04/23/2019, 16:07
Mit Schreiben vom 17.04.2019 informierte uns der Sächsische Landtag, dass er unserer Petition nicht abhelfen kann. Dieser Beschluss wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU und SPD gefasst. Hauptberichterstatter zur Petition war der CDU- Abgeordnete Heinz, der sich eine entsprechende Stellungnahme des Landwirtschaftsministeriums nahezu wortgleich zu eigen machte…
Die LINKE brachte einen fundierten eigenen Bericht ein, der aber selbstverständlich aus parteitaktischen Gründen keine Mehrheit fand. Noch immer stehen also Selbstdarstellungsbedürfnis und Egomanie über Fakten und dem Willen der Bürger! Herr Heinz hat deutlich gezeigt, dass die CDU- geführte Regierung jeglichen Bezug zur Basis und der Realität verloren hat!
Doch selbst, wenn der Landtag unsere Petition angenommen hätte, hätte Landwirtschaftsminister Schmidt sie vor der Wahl nicht mehr umgesetzt. Er hat sich längst damit abgefunden, dass das erbärmliche Bild, das der im Bereich Jagd und Forstwirtschaft abgegeben hat, nicht mehr zu korrigieren ist. Dennoch werden die Anliegen der Petition weiter verfolgt. So gibt es Parteien, die unsere Gedanken in ihr Wahlprogramm aufgenommen haben.
Diesen Parteien sollten wir zur Wahl im September unsere Stimme geben!
Auch wir werden unser Anliegen weiter verfolgen. Die Regierung wird erkennen, dass sich Probleme nicht dadurch lösen lassen, indem man sie negiert.