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Bürgerinitiative "Die Neutralität Österreichs sichern!"

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Arbeitsgemeinschaft für Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit
Petition is addressed to
Der österreichische Nationalrat

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  1. Launched March 2025
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Petition addressed to: Der österreichische Nationalrat

Wir fordern vom österreichischen Nationalrat:
                                      
1) die Bundesregierung zu beauftragen, das Beitrittsgesuch der Bundesministerin für Landesverteidigung zum deutschen Projekt "Sky Shield" zurückzuziehen;

2) die Außen- und die Verteidigungsministerin im Sinn des § 2 Abs 1 Truppen-aufenthaltsgesetz im Hinblick auf Österreichs Neutralität und seine außenpolitischen Interessen zu beauftragen, während des Krieges in der Ukraine keine Genehmigungen zur Durchfuhr von Waffen und Militärmaterial sowie Truppen oder für Überflüge über Österreichs Luftraum zu erteilen;
 
3) die Bundesregierung zu beauftragen, im EU-Rat bei Fragen der "Gemeinsamen Außen- u Sicherheitspolitik (GASP)" bzw in Fragen der Landesverteidigung bzw in Fragen von Ausgaben zur Aufrüstung auf dem Prinzip der Einstimmigkeit zu beharren und gegen neutralitätsgefährdende Beschlüsse ein Veto einzulegen;
 
4) die Bundesregierung aufzufordern, eine aktive gewaltfreie Friedenspolitik zur Beilegung von militärischen Konflikten (Friede in der Ukraine, Friede im Nahen Osten, ...) zu betreiben;
 
5) zum Neutralitätsgesetz klarzustellen, dass es sich um ein Grundprinzip der österreichischen Verfassung handelt und eine Änderung daher auch einer Volksabstimmung bedarf.

Reason

„Österreich ist frei!“ war 1955 die Botschaft nach den Jahren des Nazi-Regimes, des 2. Weltkrieges und der Besatzung Österreichs. Voraussetzung dafür war das Neutralitätsgesetz vom 26.10.1955 mit der Erklärung der „immerwährenden Neutralität“.
 
Spätestens mit dem EU-Beitritt Österreichs begann eine Aushöhlung der Neutralität. Die Beistandspflicht bei Angriff auf einen EU-Mitgliedsstaat, die Teilnahme an der „Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“ (GASP) und das Mittragen von Budgets zur „Kriegstauglichkeit“ stehen im Konflikt mit der Neutralität. Die Mehrheit im Nationalrat und die Regierung gehen dagegen davon aus, dies sei mit der Neutralität vereinbar.
 
Der Beitritt zu „Sky Shield“ ist nunmehr jedoch der nächste Schritt der militärischen Integration des Bundesheeres in eine NATO/EU-Armee. Der Transport von Waffen und Truppen der NATO durch Österreich sowie Überflüge über Österreich sind ein direkter Verstoß gegen die militärische Neutralität, da die NATO in der Ukraine längst indirekt Kriegspartei in einem blutigen Stellvertreterkrieg ist. Die ungeheure Kriegshysterie in Deutschland, Frankreich und der EU und deren Medien droht zu einem großen Krieg zu führen.
 
Halten wir Österreich da heraus! Österreich wird von keinem Staat bedroht. Das soll so bleiben. Machen wir Österreich nicht durch eine Integration in eine NATO/EU zum Kriegsziel in geopolitischen Herrschaftsstreitigkeiten.

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Petition details

Petition started: 03/30/2025
Collection ends: 10/18/2025
Region: Austria
Topic: Security

News

All 15 news

  • Liebe Friedensfreund:innen!

    Wir wollen Euch auf Friedensveranstaltungen im April/Mai 2026 hinweisen und Euch ersuchen, dass Ihr Euch daran zahlreich beteiligt.

    Mo 27. April 2026, 19.00 - Kriegstüchtig oder friedensfähig? Zur Aufrüstungswelle in Europa.
    Podiumsdiskussion mit Johannes Varwick (D) und Werner Wintersteiner (Ö)
    1090 Wien, Rögergasse 24-26/2/4-6 (Das Freie Wort)

    Do 30. April 2026, 18.30 - Neutralität oder NATO
    Podiumsdiskussion mit Michael Bauer (BMLV), Günther Greindl (General a.D.), Peter Kolba (ARGE Wehrdienstverweigerung), Madeleine Petrovic (Abg. NR a.D.), Irmgard Ehrenberger (Internationaler Versöhnungsbund), Max Hollweg (ATTAC). Moderation: Willi Langthaler (Stimmen für Neutralität).
    1070 Wien, Neustiftgasse 36 (Event Space "Blumenfabrik")

    • siehe Beilage

    Fr 15. Mai 2026, 18.00 - Einsteiger-Meeting zur ARGE Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit
    Kurzvorträge / Brainstorming Aktionsideen / Fest mit Buffet
    1180 Wien, Aumannplatz 2 (Atelier Z)

    Sa. 16.Mai 2026, 14.00 - Keine Bühne für Völkermord - Demo gegen Israels Antreten beim ESC
    1060 Wien, Christian Broda Platz - Stadthalle

    Do. 21. Mai 2026, 16.00 - Kein Waffenexport für Völkermord! Kundgebung gegen Drohnenexporte
    1010 Wien, Stubenring 1 (Wirtschaftsministerium)

    Beste Friedenswünsche!
    Peter Kolba

  • Liebe Unterstützer:innen!

    Wir wollen Euch auf Termine im April 2026 aufmerksam machen, an denen wir aktiv werden und Euch ersuchen so gut es geht teilzunehmen:

    1) Montag 6.4.2026, 16.00, 1010 Wien, Schwedenplatz - Friedensmarsch zum Heldenplatz

    2) Donnerstag 9.4.2026, 11.00, 1010 Wien, Parlament - Kundgebung für unsere parlamentarische Bürgerinitiative "Die Neutralität Österreichs sichern" anläßlich des Petitionsausschusses

    3) Samstag 11.4.2026, 14.00, 1010 Wien, Wipplingerstrasse 35 (Haus der EU) - Demo zum Wirtschaftsministerium

    4) Donnerstag 30.4.2026, 18.30, 1070 Wien, Neustiftgasse 36 (Blumenfabrik)
    Podiumsdiskussion "Neutralität kontra NATO"

    Wir freuen uns Euch zu sehen.

    Mit besten Grüßen für das Osterfest

    Peter Kolba
    Stimmen für Neutralität
    ARGE Wehrdienstverweigerung

  • Liebe Unterzeichner:innen!

    Das Aussenministerium hat zu unserer Bürgerinitiative "Die Neutralität Österreichs sichern" eine Stellungnahme abgegeben. Hier nachzulesen: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/SBI/395/imfname_1731723.pdf

    Am 9.4.2026 wird der Petitionsausschuss erneut über die Initiative beraten.
    Wir bitten euch um online Unterstützung: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/BI/24

    Friedliche Grüße
    Peter Kolba
    Stimmen für Neutralität, Frieden und Soziale Gerechtigkeit

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Debate

to the debate
Pros

Mit dem Unterstützen oder nur dem Tolerieren den EU-Militärkomplex macht sich Österreich an Verbrechen gegen souveräne Staaten im globalen Süden mitschuldig!

Cons

Neutralität schützt nicht. Schutz geben starke Bündnissen und Wehrhaftigkeit. Österreich wurde zuletzt durch hybride Kriegsführung angegriffen. Sogar Software von Spitälern wurde wiederholt von Hackern eines anderen Staates attackiert. Man sieht die Perfidie!

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Petition details

Petition started: 03/30/2025
Collection ends: 10/18/2025
Region: Austria
Topic: Security

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Statistics

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  1. openPetition Email 15%
  2. Facebook 8%
  3. Unknown 77%

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The data refers to 459 statements.

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