Bürgerinitiative "Die Neutralität Österreichs sichern!"

Petition richtet sich an:
Der österreichische Nationalrat

3.854 Unterschriften

Sammlung beendet

3.854 Unterschriften

Sammlung beendet

  1. Gestartet März 2025
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

Petition richtet sich an: Der österreichische Nationalrat

Wir fordern vom österreichischen Nationalrat:
                                      
1) die Bundesregierung zu beauftragen, das Beitrittsgesuch der Bundesministerin für Landesverteidigung zum deutschen Projekt "Sky Shield" zurückzuziehen;

2) die Außen- und die Verteidigungsministerin im Sinn des § 2 Abs 1 Truppen-aufenthaltsgesetz im Hinblick auf Österreichs Neutralität und seine außenpolitischen Interessen zu beauftragen, während des Krieges in der Ukraine keine Genehmigungen zur Durchfuhr von Waffen und Militärmaterial sowie Truppen oder für Überflüge über Österreichs Luftraum zu erteilen;
 
3) die Bundesregierung zu beauftragen, im EU-Rat bei Fragen der "Gemeinsamen Außen- u Sicherheitspolitik (GASP)" bzw in Fragen der Landesverteidigung bzw in Fragen von Ausgaben zur Aufrüstung auf dem Prinzip der Einstimmigkeit zu beharren und gegen neutralitätsgefährdende Beschlüsse ein Veto einzulegen;
 
4) die Bundesregierung aufzufordern, eine aktive gewaltfreie Friedenspolitik zur Beilegung von militärischen Konflikten (Friede in der Ukraine, Friede im Nahen Osten, ...) zu betreiben;
 
5) zum Neutralitätsgesetz klarzustellen, dass es sich um ein Grundprinzip der österreichischen Verfassung handelt und eine Änderung daher auch einer Volksabstimmung bedarf.

Begründung

„Österreich ist frei!“ war 1955 die Botschaft nach den Jahren des Nazi-Regimes, des 2. Weltkrieges und der Besatzung Österreichs. Voraussetzung dafür war das Neutralitätsgesetz vom 26.10.1955 mit der Erklärung der „immerwährenden Neutralität“.
 
Spätestens mit dem EU-Beitritt Österreichs begann eine Aushöhlung der Neutralität. Die Beistandspflicht bei Angriff auf einen EU-Mitgliedsstaat, die Teilnahme an der „Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“ (GASP) und das Mittragen von Budgets zur „Kriegstauglichkeit“ stehen im Konflikt mit der Neutralität. Die Mehrheit im Nationalrat und die Regierung gehen dagegen davon aus, dies sei mit der Neutralität vereinbar.
 
Der Beitritt zu „Sky Shield“ ist nunmehr jedoch der nächste Schritt der militärischen Integration des Bundesheeres in eine NATO/EU-Armee. Der Transport von Waffen und Truppen der NATO durch Österreich sowie Überflüge über Österreich sind ein direkter Verstoß gegen die militärische Neutralität, da die NATO in der Ukraine längst indirekt Kriegspartei in einem blutigen Stellvertreterkrieg ist. Die ungeheure Kriegshysterie in Deutschland, Frankreich und der EU und deren Medien droht zu einem großen Krieg zu führen.
 
Halten wir Österreich da heraus! Österreich wird von keinem Staat bedroht. Das soll so bleiben. Machen wir Österreich nicht durch eine Integration in eine NATO/EU zum Kriegsziel in geopolitischen Herrschaftsstreitigkeiten.

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 30.03.2025
Sammlung endet: 18.10.2025
Region: Österreich
Kategorie: Sicherheit

Neuigkeiten

  • Liebe Friedensfreund:innen!

    1) Bericht vom Petitionsausschuss:
    Ich konnte am 22.10.2026 im Petitionsausschuss des Nationalrates unsere Bürgerinitiative vorstellen. Die FPÖ hat beantragt, unsere BI zur weiteren Beratung an den Verfassungsausschuss weiterzuleiten. Dieser Antrag blieb in der Minderheit. Die Mehrheit von ÖVP, SPÖ und NEOS hat sodann die BI "zur Kenntnis genommen", was soviel bedeutet, dass der BI NICHT entsprochen wird. Allenfalls könnte im nächsten Plenum des NR berichtet werden und uU gibt es doch noch weitere Anträge. Ich werde berichten.

    2) Termine:

    Für unsere Zukunft, gegen ihre Kriege - Demonstration
    Fr 20.11.2026, ab 15.00, Christian Broda Platz

    Strategie-Meeting der ARGE Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit
    Sa 21.11.2026, ab 14.00, 1010 Wien, Schottengasse 3a/1/4/59
    Anmeldung: moki@verweigert.at

    3) Buch-Neuerscheinung:
    In den nächsten Tagen erscheint mein Buch "Schwarzbuch Justiz - Ansichten eines Verbraucher-
    schützers" im facultas-Verlag. Ich beschreibe die Gerichtsverfahren von VKI und VSV gegen große
    Unternehmen der letzten 30 Jahre und gehe auch auf Neutralität und Waffenexporte aus Österreich ein. Vorbestellungen:  https://www.facultas.at/item/Schwarzbuch_Justiz/Peter_Kolba/82278143?back=6de8cd411c753cc426164e420ed24efb

    Mit friedlichen Grüßen
    Peter Kolba
    Stimmen für Neutralität
    ARGE WDV

  • Liebe Friedensfreund:innen!

    Wir wollen Euch über den Fortgang der Petition und über Termine der Friedensbewegung informieren:

    1) Am Do 22.10.2026 um 13.30 werde ich als Erstunterzeichner der Bürgerinitiative "Die Neutralität Österreichs sichern!" die Gelegenheit bekommen, im Petitionsausschuss des Nationalrates eine
    kurze Stellungnahme zu unserer Initiative abzugeben. Danach wir es von Interesse sein, ob seitens der Parlamentsparteien zu den einzelnen Punkten Anträge kommen, über die abgestimmt wird. Ich werde jedenfalls weiter berichten.

    Ihr könnt die Initiative auch (nochmals) unterstützen, indem Ihr dazu auf der Seite des Parlamentes eine Unterstützungserklärung abgebt: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/BI/24

    2) Am Mo 26.10.2026 ist Nationalfeiertag. Wir feiern den Beschluss der Neutralitätsgesetzes, in dem Österreich seine "immerwährende Neutralität" erklärt hat. Das war Vorbedingung für den Staatsvertrag und dafür, dass Österreich mit dem Abzug der Besatzungsmächte seine Eigenstaatlichkeit zurück bekommen hat.

    Das Bundesheer macht dazu am Heldenplatz eine Leistungsschau und eine Angelobung.

    Die Solidarwerkstatt wird ab 13.00 zwischen den beiden Museen (Natur- und Kunsthistorisches Museum) am Maria-Theresien-Platz eine Kundgebung gegen Militarisierung und Aufrüstung abhalten.

    Die Plattform "Für Frieden, Neutralität und soziale Gerechtigkeit" wird ab 15.00 am Stephansplatz eine Kundgebung für die Neutralität Österreichs abhalten.

    An beiden Kundgebungen wird sich die ARGE Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit beteiligen und wir rufen Euch dazu auf, dass Ihr zu den beiden Kundgebungen kommt.

    3) Am Fr 20.11.2026, ab 14.00 laden wir Euch zu einem Aktivist:innen-Treffen in die ARGE für Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit (1010 Wien, Schottengasse 3a/1/4/59) ein. Wir wollen Inhalte und Aktionsformen für 2027 erarbeiten. Wir ersuchen um Anmeldung: argewdv@verweigert.at

    Mit Friedensgrüßen
    Peter Kolba
    ARGE Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit

  • Liebe Friedensfreund:innen!

    Die USA haben am 6. August 1945 auf Hiroshima und am 9. August 1945 auf Nagasaki Atombomben abgeworfen. Damit begann ein neues Zeitalter. Bis heute ist die Zerstörung der Welt durch einen Atomkrieg eine drohende Gefahr. Je mehr Länder über solche Waffen verfügen, desto gefährlicher wird es.
    Und wir erleben einen schrecklichen Krieg in der Ukraine und einen Völkermord durch Israel in Gaza und im Libanon. Trump entführt den Staatschef von Venezuela und er bedroht Kuba. Deutschland und die EU bereiten sich auf Krieg gegen Russland vor. Und Österreichs Regierung strebt in die NATO.
    Grund genug deutlich "Stopp" zu sagen.

    Am Gedenktag 6.8.2026 gibt es zwei Veranstaltungen, auf die wir Euch hinweisen wollen:

    1) Stimmen für Neutralität, Frieden und soziale Gerechtigkeit - Stephansplatz von 16.30 - 20.00.

    2) Hiroshimagruppe - Karlsplatz, Teich vor der Karlskirche ab 19.00

    Wir hoffen auf Euer Kommen.

    Friedensgrüße
    Peter Kolba
    ARGE für Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit

Mit dem Unterstützen oder nur dem Tolerieren den EU-Militärkomplex macht sich Österreich an Verbrechen gegen souveräne Staaten im globalen Süden mitschuldig!

Neutralität schützt nicht. Schutz geben starke Bündnissen und Wehrhaftigkeit. Österreich wurde zuletzt durch hybride Kriegsführung angegriffen. Sogar Software von Spitälern wurde wiederholt von Hackern eines anderen Staates attackiert. Man sieht die Perfidie!

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