv einzugreifen und Deutschland damit zusätzlich zum potenziellen Ziel von militärischen Vergeltungsaktionen zu machen.
Für einen Angriff, wie er von den beteiligen Offizieren der Bundeswehr besprochen und geplant wurde, kann es keine Rechtfertigung geben! Dieses Verhalten ist juristisch, moralisch und ethisch auf das Schärfste zu verurteilen!
Einige Quellen zur abgehörten Telefonkonferenz:
https://rtde.live/europa/197981-angriffsplaene-auf-krimbruecke-transkript-gespraechs
https://www.tagesschau.de/inland/russland-bundeswehr-100.html
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/news-spionage-verdacht-bei-der-bundeswehr-scholz-in-rom-ost-identitaet-a-e87ed089-535f-4819-be1d-74629501eb2a
https://www.oe24.at/welt/weltpolitik/geheim-gespraech-deutscher-generaele-von-russland-abgehoert/587518278
Betroffene Gesetze:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_26.html
https://www.gesetze-im-internet.de/vstgb/__13.html
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__80a.html
Link zur Petition
Neuigkeiten
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Änderungen an der Petition
am 03.03.2024
Debatte
Krieg gegen eine Atommacht ist Kamikaze. Taurus können Moskau z.B. hier treffen: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/welt/wladimir-putin-entsetzt-taurus-rakete-k%C3%B6nnte-nach-moskau-fliegen-und-kreml-tyrann-t%C3%B6ten/ar-BB1j5KVC Nach wissenschaftl. Dienst des BT ist D auch durch etwaige Ausbildung Kriegspartei
Was ist dass denn hier für ein Blödsinn? Traurig dass das soviele glauben. Hier Mal echte Probleme des Alltags https://www.openpetition.de/petition/online/behindertenparkplaetze-fuer-alle-die-sie-brauchen#
