Die durch openPetition veröffentlichten Stellungnahmen des Deutscher Bundestag sind keine bindenden Entscheidungen. Diese obliegen dem Petitionsausschuss nach offizieller Behandlung der Petition. Alle Stellungnahmen ergänzen das Verfahren und sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik, Bürgerinnen und Bürgern.

Stellungnahmen: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Antwort Anzahl Anteil
Unbeantwortet 27 64,3%
Ich stimme zu / überwiegend zu 12 28,6%
Keine Stellungnahme 2 4,8%
Ich lehne ab 1 2,4%

7 %

7% unterstützen einen Antrag im Parlament.

7% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

4% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.


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Dr. Wiebke Esdar

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Parlaments Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Bielefeld - Gütersloh II

SPD, zuletzt bearbeitet am 24.04.2020

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Wiebke Esdar. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD
Ich stimme zu / überwiegend zu.

Liebe Studierende,



vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.



Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.



Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.



Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:

www.wiebke-esdar.de/neuigkeiten/2020/4/20/aktionsplan-fr-menschen-in-ausbildung-und-studium





Herzliche Grüße



Wiebke Esdar

___
Dr. Wiebke Esdar, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-79477
Fax: +49 30 227-70476
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Bild von Margit Stumpp

Margit Stumpp

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Parlaments Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Aalen - Heidenheim

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 24.04.2020

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Wir haben unter Federführung meines Kollegen Kai Gehring in einem Antrag weitreichende Vorschläge zur Unterstützung von Studierenden in diese Notlage gemacht.
kai-gehring.de/2020/04/22/corona-pandemie-ringen-um-den-rettungsschirm-fuer-studierende-und-forschende/
Gerne würden wir das auch in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss disktuieren.

Anm. Es gibt keine öffentlichen Anhörungen im Plenum des Deutschen Bundestags, deswegen kann ich das auch nicht unterstützen.


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Dr. Petra Sitte

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Parlaments Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Halle

DIE LINKE., zuletzt bearbeitet am 24.04.2020

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Petra Sitte. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion DIE LINKE.
Ich stimme zu / überwiegend zu.

Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Mit nachstehend zitierten Anträgen, "BAföG krisensicher gestalten – Mehr Studierende vollumfänglich fördern", Drucksache 19/18688 und "Negative Folgen der Covid-19-Pandemie für Studierende und Beschäftigte an den Hochschulen abmildern", Drucksache 19/18683 hat sich unsere Fraktion hinter einen Großteil der Forderungen der Studierenden und Beschäftigten an den Hochschulen gestellt. Während der erste Antrag grundsätzlich Defizite des BAföG erneut aufgreift, um die Debatte nicht nur auf Erfordernisse während Corona-Krise zu begrenzen, tut genau das der zweite Antrag. Und selbstverständlich möchten wir eine Anhörung dazu. Diese ist aktuell in schriftlicher Form im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung des Bundestages vereinbart. Mehr muss ich wohl nicht schreiben, weil die Anträge unser Handeln belegen. Bleibt mir nur, uns gemeinsam Erfolg zu wünschen.


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Nicole Gohlke

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Parlaments Deutscher Bundestag

Wahlkreis: München-West/Mitte

DIE LINKE., zuletzt bearbeitet am 20.04.2020

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Liebe Studierende und Unterstützer*innen der Soforthilfen,

dass diese Petition einen solchen Zuspruch erhalten hat, ist Ihr und Euer Erfolg und macht deutlich: Während die Bundesregierung die Wirtschaft mit einem gigantischen Milliardenpaket unterstützt, bleiben neben den vielen Minijobbern und Niedriglohnbeschäftigten auch die Studierenden und Mitarbeiter*innen an den Hochschulen in der Coronakrise ungehört. Drei Wochen hat das Bundesbildungsministerium gebraucht, um sich selbstständig zur Finanznot aller Studierenden zu äußern. Und jetzt schlägt Karliczek ernsthaft Darlehn vor, die zurückgezahlt werden müssen, was spätestens nach dem Abschluss einen noch größeren Schuldenberg bedeutet.

Daher habe auch ich Ihre und Eure Petition unterzeichnet und werde die Bundesregierung in dieser Woche auffordern, u. a. einen Sozialfonds für unkomplizierte und rückzahlungsfreie Soforthilfen einzurichten. Das Geld dafür ist vorhanden, denn im vergangenen Jahr hat das BMBF über 900 Mio. Euro BAföG-Mittel nicht ausgegeben und im kürzlich beschlossenen Nachtragshaushalt 2020 stehen 55 Milliarden Euro für weitere Hilfen in der Corona-Pandemie zur Verfügung. Darüber hinaus muss es uns darum gehen, das BAföG wieder für mehr Studierende zu öffnen und zu einer Förderung zu machen, die zum Leben reicht.

Machen auch Sie weiter Druck, damit die Bundesregierung endlich Ihre Notlagen erkennt und die parlamentarischen Initiativen der LINKEN für die Studierenden unterstützt.

Mit solidarischen Grüßen
Nicole Gohlke


Bild von Marja-Liisa Völlers

Marja-Liisa Völlers

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Parlaments Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Nienburg II - Schaumburg

SPD, zuletzt bearbeitet am 10.04.2020

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Wiebke Esdar. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD
Ich stimme zu / überwiegend zu.

Liebe Studierende,



vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.



Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.



Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.



Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:

www.wiebke-esdar.de/neuigkeiten/2020/4/20/aktionsplan-fr-menschen-in-ausbildung-und-studium





Herzliche Grüße



Wiebke Esdar

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Dr. Wiebke Esdar, MdB
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Dr. Manja Schüle

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Parlaments Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II

SPD, zuletzt bearbeitet am 10.04.2020

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Wiebke Esdar. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD
Ich stimme zu / überwiegend zu.

Liebe Studierende,



vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.



Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.



Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.



Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:

www.wiebke-esdar.de/neuigkeiten/2020/4/20/aktionsplan-fr-menschen-in-ausbildung-und-studium





Herzliche Grüße



Wiebke Esdar

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Bild von Birke Bull-Bischoff

Dr. Birke Bull-Bischoff

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Parlaments Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Burgenland - Saalekreis

DIE LINKE., zuletzt bearbeitet am 10.04.2020

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Petra Sitte. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion DIE LINKE.
Ich stimme zu / überwiegend zu.

Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Mit nachstehend zitierten Anträgen, "BAföG krisensicher gestalten – Mehr Studierende vollumfänglich fördern", Drucksache 19/18688 und "Negative Folgen der Covid-19-Pandemie für Studierende und Beschäftigte an den Hochschulen abmildern", Drucksache 19/18683 hat sich unsere Fraktion hinter einen Großteil der Forderungen der Studierenden und Beschäftigten an den Hochschulen gestellt. Während der erste Antrag grundsätzlich Defizite des BAföG erneut aufgreift, um die Debatte nicht nur auf Erfordernisse während Corona-Krise zu begrenzen, tut genau das der zweite Antrag. Und selbstverständlich möchten wir eine Anhörung dazu. Diese ist aktuell in schriftlicher Form im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung des Bundestages vereinbart. Mehr muss ich wohl nicht schreiben, weil die Anträge unser Handeln belegen. Bleibt mir nur, uns gemeinsam Erfolg zu wünschen.


Bild von Yasmin Fahimi

Yasmin Fahimi

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Parlaments Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Stadt Hannover II

SPD, zuletzt bearbeitet am 10.04.2020

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Wiebke Esdar. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD
Ich stimme zu / überwiegend zu.

Liebe Studierende,



vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.



Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.



Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.



Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:

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Wiebke Esdar

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Bild von Karamba Diaby

Dr. Karamba Diaby

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Parlaments Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Halle

SPD, zuletzt bearbeitet am 10.04.2020

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Wiebke Esdar. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD
Ich stimme zu / überwiegend zu.

Liebe Studierende,



vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.



Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.



Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.



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Bild von Martin Rabanus

Martin Rabanus

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Parlaments Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Rheingau-Taunus - Limburg

SPD, zuletzt bearbeitet am 10.04.2020

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Wiebke Esdar. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD
Ich stimme zu / überwiegend zu.

Liebe Studierende,



vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.



Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.



Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.



Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:

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Herzliche Grüße



Wiebke Esdar

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Bild von René Röspel

René Röspel

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Parlaments Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I

SPD, zuletzt bearbeitet am 10.04.2020

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Wiebke Esdar. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD
Ich stimme zu / überwiegend zu.

Liebe Studierende,



vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.



Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.



Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.



Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:

www.wiebke-esdar.de/neuigkeiten/2020/4/20/aktionsplan-fr-menschen-in-ausbildung-und-studium





Herzliche Grüße



Wiebke Esdar

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Dr. Wiebke Esdar, MdB
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Bild von Ernst Dieter Rossmann

Dr. Ernst Dieter Rossmann

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Parlaments Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Pinneberg

SPD, zuletzt bearbeitet am 10.04.2020

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Wiebke Esdar. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD
Ich stimme zu / überwiegend zu.

Liebe Studierende,



vielen Dank für eure Petition, um auf die finanzielle Krise vieler von euch hinzuweisen. Um darauf zu reagieren, haben wir als Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion einen Aktionsplan vorgelegt. Denn auch wir finden: für Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus.



Zu unserem Aktionsplan verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU. Darin schlagen wir vor, dass der Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir auch einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher weigert Bundesministerin Anja Karliczek, dass BAföG zu öffnen.



Wir finden aber: Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.



Den Aktionsplan könnt ihr hier nachlesen:

www.wiebke-esdar.de/neuigkeiten/2020/4/20/aktionsplan-fr-menschen-in-ausbildung-und-studium





Herzliche Grüße



Wiebke Esdar

___
Dr. Wiebke Esdar, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-79477
Fax: +49 30 227-70476
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Bild von Michael von Abercron

Dr. Michael von Abercron

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Parlaments Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Pinneberg

CDU/CSU, zuletzt bearbeitet am 19.04.2020

Ich lehne ab.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Studierende ohne BAföG-Berechtigung, die aufgrund der aktuellen Situation ihr eigenes Einkommen aus Werkverträgen oder Minijobs verlieren, können Anspruch auf Sozialleistungen haben (Arbeitslosengeld II, Wohngeld). Hierfür ist regelmäßig die Beurlaubung vom Studium Voraussetzung. In der aktuellen Situation ist eine Anspruchsberechtigung auch ohne Beurlaubung aus der sogenannten Härtefallregelung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (§ 27 Absatz 3 SGB II) abzuleiten. Die Studierenden sollen sich im Bedarfsfall an ihre jeweiligen Jobcenter wenden.

Eine Sonderzahlung an studierende ist somit nicht nötig, da das gesetzliche Existenzminimun über diesen Mechanismus gesichert ist.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael von Abercron MdB


Nicole Höchst

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Parlaments Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Kreuznach

AfD, zuletzt bearbeitet am 27.04.2020

Keine Stellungnahme.

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag sieht Handlungsbedarf bei der Unterstützung von Studenten. Deshalb haben wir am 22.04.2020 einen Antrag ins Plenum eingebracht (Drucksache 19/18728), der Studenten, welche ihre Bedürftigkeit in einem digitalen Verfahren nachweisen, eine passgenaue einmalige Finanzhilfe für die Dauer eines Semesters gewähren soll.
So groß die Notlage vieler Studenten durch die Coronakrise auch ist: Es freut mich zu sehen, wie viel Gutes diese Krise auch in uns erweckt. Seien es Nachbarschaftshilfen, das Erledigen von Einkäufen für Senioren oder ein verstärktes Engagement im Ehrenamt. Ich kann Studenten, deren Einkommen gerade nicht gesichert ist, nur ermuntern, die Chance zu nutzen und Erfahrungen in anderen Bereichen zu sammeln. So sind beispielsweise viele Landwirte durch den Ausfall von Erntehelfern auf Unterstützung angewiesen. Hier könnte sich zum Beispiel eine einmalige Gelegenheit ergeben über den eigenen Tellerrand hinauszuschauen und nebenbei zumindest einen Teil seiner finanziellen Einbußen zu kompensieren.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Höchst MdB


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Oliver Kaczmarek

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Parlaments Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Unna I

SPD, zuletzt bearbeitet am 27.04.2020

Keine Stellungnahme.

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für den Hinweis auf Ihre Petition, um die finanzielle Notlage von Studierenden durch aktuell wegfallendes Einkommen zu adressieren. Es ist wichtig, dass Sie die Aufmerksamkeit auf dieses Problem lenken. Die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion teilt Ihre Einschätzung, dass Studierende, die Ihren Nebenjob verlieren in einer besonderen Situation sind, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, da bisherige Instrumente nicht ausreichend greifen. Deswegen haben wir den Aktionsplan für Menschen in Ausbildung und Studium vorgelegt, um die von Ihnen angesprochenen Probleme zu lösen.

Wir schlagen in unserem Aktionsplan vor, den Zugang zum BAföG während der akuten Krisensituation für Betroffene unkompliziert geöffnet wird. Ein Nachweis über den Verlust von Einkommen oder über den Bezug von Kurzarbeitergeld der Eltern soll ausreichen, um BAföG beziehen zu können. Darüber hinaus wollen wir einen Zuschuss durch Zugang zum BAföG für diejenigen, die beispielswiese ihren Nebenjob verloren haben. Nicht zuletzt wollen wir einen Härtefallfonds einrichten, der Gelder für Fälle bereitstellt, die trotz dieser Maßnahmen nicht erreicht werden. Bisher verweigert Bundesministerin Anja Karliczek einen Zugang zum BAföG aus ideologischen Gründen. Deswegen stehen wir aktuell mit dem Koalitionspartner in Verhandlungen.
Das BAföG ist der bewährte Weg, um Studierende finanziell zu unterstützen. Mit den BAföG-Ämtern und den Studierendenwerken gibt es eine funktionierende Infrastruktur, die sich mit den sozialen Bedürfnissen Studierender auskennt. Diese Struktur wollen wir jetzt stärken. Mit der unbürokratischen Ausweitung des BAföG können wir Studierenden schnell und einfach helfen.

Den Aktionsplan können Sie hier nachlesen: www.oliver-kaczmarek.de/2020/04/aktionsplan-fuer-menschen-in-ausbildung-und-studium/

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek


Bild von Dietlind Tiemann

Dr. Dietlind Tiemann

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Parlaments Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 10.04.2020
Unbeantwortet


Bild von Marc Jongen

Dr. Marc Jongen

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Parlaments Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Neckar-Zaber

AfD

zuletzt angeschrieben am 10.04.2020
Unbeantwortet


Bild von Astrid Mannes

Dr. Astrid Mannes

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Parlaments Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Darmstadt

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 10.04.2020
Unbeantwortet


Bild von Mario Mieruch

Mario Mieruch

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Parlaments Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Steinfurt I - Borken I

fraktionslos

zuletzt angeschrieben am 10.04.2020
Unbeantwortet


Martin Reichardt

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Parlaments Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Burgenland - Saalekreis

AfD

zuletzt angeschrieben am 10.04.2020
Unbeantwortet


Bild von Thomas Sattelberger

Dr. h. c. Thomas Sattelberger

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Parlaments Deutscher Bundestag

Wahlkreis: München-Süd

FDP

zuletzt angeschrieben am 10.04.2020
Unbeantwortet


Bild von Katrin Staffler

Katrin Staffler

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Parlaments Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Fürstenfeldbruck

CDU/CSU

zuletzt angeschrieben am 10.04.2020
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Bild von Andreas Steier

Andreas Steier

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Parlaments Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Trier

CDU/CSU

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Bild von Jens Brandenburg

Dr. Jens Brandenburg

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Parlaments Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Rhein-Neckar

FDP

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Bild von Mario Brandenburg

Mario Brandenburg

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Parlaments Deutscher Bundestag

FDP

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Bild von Anna Christmann

Dr. Anna Christmann

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Parlaments Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Stuttgart II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Bild von Britta Dassler

Britta Dassler

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Parlaments Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Erlangen

FDP

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Bild von Michael Espendiller

Dr. Michael Espendiller

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Parlaments Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Borken II

AfD

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Dr. Götz Frömming

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Parlaments Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Berlin-Pankow

AfD

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Bild von Eberhard Gienger

Eberhard Gienger

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Parlaments Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Neckar-Zaber

CDU/CSU

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Dr. Stefan Kaufmann

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Parlaments Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Stuttgart I

CDU/CSU

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Bild von Yvonne Magwas

Yvonne Magwas

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Parlaments Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Vogtlandkreis

CDU/CSU

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Bild von Albert Rupprecht

Albert Rupprecht

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Parlaments Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Weiden

CDU/CSU

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Bild von Tankred Schipanski

Tankred Schipanski

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Parlaments Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Gotha - Ilm-Kreis

CDU/CSU

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Bild von Wolfgang Stefinger

Dr. Wolfgang Stefinger

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Parlaments Deutscher Bundestag

Wahlkreis: München-Ost

CDU/CSU

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Bild von Ronja Kemmer

Ronja Kemmer

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Parlaments Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Ulm

CDU/CSU

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Bild von Norbert Altenkamp

Norbert Altenkamp

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Parlaments Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Main-Taunus

CDU/CSU

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Bild von Nicola Beer

Nicola Beer

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Parlaments Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Frankfurt am Main I

FDP

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Kai Gehring

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Parlaments Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Essen III

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Bild von Stephan Albani

Stephan Albani

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Parlaments Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Oldenburg - Ammerland

CDU/CSU

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Bild von Sybille Benning

Sybille Benning

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Parlaments Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Münster

CDU/CSU

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Bild von Beate Walter-Rosenheimer

Beate Walter-Rosenheimer

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Parlaments Deutscher Bundestag

Wahlkreis: Fürstenfeldbruck

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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