Sammlung beendet
Es gibt Neuigkeiten!!!
Am 5. September 2023 ist aufgrund der großen Resonanz dieser Petition ein Bürgerbegehren gestartet worden. Ein Bürgerbegehren ist der Wunsch einer demokratischen Wahl aller Bürgerinnen und Bürger zu einem bestimmten Thema. Es muss eine gewisse Anzahl an Stimmen gesammelt und der Stadt eingereicht werden, um die Wahl, den sogenannten Bürgerentscheid auszulösen.
Wir vertreten die Meinung, daß das Errichten von Containerdörfern auf städtischen Grundstücken nicht allein durch den Stadtrat entschieden werden sollte, sondern durch alle Wahlberechtigten Speyers. Daher haben wir das Bürgerbegehren initiiert.
Wir benötigen für das Bürgerbegehren ca. 3000 Stimmen von Speyerer Bürgern, die handschriftlich unterschreiben. Sie müssen daher -auch wenn Sie diese Petition bereits gezeichnet haben - erneut unterschreiben und zwar persönlich (nicht virtuell/online). Wir sind gerade dabei eine Homepage aufzubauen, wo Sie in Kürze die Orte finden werden, an denen Sie unterschreiben können.
Bis dahin können Sie sich gerne an die E-Mail-Adresse:
info@buergerentscheid-speyer.de
wenden, wenn Sie das Bürgerbegehren durch Ihre Unterschrift oder als Sammler von Unterschriften unterstützen möchten.
Viele Grüße und bereits jetzt vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Bürgerinitiative „Speyer kann mehr … als Container“
Petition
Die Stadt Speyer will beschließen Massenunterkünfte im Stil von Containerdörfern für schutzsuchende Menschen im Stadtgebiet zu bauen.
Anwohner, Eltern von SchülerInnen, Anrainer und alle Speyerer Bürger sollten sich gemeinsam gegen diese Bauvorhaben stemmen und gegen derartige Massenunterkünfte und das Verfahren der Standortauswahl widersprechen.
Wir sind erstaunt, dass wir als Bürger, Eltern von SchülerInnen, Anrainer, Anwohner der Stadt Speyer aus der lokalen Presse von geplanten Bauvorhaben für Massenunterkünfte in Containern für Schutzsuchende erfahren haben.
Wir fordern:
- transparente Aufklärung zu Standortwahl, Größe und Wohnkonzept
- Integrationskonzepte in die angegebenen Einrichtungen (Schulen, Sportstätten, etc.)
- Keine menschenunwürdigen Containerdörfer in unserer Stadt
- Alternativen mit besseren Wohnbedingungen zu prüfen
- nachhaltige Wohnkonzepte zu eruieren, um die bestehende Wohnungsknappheit langfristig zu lösen
Begründung
Als Bürger, Eltern von SchülerInnen, Anrainer, Anwohner befürchten wir, dass wir Großstadtprobleme in einer Kleinstadt schaffen, indem einzeln und nacheinander zu große und hoch verdichtete Containerdörfer für schutzsuchende Menschen geschaffen werden ohne transparente Konzepte. Dies ist nicht menschenwürdig und so kann Integration in unsere Gesellschaft nicht funktionieren.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung.
Link zur Petition
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Liebe Unterstützer,
die unten stehende E-Mail haben wir heute morgen an alle Stadtratsmitglieder versendet.
Besonders im Hinblick auf die demnächst stattfindenden Kommunalwahlen wollten wir den Parteien und auch den einzelnen Kandidaten die einmalige Chance geben, euch allen zu zeigen wie wichtig ihnen direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung tatsächlich sind.
Liebe Grüße
Bürgerinitiative
Speyer kann mehr als Container
Sehr geehrte Stadtratsmitglieder, sehr geehrte Pressevertreter,
wie ihnen bekannt ist wurde unser Bürgerbegehren letzten Donnerstag im Stadtrat mehrheitlich abgelehnt.
An dieser Stelle möchten wir allen Ratsmitgliedern danken, die sich hinter unser Begehren gestellt haben und für das Begehren gestimmt haben.
Anhand... weiter -
Liebe Unterstützer,
am letzten Donnerstag wurde im Stadtrat über die Zulässigkeit des Begehrens abgestimmt.
Aufgrund der Beschlussempfehlung der Stadtverwaltung in welcher unser Begehren, trotz Einhaltung aller formalen Kriterien des §17a GemO, als unzulässig bezeichnet wurde und in welcher den Ratsmitgliedern die Ablehnung empfohlen wurde, wurde unser Begehren mehrheitlich abgelehnt.
Dies war ein trauriger Tag für die Demokratie.
Viele der Fraktionen standen hinter uns und haben für unser Begehren gestimmt. Unser lautester Führsprecher war das einzige Ratsmitglied das über eine juristische Ausbildung verfügt. Trotz seiner fundierten Ausführungen, haben die Ratsmitglieder am Ende mehrheitlich gegen das Begehren gestimmt.
Nach Rücksprache... weiter -
Liebe Unterstützer,
wie ihr vielleicht schon aus der Presse erfahren habt, hat die Stadtverwaltung alle von uns eingereichten Unterschriften geprüft.
Wir haben 3.306 Unterschriften eingereicht, von diesen waren 2.864 gültig. Somit haben wir das benötigte Quorum um 596 Unterschriften übertroffen. Insgesamt haben 7,5% aller wahlberechtigten Speyerer Bürger für unser Bürgerbegehren unterschrieben.
Trotzdem oder gerade deshalb hat die Stadtverwaltung eine Beschlussempfehlung für alle Stadträte formuliert in welcher sie die Ablehnung des Bürgerbegehrens empfiehlt. Als Grund werden juristische Fehler unsererseits angegeben. Wir empfinden die angegeben Gründe als sehr zweifelhaft und glauben nicht, dass diese Argumentation vor einem Verwaltungsgericht... weiter
Debatte
weil die Stadtspitze in Speyer für sachliche Argumente unzugänglich ist und nur öffentlicher Druck wirkt. Am wirksamsten wäre natürlich eine Amtsenthebung durch Abwahl. !!! wir vergessen nicht !!! Kommunalwahlen Mai 2024
Hat Speyer mit der AfA nicht ausreichend Beitrag geleistet???
