Stellungnahmen: Gemeinderat Meine

Antwort Anzahl Anteil
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar 10 43,5%
Unbeantwortet 9 39,1%
Ich stimme zu / überwiegend zu 3 13,0%
E-Mail ist technisch nicht erreichbar 1 4,3%

13 %

13% unterstützen einen Antrag im Parlament.

13% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

8% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.


Dr. Arne Duncker

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Bündnis 90/ Die Grünen zuletzt bearbeitet am 14.09.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Eine teils massive Gebührenerhöhung wird hier den Familien innerhalb weniger Wochen obrigkeitlich im „Schnelldurchgang“ übergestülpt und ohne zureichende Datengrundlage durch die Ratsgremien gezogen. Dies geschieht ohne Not, und ich halte es für demokratisch fragwürdig. Die Erarbeitung einer Gebührenanpassung zusammen mit den Kindergartenbeiräten und den betroffenen Eltern – anstatt überraschend im Geheimen auf einem nichtöffentlichen Treffen von Mehrheitsfraktion und Verwaltung – wäre hier ebenso wünschenswert gewesen wie eine längere Übergangszeit von evtl. Beitragserhöhungen, letzteres für die finanzielle Planungssicherheit von Familien.

Eine sozial motivierte neue Staffelung der Beiträge ist zwar nicht prinzipiell schlecht, doch greift die derzeit vorliegende Gestaltung mit Erhöhungen von bis über 45% tief in das Budget von jungen Mittelschichtfamilien ein, die ihre Ausgaben, z.B. für Hauskredite, mittelfristig anders verplanen mussten und jetzt nicht innerhalb weniger Wochen einfach alles umstellen können.

Die Gemeindeverwaltung hätte vorab rechnerisch darlegen müssen, wie viel in den Kitas der Gemeinde ein Platz jeweils kostet und welcher Anteil hiervon durch Zuweisungen Dritter gedeckt ist. Dies ist notwendig, um eine rechtswidrige Überfinanzierung des jeweiligen Platzes durch einen zu hohen Elternbeitrag zu vermeiden. Die Verwaltung war hier entweder nicht willens oder nicht fähig, Zahlen vorzulegen. Die Ratsmitglieder haben trotz Nachfrage keine Zahlen erhalten, die Eltern erst recht nicht. (Gegenüber Trägern der Freien Jugendpflege verlangt die Gemeindeverwaltung hingegen Nachweise und Berechnungen, die sie in eigener Sache den Ratsmitgliedern verweigert – aber das ist eine andere Geschichte.)

Meine Fraktion hat in allen Gremien des Gemeinderats geschlossen gegen die Satzung gestimmt. In eigener Person habe ich als Fraktionsvorsitzender darüber hinaus Anträge auf Vertagung der Kita-Satzung und der Kita-Gebührensatzung gestellt und ausführlich begründet. Der Antrag auf Vertagung der Kita-Satzung hatte Erfolg. Der Antrag auf Vertagung der Kita-Gebührensatzung wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt, wobei es gelungen war, zwei Mitglieder der Mehrheitsfraktion von der Vertagung zu überzeugen.

Es ist schade, dass bis heute (14.09.2017) alle Befürworter der Gebührenerhöhung hier schweigen. Sie sollten jetzt wenigstens den Mut haben, zu ihrer Entscheidung zu stehen und den Unterzeichnern der Petition ihre Gründe zu erläutern.


Ingrid Richter

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU zuletzt bearbeitet am 19.06.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Neue Gebührensatzung = Überfallsatzung,
Für die Entwürfe hat nur die Ratsmehrheit die Verantwortung, nicht einmal alle Ratsfraktionen konnten mitwirken, erst recht nicht die Elternvertetungen in den KITAS.

Spreizung des Staffelungsbereichs von 45 000 Euro auf 90 000 Euro gestreckt und zugleich die Höchstgebühr um fast 50% erhöht! Nach einer langen inaktiven Phase seit 2010 und dann 2013, wo nur Anpassungen nach Index stattgefunden haben!
Eine Nachbargemeinde fast gleicher Einwohnerzahl und Struktur, Mitgliedsgemeinde der Samtgemeinde Papenteich, hört nach 65 000 Euro mit der Staffelung auf.

Meine Fraktion fordert eine Überarbeitung der KITA-Satzung und eine Überarbeitung der Gebührensatzung.

Die Staffelung wirkt progressiv.
Die Eltern erhalten für viel mehr Geld nicht mehr Leistung, z. B. durch flexiblere Öffnungszeiten nach beruflichem Bedarf.
Im Gegenteil: In der neuen KITA-Satzung fehlen Kriterien und Prioritätsregeln für die Zuweisung zu einer KITA in der Gemeine wie Geschwister in einer Kita, Ortsgebundenheit, Betreuungszeit...!


Wolfgang Stindl

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Bündnis 90/ Die Grünen zuletzt bearbeitet am 17.06.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

auf dem ersten Blick scheint die Aufspreizung der Einkommensgruppen sozial zu sein; bei näherem Hinsehen ist festzustellen, dass von der Absenkung der Gebühren für die niedrigeren Einkommensgruppen nicht die betroffenen Eltern, sondern vor allem die Sozialkassen profitieren. Die neuen Staffeln sind nicht beitragsneutral, sondern führen laut Planung der Gemeinde zu rund 13 % höheren Einnahmen. Es ist unsensibel seitens der Verwaltung, die Satzung auf die Schnelle ohne große Diskussion mit den Betroffenen durchdrücken zu wollen.


Ute Heinsohn-Buchmann

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

SPD

zuletzt angeschrieben am 17.06.2017
Unbeantwortet


Peter Penkalla

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Grünen

zuletzt angeschrieben am 17.06.2017
Unbeantwortet


Felicitas Nadjib

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

SPD

zuletzt angeschrieben am 17.06.2017
Unbeantwortet


Wolfgang Ellwardt

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

SPD

zuletzt angeschrieben am 17.06.2017
Unbeantwortet


Eberhard Stolzenburg

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

WGM

zuletzt angeschrieben am 17.06.2017
Unbeantwortet


Manfred Lasetzki

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

WGM

zuletzt angeschrieben am 17.06.2017
Unbeantwortet


Christian Rode

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

WGM

zuletzt angeschrieben am 17.06.2017
Unbeantwortet


Anke Reinemann

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

Bündnis 90/ DIe Grünen

zuletzt angeschrieben am 17.06.2017
Unbeantwortet


Werner Auerbach

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

WGM

zuletzt angeschrieben am 16.06.2017
Unbeantwortet


Bianca-Ireen Rautenberg

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU

Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar


Hans-Georg Reinemann

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU

Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar


Markus Strahl

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU

Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar


Theodor Eggers

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

CDU

Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar


Claudia Harms

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

WGM

Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar


René Berggrün

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

WGM

Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar


Hans Hoffmann

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

WGM

Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar


Tobias Lange

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

WGM

Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar


Detlev Peschel

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

WGM

Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar


Christoph Kasper

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

WGM

Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar


Dr. Ulrich-Dieter Standt

ist Mitglied im Parlament Gemeinderat

SPD

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