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Bürgerinitiative "Die Neutralität Österreichs sichern!"

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Arbeitsgemeinschaft für Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit
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Der österreichische Nationalrat

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  1. Launched March 2025
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Petition addressed to: Der österreichische Nationalrat

Wir fordern vom österreichischen Nationalrat:
                                      
1) die Bundesregierung zu beauftragen, das Beitrittsgesuch der Bundesministerin für Landesverteidigung zum deutschen Projekt "Sky Shield" zurückzuziehen;

2) die Außen- und die Verteidigungsministerin im Sinn des § 2 Abs 1 Truppen-aufenthaltsgesetz im Hinblick auf Österreichs Neutralität und seine außenpolitischen Interessen zu beauftragen, während des Krieges in der Ukraine keine Genehmigungen zur Durchfuhr von Waffen und Militärmaterial sowie Truppen oder für Überflüge über Österreichs Luftraum zu erteilen;
 
3) die Bundesregierung zu beauftragen, im EU-Rat bei Fragen der "Gemeinsamen Außen- u Sicherheitspolitik (GASP)" bzw in Fragen der Landesverteidigung bzw in Fragen von Ausgaben zur Aufrüstung auf dem Prinzip der Einstimmigkeit zu beharren und gegen neutralitätsgefährdende Beschlüsse ein Veto einzulegen;
 
4) die Bundesregierung aufzufordern, eine aktive gewaltfreie Friedenspolitik zur Beilegung von militärischen Konflikten (Friede in der Ukraine, Friede im Nahen Osten, ...) zu betreiben;
 
5) zum Neutralitätsgesetz klarzustellen, dass es sich um ein Grundprinzip der österreichischen Verfassung handelt und eine Änderung daher auch einer Volksabstimmung bedarf.

Reason

„Österreich ist frei!“ war 1955 die Botschaft nach den Jahren des Nazi-Regimes, des 2. Weltkrieges und der Besatzung Österreichs. Voraussetzung dafür war das Neutralitätsgesetz vom 26.10.1955 mit der Erklärung der „immerwährenden Neutralität“.
 
Spätestens mit dem EU-Beitritt Österreichs begann eine Aushöhlung der Neutralität. Die Beistandspflicht bei Angriff auf einen EU-Mitgliedsstaat, die Teilnahme an der „Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“ (GASP) und das Mittragen von Budgets zur „Kriegstauglichkeit“ stehen im Konflikt mit der Neutralität. Die Mehrheit im Nationalrat und die Regierung gehen dagegen davon aus, dies sei mit der Neutralität vereinbar.
 
Der Beitritt zu „Sky Shield“ ist nunmehr jedoch der nächste Schritt der militärischen Integration des Bundesheeres in eine NATO/EU-Armee. Der Transport von Waffen und Truppen der NATO durch Österreich sowie Überflüge über Österreich sind ein direkter Verstoß gegen die militärische Neutralität, da die NATO in der Ukraine längst indirekt Kriegspartei in einem blutigen Stellvertreterkrieg ist. Die ungeheure Kriegshysterie in Deutschland, Frankreich und der EU und deren Medien droht zu einem großen Krieg zu führen.
 
Halten wir Österreich da heraus! Österreich wird von keinem Staat bedroht. Das soll so bleiben. Machen wir Österreich nicht durch eine Integration in eine NATO/EU zum Kriegsziel in geopolitischen Herrschaftsstreitigkeiten.

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Petition details

Petition started: 03/30/2025
Collection ends: 10/18/2025
Region: Austria
Topic: Security

News

All 18 news

  • Liebe Friedensfreund:innen!

    Die USA haben am 6. August 1945 auf Hiroshima und am 9. August 1945 auf Nagasaki Atombomben abgeworfen. Damit begann ein neues Zeitalter. Bis heute ist die Zerstörung der Welt durch einen Atomkrieg eine drohende Gefahr. Je mehr Länder über solche Waffen verfügen, desto gefährlicher wird es.
    Und wir erleben einen schrecklichen Krieg in der Ukraine und einen Völkermord durch Israel in Gaza und im Libanon. Trump entführt den Staatschef von Venezuela und er bedroht Kuba. Deutschland und die EU bereiten sich auf Krieg gegen Russland vor. Und Österreichs Regierung strebt in die NATO.
    Grund genug deutlich "Stopp" zu sagen.

    Am Gedenktag 6.8.2026 gibt es zwei Veranstaltungen, auf die wir Euch hinweisen wollen:

    1) Stimmen für Neutralität, Frieden und soziale Gerechtigkeit - Stephansplatz von 16.30 - 20.00.

    2) Hiroshimagruppe - Karlsplatz, Teich vor der Karlskirche ab 19.00

    Wir hoffen auf Euer Kommen.

    Friedensgrüße
    Peter Kolba
    ARGE für Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit

  • Liebe Unterstützer:innen!

    Am Donnerstag 25.6.2026 werden im Petitionsausschuss die Stellungnahmen des Aussen- und des Verteidigungsministeriums sowie des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt diskutiert. Wir hoffen, dass wir im Herbst selbst in den Ausschuss eingeladen werden, um die Forderungen der Bürgerinitiative argumentativ zu unterstützen.

    Wir werden am selben Tag ab 11.00 eine Kundgebung vor der Universität Wien (1., Universitätsring 1) abhalten. Da der Bundesrat tagt, müssen wir wegen der Bannmeile dahin ausweichen.

    Es wäre fein, wenn ihr uns unterstützen kommt.

    Die Bundesregierung scheint über die Sommerferien die Verlängerung des Wehr- und Zivildienstes vorzubereiten. Wir verteilen dazu vor Wiener Schulen Flugblätter. Gerade die letzten Schulwochen sind dafür gut geeignet.

    Ich könnt uns unterstützen:

    • Flugis verteilen in Wien
    • (Meeting dafür: Mo 29.6.2026, 16.00, ARGE WDV, 1., Schottengasse 3a/1/4/59)
    • Flugi-Layout anfordern und selbst Flugis ausserhalb Wiens verteilen.

    Wie jeden Sommer findet auch heuer zum Hiroshima-Tag am Donnerstag 6.8.2026 ab 17.00 eine Kundgebung am Stephansplatz statt. Wer in Wien ist, ist herzlich dazu eingeladen.

    Infos: www.verweigert.at

    Schönen Sommer!
    Peter Kolba
    ARGE WDV

  • Liebe Friedensfreund:innen!

    Wir wollen Euch auf folgende Termine besonders hinweisen:

    1) Freitag 15 Mai 2026, 18.00, Atelier zb (1180 Wien, Aumannplatz 2)
    Am Welttag der Wehrdienstverweigerung machen wir ein Meeting/Fest.
    Wir informieren über unsere Kampagnen und hoffen auf viele Neueinsteiger:innen für
    Infostände, Kundgebungen, Flugis gegen Wehrdienstverlängerung vor Schulen,...
    Es gibt auch Musik, Essen und Trinken.
    Bitte um Anmeldung unter moki@verweigert.at

    2) Donnerstag 21.5.2026, 16.00, vor Wirtschaftsministerium (1010 Wien, Stubenring 1)
    Kundgebung gegen ein Drohnensymposium von Rheinmetall
    "Nein zu Militarisierung, Drohnen und Krieg!"

    Wir freuen uns auf Euer Kommen.

    lg
    Peter Kolba
    ARGE WDV

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Debate

to the debate
Pros

Mit dem Unterstützen oder nur dem Tolerieren den EU-Militärkomplex macht sich Österreich an Verbrechen gegen souveräne Staaten im globalen Süden mitschuldig!

Cons

Neutralität schützt nicht. Schutz geben starke Bündnissen und Wehrhaftigkeit. Österreich wurde zuletzt durch hybride Kriegsführung angegriffen. Sogar Software von Spitälern wurde wiederholt von Hackern eines anderen Staates attackiert. Man sieht die Perfidie!

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Petition details

Petition started: 03/30/2025
Collection ends: 10/18/2025
Region: Austria
Topic: Security

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  1. openPetition Email 15%
  2. Facebook 8%
  3. Unknown 77%

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The data refers to 459 statements.

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