Sammlung beendet
Die Stadt Erftstadt will eine mind. sechsprozentige Erhöhung der Kitabeiträge. Die jährliche Erhöhung von drei Prozent ist schon schwer zu verdauen, eine Verdopplung wäre finanziell - auch inflationär gesehen - kaum zu verkraften. Hier muss etwas getan werden!
Begründung
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25.05.2023
Heute morgen haben mein Kind und ich die Bürgermeisterin im Rathaus persönlich kennenlernt, da sie mich persönlich zu einem Gespräch eingeladen hatte.
Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass Frau Weitzel sehr emphatisch und verständnisvoll in Bezug auf die Gesamtsituation war. Ich hatte zu keinem Zeitpunkt den Eindruck, dass sie mich eines Besseren belehren will, sondern dass es ihr um meine Persönlichkeit und die Beweggründe für die Petition gehe. Der Austausch hat mir sehr gefallen und mich auch gefreut.
Wir haben über die Gesamtsituation als auch die mediale Berichterstattung gesprochen. Des Weiteren waren natürlich die in der Petition gestellten Forderungen ein Thema. Frau Weitzel teilte mir im Zuge dessen mit, dass sie die Forderungen in der Petition als auch einen weiteren eigenen Vorschlag in den Ausschuss einbringen und zur Diskussion vorlegen wird. Eine Entscheidung sei schließlich noch nicht getroffen.
Frau Weitzel ist auf Seiten der Familien, daran hatte und habe ich keine Zweifel, aber ob dies politisch bzw. auch im Haushalt am Ende auch so durchsetzbar ist, ist die andere Seite der Medaille. Ich habe sie gebeten, ein Zeichen zu setzen.
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Die Stadt Erftstadt hat soeben eine Pressemitteilung herausgegeben:
„Der 1. Beigeordnete und Jugenddezernent Jörg Breetzmann bedauert, dass Zahlen an die Öffentlichkeit geraten sind, die zu einer erheblichen Verunsicherung und Irritation bei Eltern geführt haben. Eine Verdreifachung der Kita-Beiträge stehe gar nicht zur Diskussion im Stadtrat, so Breetzmann und weiter: „Es gibt hierzu bisher keine Verwaltungsvorlage. Seit letzter Woche liegt ein Antrag von CDU und Bündnis90/Die Grünen vor. Dieser sieht statt einer satzungsgemäßen 3%-igen Beitragssteigung eine einmalige pauschale 6%-ige Steigerung für das Kitajahr 2023/24 vor. Zudem ist im OGS-Bereich eine Anpassung der Geschwisterkinderregelung für ein zweites Kind vorgesehen und es sollen neue Einkommensstufen eingeführt werden für Jahreseinkommen von über 125.000 bis 155.000 Euro.“
Der Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis90/Die Grünen werde nun geprüft und dem Rat zur Beratung vorgelegt“, erklärt Breetzmann das weitere Verfahren. Am 15.06.23 werde in einer Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses auch die damit verbundene Änderung der Beitragssatzung beraten.“
Weiter wird ein Beispiel bei Einkommensstufe „65000€“ aufgeführt, welches deutlich den Antrag bildlich darstellt.
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Die Pressemitteilung sorgt hoffentlich für die Erkenntnis, dass der Vorschlag der IMAKA gar nicht mehr in Rede steht oder je stand. Es ändert natürlich nichts an meinen Forderungen. Eine Erhöhung - egal in welcher Höhe - ist aufgrund der derzeitigen Situation als auch aus politischer Sicht - nicht mit den Erftstädtern zu diskutieren.
Egal wieviel wer verdient - es ist unverhältnismäßig!
Die Stadt muss ausnahmsweise andere Mittel und Wege finden und sich für uns einsetzen. Die Kita muss für alle zugänglich und bezahlbar sein und bleiben!
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Der Kölner Stadtanzeiger als auch die CDU Erftstadt hat die Forderungen eines „unabhängigen Beratungsbüros“ zum Anlass genommen, über Kitabeiträge nach den Ferien zu diskutieren. Eine Verdreifachung sei gewünscht, von den Grünen und der CDU jedoch mit einer Alternative („nur“ eine Verdopplung“ der jährlichen Beitragserhöhung) zurückgewiesen! (https://www.cdu-erftstadt.de/sites/www.cdu-erftstadt.de/files/gemeinsamer_antrag_cdu_gruene_kitagebuehren_2023.pdf) Auch dies ist zu viel!
Eine jährliche Erhöhung von 3% ist kaum zu tragen. Die Inflation (Mieten, Heizkosten - alles im Artikel genannte) wird als Gegenargument genutzt und eine Erhöhung trotzdem gefordert! Ambivalent und kaum bürgernah.
Unsere Kinder brauchen die Kita - bald kann sie sich aber keiner mehr leisten!
Die Stadt soll sich ihre „schwarze Null“ endlich an anderer Stelle holen.
Meine Forderung an die Stadt Erftstadt:
- Erhöhungstopp in diesem Jahr - aufgrund der Inflation - und eine
- Festlegung einer Höchstbegrenzung der jährlichen Erhöhung von höchstens 3%
- kein Wegfall des Geschwisterbonusses.
Eine E-Mail bezüglich der Forderungen wurde ebenfalls in meinem Namen an die Bürgermeisterin der Stadt Erftstadt gesendet.
Eine erfolgreiche Petition mit mind. 500 Stimmen bis zum 15.06. wäre wünschenswert.
Quellen:
Link zur Petition
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Ergänzung zur Neuigkeit
am 22.06.2023Leider ist es mir nicht möglich Beiträge in den „Neuigkeiten“ zu ergänzen.
Ich habe am 07.06. erstmalig von dem Vorschlag der Verwaltung gehört und zunächst auch mit Freude - auch hier in der Petition - geteilt. Allerdings habe ich das mit der OGS bis zum letzten Dienstag (20.06.) falsch interpretiert. Ich habe „verstanden“, der Beitrag würde für das 2. Kind um 50% gesenkt werden - dies ist wie ich schmerzlich durch die Stadt Erftstadt - Herr Kirchharz - erläutert bekommen habe - nicht der Fall.
Es tut mir leid, wenn dies jetzt zur Verwirrungen geführt hat. Es war mir wichtig, dies noch einmal klarzustellen.
Es ist kein „tolles Ergebnis.“ -
Ergebnis der Stadtratsitzung 20.06.23
am 22.06.2023Die Entscheidung wurde mehrheitlich für die Vorlage 322/2023 getroffen.
Die Vorlage ist hier zu finden: sdnetrim.kdvz-frechen.de/rim4490/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZV9cvD4Ne8Z2IPZFkhU2SoE, .Punkt 5.1.
Zusammenfassend: Es bleibt bei +3% für alle Beiträge. (Nicht 6 %)
Zudem:
1. Die Geschwisterermäßigung im Offenen Ganztag wird für das 2. Kind von bisher 100% auf 50% reduziert. Das 3. Kind und jedes weitere Kind einer Familie bleibt beitragsfrei.
2. Für die Kindertagesstätten und Kindertagespflege wird die Einkommensstufe 1, in der kein Beitrag zu entrichten ist, von 25.000 € auf 30.000 € angehoben.
3. Für die Kindertagesstätten und die Kindertagespflege werden 3 weitere Einkommensstufen mit 135.000 €, 145.000 € und 155.000 € eingeführt.
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Fazit:... weiter -
Ergebnis der SER-Sitzung
am 07.06.2023„Beschlussentwurf:
1. Der Jugendhilfeausschuss und der Finanz- und Vergabeausschuss nehmen die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
2. Die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten und von Kostenbeiträgen für die Betreuung in der Kindertagespflege sowie Teilnahme an der Offenen Ganztagsschule in der Primarstufe in Erftstadt wird in folgenden Punkten geändert:
a) Die Geschwisterermäßigung im Offenen Ganztag wird für das 2. Kind von bisher 100%
auf 50% reduziert. Das 3. Kind und jedes weitere Kind einer Familie bleibt beitragsfrei.
b) Für die Kindertagesstätten und Kindertagespflege wird die Einkommensstufe 1, in der kein Beitrag zu entrichten ist, von 25.000 € auf 30.000 € angehoben.
c)... weiter
Debatte
Bildung sollte immer für alle kostenlos sein und das fängt bei der Kita an! Eltern die gerne arbeiten gehen sollten dies tun können, ohne finanziell belastet zu werden. Auch das ist wichtig für die Wirtschaft, insbesondere zu Zeiten des Fachkräftemangel. Dazu kommt die aktuell finanziell angespannte Situation für alle Haushalte. Eine weitere Belastung für Familien darf einfach nicht sein. Eine Entlastung wäre angebracht!
Noch kein CONTRA Argument.
