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<title>openPetition</title>
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<description><![CDATA[Aktuelle Petitionen auf openPetition]]></description>
<image><title>openPetition</title>
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<language>de-de</language>
<pubDate>Thu, 28 May 2026 02:44:06 +0000</pubDate>
<item>
<title>Moderne Sporthallen für Wesel – Für die Zukunft unserer Kinder und Vereine!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/moderne-sporthallen-fuer-wesel-fuer-die-zukunft-unserer-kinder-und-vereine</link>
<pubDate>Tue, 26 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[An: Den Rat der Stadt Wesel und die Bürgermeisterin/den Bürgermeister der Stadt Wesel.
🎯 Das Ziel der Petition
Wir fordern die Stadt Wesel auf, umgehend konkrete Pläne und finanzielle Mittel für eine zukunftsfähige Halleninfrastruktur im Stadtgebiet bereitzustellen. Neben der dringenden Sanierung bestehender Hallen fordern wir eine große, visionäre Lösung in Form einer modernen Mehrzweckhalle im Sportzentrum Auestadion sowie die gezielte Schaffung von Hallenkapazitäten für die Schulen in der Innenstadt.
📝 Begründung
Sport ist die tragende Säule für Gesundheit, sozialen Zusammenhalt und die Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen. In Wesel stößt der Hallensport jedoch an eine unüberwindbare Wand: Es fehlt schlichtweg an moderner, leistungsgerechter und ausreichend verfügbarer Infrastruktur.
Die aktuellen Hallenkapazitäten in Wesel reichen hinten und vorne nicht mehr aus. Dies hat spürbare Konsequenzen für den Alltag vieler Bürgerinnen und Bürger:
* Akuter Mangel an den Innenstadtschulen: Besonders prekär ist die Situation für die Schulen in der Weseler Innenstadt. Diese verfügen in unmittelbarer Nähe über fast gar keine Hallenkapazitäten mehr. Wertvolle Unterrichtszeit geht für lange Wege verloren, oder der Sportunterricht muss unter mangelhaften Bedingungen stattfinden. Ein Zustand, der dem Bildungs- und Bewegungsauftrag widerspricht.
* Marode Substanz und Alibi-Lösungen: Aufgrund des enormen Sanierungsstaus müssen regelmäßig Hallen wegen dringender Reparaturarbeiten komplett gesperrt werden. Als Ausweichmöglichkeiten werden den Vereinen dann oft einfache Turnhallen angeboten. Diese sind für den leistungsorientierten Sport jedoch absolut ungeeignet – sei es wegen zu geringer Deckenhöhen, falscher Bodenbeläge oder fehlender Linien und Spielfeldmaße.
* Wettbewerbsnachteil für den Spitzensport: Wie prekär die Lage ist, zeigt die Realität unserer Vereine: So mussten leistungsorientierte Regionalligapartien des BV Rot-Weiß Wesel im Badminton notgedrungen in der Halle Ost 2 ausgerichtet werden – einer Halle, die den Ansprüchen dieser Spielklasse eigentlich nicht gerecht wird.
* Gefahr für die Jugendförderung: Die Handballer der HSG Wesel spielen mit mehreren Jugendmannschaften erfolgreich im überregionalen Bereich. Aufgrund der mangelnden Kapazitäten und fehlenden Trainingszeiten ist absehbar, dass diese Teams auf Dauer nicht mehr konkurrenzfähig sein werden. Hier wird die jahrelange, erfolgreiche Arbeit mit Kindern und Jugendlichen akut aufs Spiel gesetzt.

Die große Lösung: Eine Mehrzweckhalle im Sportzentrum Auestadion Wesel braucht kein ständiges Flicken an alten Hallen, sondern eine große, zukunftsorientierte Lösung! Wir fordern den Bau einer modernen Mehrzweckhalle. Diese soll nicht nur dem leistungsorientierten Sport eine angemessene Heimat bieten, sondern so konzipiert sein, dass sie auch für kulturelle Events und Veranstaltungen genutzt werden kann. Ein echter Gewinn für das gesamte Stadtleben! Als idealer Standort bietet sich das Sportzentrum Auestadion an: Während im Innenstadtbereich der Platz baulich verständlicherweise stark begrenzt ist, bietet das Auestadion die perfekte Infrastruktur. Hier ist ausreichend Platz für ein solches Großprojekt vorhanden, und die logistische Anbindung inklusive der benötigten Parkplätze ist bereits gegeben.
Ein Blick auf die Prioritäten der Stadt: Uns ist bewusst, dass die Stadt Wesel in den vergangenen Jahren massiv Geld in die Hand genommen hat: Es wurde im großen Stil in moderne Kunstrasenplätze investiert. Wir möchten betonen, dass diese Petition den Fußballvereinen ihre Investitionen keineswegs madig machen oder die Sportarten gegeneinander ausspielen will – jede Investition in den Sport ist grundsätzlich gut. Dennoch fällt auf: Diese teuren Fußballplätze wurden realisiert, obwohl fast alle betroffenen Vereine in den unteren Spielklassen spielen. Nach den Millioneninvestitionen in den Outdoor-Fußball sind nun endlich die leistungsorientierten Hallensportler von Handball, Volleyball, Badminton und Co. sowie unsere Schulkinder an der Reihe. Auch wir benötigen eine zeitgemäße Infrastruktur!
Wir fordern deshalb von den Verantwortlichen der Stadt Wesel:
1. Die Planung und Umsetzung einer großen Mehrzweckhalle (Sport & Kultur) im Sportzentrum Auestadion, um Platz- und Parkplatzprobleme optimal zu lösen.
2. Eine gezielte Lösung zur Schaffung von Hallenkapazitäten für die Schulen im Innenstadtbereich.
3. Ein beschleunigtes Investitionsprogramm zur Sanierung bestehender Hallen, um kurzfristige Ausfälle und unzumutbare Ausweichlösungen zu verhindern.

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<category>Sport</category>
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<title>Erhalt der Kita 'Hagenwichtel' Walbeck</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/erhalt-der-kita-hagenwichtel-walbeck</link>
<pubDate>Tue, 26 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Dauerhafter Erhalt der Kita Walbeck als wichtiger Ort für Familien und ein bedeutender Bestandteil für die Zukunft unseres ländlichen Raums.
]]></description>
<category>Bildung</category>
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<title>Kinder brauchen Platz: Spielplatz an der Von-Bodelschwingh-Straße retten</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/kinder-brauchen-platz-spielplatz-an-der-von-bodelschwingh-strasse-retten</link>
<pubDate>Tue, 26 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir wenden uns mit großer Sorge gegen die geplante Bebauung der Spielfläche an der Von-Bodelschwingh-Straße in Andernach.
Wir unterstützen sozialen Wohnungsbau ausdrücklich. Doch neuer Wohnraum darf nicht auf Kosten eines Ortes entstehen, der für Kinder, Familien und die Nachbarschaft unverzichtbar ist. Der Spielplatz ist weit mehr als eine freie Fläche. Er ist einer der wenigen Orte im Viertel, an dem Kinder sicher und frei spielen können. Gleichzeitig ist er ein lebendiger Treffpunkt für Familien, Schulen, Kitas und Nachbarn.
]]></description>
<category>Soziales</category>
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<title>Rettet Weingarten deshalb Baustopp</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/rettet-weingarten-deshalb-baustopp</link>
<pubDate>Tue, 26 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Der Freiburger Stadtteil Weingarten hat 11.404 Einwohner. Kein anderer Stadtteil in Freiburg ist so dicht besiedelt wie Weingarten. Deshalb gibt es dort bereits große Parkplatzprobleme und weitere Herausforderungen, die zunächst gelöst werden müssen, anstatt auf engstem Raum noch einen weiteren hochstöckigen Mehrfamilienwohnblock zu bauen.
Die Grünfläche, die bebaut werden soll, dient den Kindern, Jugendlichen denn Alten sowie allen Anwohnern des Auggener Wegs und der Bugginger Straße als wichtiger Hitzeschutz im Sommer und das ganze Jahr über als Freizeit- und Ruheoase.
Deshalb fordern wir einen Stopp dieses Bauvorhabens.
]]></description>
<category>Bauen</category>
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<title>App-50er für Menschen mit Nahrungsmittelintoleranzen</title>
<link>https://www.openpetition.eu/at/petition/online/app-50er-fuer-menschen-mit-nahrungsmittelintoleranzen</link>
<pubDate>Tue, 26 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Menschen mit ärztlich diagnostizierter oder fachlich gesicherter Nahrungsmittelintoleranz (Histaminintoleranz, Laktoseintoleranz, Fruktosemalabsorption, Histaminintoleranz, Sorbitintoleranz, Reizdarm) sollen von ihrer Krankenkasse einmal jährlich bis zu 50 Euro für geeignete mobile Gesundheits- und Ernährungs-Apps refundiert bekommen.
]]></description>
<category>Gesundheit</category>
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<title>Tempo 30 für die Westerwaldstraße in Niederdresselndorf und Oberdresselndorf</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/tempo-30-fuer-die-westerwaldstrasse-in-niederdresselndorf-und-oberdresselndorf</link>
<pubDate>Tue, 26 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir, die Bürgerinnen und Bürger der Ortsteile Niederdresselndorf und Oberdresselndorf, bitten den Bürgermeister der Gemeinde Burbach, Herrn Jonas Becker, von seinem Antragsrecht nach § 45 Absatz 1j der Straßenverkehrsordnung Gebrauch zu machen und beim Kreis Siegen-Wittgenstein als zuständiger Straßenverkehrsbehörde die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h auf der gesamten innerörtlichen Strecke der L 730 (Westerwaldstraße) in Nieder- und Oberdresselndorf zu beantragen.
Die Beschränkung soll ganztägig gelten und den gesamten Streckenverlauf vom nördlichen Ortseingang Niederdresselndorf bis zum südlichen Ortsausgang Oberdresselndorf umfassen.
Wir bitten den Bürgermeister, das Anliegen politisch zu begleiten und das gemeindliche Einvernehmen im weiteren Verfahren beim Kreis aktiv zu erklären.
]]></description>
<category>Verkehr</category>
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<title>E-Roller Helmpflicht</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/e-roller-helmpflicht</link>
<pubDate>Tue, 26 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Ich möchte mich gerne dafür einsetzen, dass eine E-Roller Helmpflicht eingeführt wird!
]]></description>
<category>Sicherheit</category>
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<title>Steuern auf Windeln abschaffen!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/steuern-auf-windeln-abschaffen</link>
<pubDate>Tue, 26 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Die Bundesregierung plant die Umsatzsteuer zu erhöhen! Der Standardsteuersatz soll von 19% auf 21% und der reduzierte Steuersatz von 7% auf 10% erhöht werden. Lediglich Lebensmittel sollen von 7% auf 0% reduziert werden. Windeln werden in Deutschland jedoch mit 19% besteuert! Bei dieser Reform der Umsatzsteuer sollte auch der Steuersatz auf Windeln reduziert werden.
]]></description>
<category>Steuern</category>
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<title>Sichere Überquerung der B120</title>
<link>https://www.openpetition.eu/at/petition/online/sichere-ueberquerung-der-b120</link>
<pubDate>Tue, 26 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Unsere Forderung: Zebrastreifen erhalten – Sicherheit erhöhen!
Wir fordern den dauerhaften Erhalt des Schutzweges an der B120 bei Sankt Konrad sowie sofortige Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung:
* Tempo 50 statt 70 km/h im Bereich der Überquerung oder
* Ortsgebiets- oder Ortsteilerweiterung zur rechtlichen Absicherung.

Wir lehnen den geplanten Fahrbahnteiler ohne Schutzweg entschieden ab, da dieser trotz immenser Kosten keinen Sicherheitsgewinn bringt, sondern durch den Entfall des Zebrastreifens das Unfallrisiko sogar drastisch erhöht.
]]></description>
<category>Sicherheit</category>
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<title>Gedenken an Kürsat Timuroğlu</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/gedenken-an-kuersat-timuroglu</link>
<pubDate>Mon, 25 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Unsere Vorschläge für ein bleibendes Zeichen
Für die Umsetzung im öffentlichen Raum der Stiftstraße schlagen wir folgende Optionen vor:
1. 2. 3. 4. Gedenktafel: Anbringung einer kleinen Tafel an einem separaten Stahlpfosten in unmittelbarer Nähe des Friedenssteins (Stiftstraße / Ecke Rostocker Straße) mit der Inschrift: „Kürşat Timuroğlu, geboren 1953“ und einem QR-Code für Hintergrundinformationen.
Ergänzung einer Sitzbank: Die vorhandene Sitzbank ohne Lehne (links neben dem Friedensstein) wird durch eine Rückenlehne ergänzt, die eine entsprechende Gedenkinschrift trägt.
Plakette auf Bestandsmöbeln: Alternativ nutzen wir die gegenüberstehende Sitzbank mit Lehne für die Anbringung einer gravierten Gedenkplakette.
Offenheit für Alternativen: Selbstverständlich sind wir vollkommen offen für weitere Vorschläge Ihrerseits oder seitens der Verwaltung.
]]></description>
<category>Bildung</category>
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<title>Erhalt der Grünfläche im Wohngebiet Eggesin</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/erhalt-der-gruenflaeche-im-wohngebiet-eggesin</link>
<pubDate>Mon, 25 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir sind gegen die Bebauung der schönen Grünfläche mitten im Wohngebiet im Zentrum von Eggesin durch einen Neubau des Norma-Marktes! 
]]></description>
<category>Bauen</category>
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<title>Klasse statt Masse: Für einen entschleunigten Unterricht in der 2. Fremdsprache an Gymnasien</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/klasse-statt-masse-fuer-einen-entschleunigten-unterricht-in-der-2-fremdsprache-an-gymnasien</link>
<pubDate>Mon, 25 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern eine grundlegende Reform und Entschleunigung des Hessischen Kerncurriculums für die zweite Fremdsprache (insbesondere Französisch, Latein und Spanisch) in der Sekundarstufe I an Gymnasien.
Konkret fordern wir:
1. Reduzierung der Stofffülle: Spürbare Verringerung der Menge an Grammatikregeln und Vokabeln pro Schuljahr.
2. Mehr Zeit für Wiederholung: Verbindliche Verankerung von reinen Festigungsphasen im Lehrplan, um Gelerntes dauerhaft zu verankern.
3. Fokus auf Praxis statt Tempo: Verlagerung des Unterrichtsschwerpunkts auf das aktive Bilden von Sätzen, freies Sprechen und die praktische Anwendung der Sprache.

BEGRÜNDUNG:
Der aktuelle Unterricht in der zweiten Fremdsprache an hessischen Gymnasien gleicht einer Highspeed-Jagd durch das Lehrwerk. Schülerinnen und Schüler werden wöchentlich mit neuen Vokabellisten und komplexen Grammatikregeln überschüttet. Das immense Tempo lässt Lernenden kaum zum Wiederholen und nimmt ihnen die Freude an der Sprache.
Was in der Praxis zu kurz kommt:
Für das Wichtigste beim Erlernen einer neuen Sprache bleibt im Schulalltag schlichtweg keine Zeit mehr: das aktive Bilden von eigenen Sätzen und die praktische Anwendung im Gespräch. Eine Sprache lernt man nicht durch dasständiges Anwenden, Ausprobieren und fehlerfreundliches Wiederholen.
Weil das Tempo zu hoch ist, verpufft das Wissen im Kurzzeitgedächtnis (Symptom: „Bulimie-Lernen“). Sobald eine Arbeit geschrieben ist, muss das Gehirn Platz für die nächsten Regeln machen. Das Ergebnis: Trotz jahrelangen Unterrichts haben viele Jugendliche Angst vor Fehlern und können kaum ein einfaches Alltagsgespräch in der Zielsprache führen.
Die wissenschaftliche Realität:
Die moderne Fremdsprachendidaktik bestätigt: Sprachkompetenz entsteht durch Automatisierung. Ein Wort oder eine Satzstruktur muss mehrfach in verschiedenen, lebensnahen Kontexten aktiv angewendet werden, bevor sie flüssig abrufbar ist. Das aktuelle System blockiert diesen natürlichen Lernprozess durch seine schiere Masse.
]]></description>
<category>Bildung</category>
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<title>Sofortiger Stopp der Hinrichtungen im Iran !</title>
<link>https://www.openpetition.org/petition/online/sofortiger-stopp-der-hinrichtungen-im-iran</link>
<pubDate>Mon, 25 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Auf die Iranische Regierung muss durch Schließung der Iranischen Botschaften in den Ländern der Europäischen Union und durch weitere Sanktionen Druck gemacht werden , die Hinrichtungen der politischen Häftlinge zu stoppen .
]]></description>
<category>Außenpolitik</category>
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<item>
<title>Rettet die Geburtshilfe im Ketteler Krankenhaus</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/rettet-die-geburtshilfe-im-ketteler-krankenhaus</link>
<pubDate>Sun, 24 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern den Erhalt der Geburtshilfe im Ketteler Krankenhaus.
Die geplante Schließung der Geburtsmedizin trifft viele Familien in Offenbach und dem Kreis Offenbach hart. Für zahlreiche werdende Eltern ist das Ketteler Krankenhaus seit Jahren eine wichtige und vertrauensvolle Anlaufstelle für die Geburt ihrer Kinder.
Die Geburtshilfe des Hauses steht für eine persönliche, familiäre und kompetente Betreuung. Viele Familien haben dort positive Erfahrungen gemacht und fühlen sich medizinisch wie menschlich hervorragend aufgehoben.
Gerade in einer emotionalen und sensiblen Lebensphase wie der Geburt eines Kindes darf wohnortnahe Versorgung nicht weiter abgebaut werden. Andere Kliniken in der Region sind für viele Familien deutlich weiter entfernt oder bieten aus Sicht vieler Betroffener nicht dieselbe persönliche Atmosphäre und Qualität.
Die Schließung hätte schwerwiegende Folgen:
* längere Wege für Schwangere und Familien,
* höhere Belastung anderer Kliniken,
* weniger Wahlmöglichkeiten für werdende Eltern,
* Verlust eines wichtigen Teils der Gesundheitsversorgung in Offenbach.
Das Krankenhaus selbst betont, dass die Mitarbeitenden der Geburtshilfe „sehr gute Arbeit“ leisten und die familiäre Atmosphäre von vielen Eltern geschätzt wird. 
Wir appellieren an die Verantwortlichen des Krankenhauses, an den neuen Träger Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Offenbach e.V. sowie an die Politik in Hessen:
Bitte prüfen Sie alle Möglichkeiten, um die Geburtshilfe im Ketteler Krankenhaus zu erhalten.
Familien in Offenbach brauchen weiterhin eine wohnortnahe, sichere und menschliche Geburtshilfe.
Die Klinik hatte die mögliche Schließung der Geburtshilfe im Rahmen ihres Sanierungsverfahrens angekündigt. Als Gründe wurden wirtschaftliche Probleme und sinkende Geburtenzahlen genannt. 
]]></description>
<category>Familie</category>
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<title>Für eine verantwortungsvolle und bezahlbare Wohnraumschaffung am Platanenweg in Landshut</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-eine-verantwortungsvolle-und-bezahlbare-wohnraumschaffung-am-platanenweg-in-landshut</link>
<pubDate>Sun, 24 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Das Vorhaben dient der dringend benötigten Wohnraumschaffung in Landshut und soll in städtebaulich verträglicher Form umgesetzt werden. Ziel ist eine ausgewogene Nachverdichtung unter Berücksichtigung von Infrastruktur, Stellplätzen, Begrünung und Nachbarschaft.
]]></description>
<category>Bauen</category>
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<title>Schlimme Unfälle am Promilleweg verhindern! Ustersbach – Dinkelscherben</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/schlimme-unfaelle-am-promilleweg-verhindern-ustersbach-dinkelscherben</link>
<pubDate>Sun, 24 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[An den Bürgermeister und den Gemeinderat von Ustersbach,
​
wir, die Anwohner, Pendler und Bürger der Region, fordern schnelles und entschlossenes Handeln zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der Ortsverbindungsstraße zwischen Ustersbach und Dinkelscherben. Die schwere Unfallserie der letzten Jahre (belegt durch Berichte der Augsburger Allgemeine) beweist den dringenden Handlungsbedarf!
​Wir fordern daher die Verantwortlichen auf:
​​Als Sofortmaßnahmen mit höchster Priorität:
• ​a. Politische Entscheidung: Das Thema „Sicherheit Verbindungsstraße“ muss umgehend auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung gesetzt werden.
• ​b. Installation von Leitplanken: Umgehende Absicherung des Grabens und der Bäume durch zusätzliche Leitplanken an den ungeschützten Unfallschwerpunkten hinter der Kurve.
• ​c. Schaffung eines festen Randstreifens: Anlage eines stabilisierten Randstreifens (Banketts) in den kritischen Bereichen, um ein unkontrolliertes Wegrutschen beim Ausweichen zu verhindern.
​Mit nachgelagerter Priorität (Langfristige Maßnahme):
• ​d. Sanierung der Fahrbahnränder: Dauerhafte Instandsetzung der abgebrochenen und bröckelnden Asphaltkanten.
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<category>Verkehr</category>
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<title>Für eine verantwortungsvolle Erweiterung des Phantasialands</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-eine-verantwortungsvolle-erweiterung-des-phantasialands</link>
<pubDate>Sun, 24 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Seit Jahren wird über die Erweiterung des Phantasialands diskutiert und die Fronten wirken immer verhärteter. Die einen sorgen sich um Natur, Klima und den Ententeich. Die anderen wünschen sich, dass ein besonderer Freizeitpark mit großer Bedeutung für die Region endlich eine Zukunftsperspektive bekommt.
Wir sind überzeugt: Beides darf sich nicht ausschließen.
Wir fordern deshalb eine verantwortungsvolle Erweiterung des Phantasialands, bei der die Zukunft des Parks, der Schutz wichtiger Naturflächen und echte Ausgleichsmaßnahmen gemeinsam gedacht werden. Es braucht keine Entscheidung aus Trotz, sondern eine Lösung mit Verantwortung, Transparenz und Respekt für beide Seiten.
Nicht Natur gegen Freizeitpark. Nicht Stillstand gegen Wachstum. 
Sondern endlich ein ernsthafter Dialog darüber, wie Brühl beides ermöglichen kann: eine starke Zukunft für das Phantasialand und einen verantwortungsvollen Umgang mit Natur und Umwelt.
]]></description>
<category>Bauen</category>
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<item>
<title>Grundschule Judenbach retten – Schließungsautomatismus aus dem Schulnetzplan streichen!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/grundschule-judenbach-retten-schliessungsautomatismus-aus-dem-schulnetzplan-streichen</link>
<pubDate>Sun, 24 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Die Grundschule „Dr. Martin Luther“ in Judenbach ist akut bedroht. Der neue Schulnetzplan des Landkreises Sonneberg 2026–2031 sieht vor: Sobald keine erste Klasse mehr gebildet werden kann, wird die Schule aufgehoben – automatisch, ohne erneuten Kreistagsbeschluss. Nach aktueller Prognose passiert genau das ab dem Schuljahr 2028/2029. Was nach einer nüchternen Verwaltungsentscheidung klingt, ist in Wahrheit eine Entscheidung über die Zukunft unseres gesamten Ortes. Am 10. Juni 2026 stimmt der Kreistag ab. Das ist unsere letzte Chance.
Wir verurteilen den automatischen Schließungsmechanismaus im Schulnetzplan 2026–2031 aufs Schärfste. Schulen sind nicht irgendwelche Verwaltungseinheiten – sie sind der Einstieg ins soziale und gesellschaftliche Leben in unseren Dörfern. Sie sind die Grundlage für Vereinstätigkeit, für Gemeinschaft, für Heimat. Sie sind das Argument, das junge Familien brauchen, um sich für ein Leben auf dem Land zu entscheiden. Stirbt die Schule, stirbt das Dorf. Die Folgen sind verheerend und nicht wieder rückgängig zu machen. Wer als Kreistagsmitglied für diesen Schulnetzplan stimmt, stimmt für das Ende der Grundschule Judenbach. Das ist keine politische Meinung – das ist das was im Beschluss steht.
Wir fordern den Kreistag Sonneberg auf: Streichen Sie den automatischen Schließungsmechanismus aus Beschluss Nr. 2. Sichern Sie die Grundschule Judenbach ausdrücklich für den gesamten Planungszeitraum bis 2031. Keine Schließung ohne erneuten öffentlichen Beschluss und Anhörung der Gemeinde. Wir lassen uns unsere Schule nicht wegnehmen!
]]></description>
<category>Bildung</category>
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<item>
<title>Ortseinfahrt Burgrieden: Lärmschutz und mehr Sicherheit jetzt!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/ortseinfahrt-burgrieden-laermschutz-und-mehr-sicherheit-jetzt</link>
<pubDate>Sun, 24 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Das Tempo der Landstraße aus Achstetten kommend ist aktuell auf 100km/h begrenzt. Das Ortsschild kommt erst kurz vor der Kreuzung und dem Zebrastreifen am Nonnenberg. Die ersten Häuser beginnen bereits am Parkplatz. Zudem ist die Straße „untere Wiesen“ dort erschlossen.
Für mehr Sicherheit am Parkplatz (Fußgänger, Radfahrer, etc.) sowie den überfälligen Lärmschutz für die Anwohner an dieser viel befahrenen Straße fordern wir: Tempo 50km/h ab dem Parkplatz und Kontrollen! So geht es nicht weiter.
]]></description>
<category>Verkehr</category>
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</item>
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<title>Hände weg von der Lazag! Freier Zugang und keine Strafen für Einheimische an der Passer in Meran</title>
<link>https://www.openpetition.eu/it/petition/online/haende-weg-von-der-lazag-freier-zugang-und-keine-strafen-fuer-einheimische-an-der-passer-in-mer-2</link>
<pubDate>Sat, 23 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern von der Stadtgemeinde Meran den garantierten Erhalt des freien Zugangs zum Lazag-Bachgelände für die einheimische Bevölkerung sowie den Verzicht auf jegliche Verkehrs/Strafen oder Überregulierungen für die Naherholung an der Passer.
L'area lungo il torrente Passirio nella zona Lazag è da generazioni un luogo di svago indispensabile per i residenti di Merano. È uno degli ultimi spazi rimasti dove le famiglie, i giovani e i cittadini possono godersi la natura in modo libero.
]]></description>
<category>Bürgerrechte</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.eu/it/petition/online/haende-weg-von-der-lazag-freier-zugang-und-keine-strafen-fuer-einheimische-an-der-passer-in-mer-2</guid>
</item>
<item>
<title>Freier Zugang zu Saatgut ist Aller Leute Recht!</title>
<link>https://www.openpetition.eu/petition/online/freier-zugang-zu-saatgut-ist-aller-leute-recht</link>
<pubDate>Sat, 23 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Ohne Rechtsicherheit für ErhalterInnen der Saatgutvielfalt droht freien Sorten die Privatisierung
Die EU Kommission plant, möglichst bald ein neues Saat- und Pflanzgutrecht zur Abstimmung zu bringen.
Wir fordern ein grundlegendes Recht, das die Arbeit der Saatguterhalter:innen anerkennt und jetzt und in Zukunft absichert. Statt einer Anzahl unübersichtlicher Ausnahmen und Detailregeln fordern wir, der geplanten EU-Verordnung einen grundlegenden Artikel 1 voranzustellen, den wir AllerLeuteRecht nennen…
Es ist ALLER LEUTE RECHT,
Saaten für den eigenen Bedarf und für die Erhaltung der Biodiversität zu pflanzen, zu ernten, zu lagern, zu tauschen, zu erwerben und zu verkaufen, in dem zur Erhaltung üblichen Ausmaß und unabhängig davon, ob dieses Saat- und Pflanzgut als Handelssorte gelistet, geschützt, patentiert oder frei ist. (1)
Außerdem fordern wir die Aufnahme des Rechts auf Saatgut als Menschenrecht in die verbindliche EU-Grundrechtscharta.
Solange diese Rechtssicherheit nicht garantiert wird, fordern wir die EU-Parlamentarier:innen auf, den Gesetzesvorschlag abzulehnen.
Wir Saatguterhalter:innen kritisieren bereits die bisherigen Regelungen, da sie keine rechtliche Grundlage für unsere Arbeit bieten. Die Entwürfe der neuen EU-Verordnung zielen darauf ab, unsere seit langem bewahrten freien Sorten zum Zweck der kommerziellen Nutzung einzelnen Zulassungsinhabern exklusiv zu überlassen. Es ist zu befürchten, dass durch erleichterte Zulassungsbedingungen auch die Privatisierung alter Sorten erleichtert wird, weil dem Zulassungsinhaber ein Exklusivrecht an der Sorte entsteht. Mit jeder Sortenregistrierung steigt das Risiko für die „einfachen“ Menschen, die ihr eigenes Saatgut pflegen, vermehren und in Verkehr bringen, vom neuen Zulassungsinhaber rechtlich belangt zu werden und zwar verwaltungsrechtlich, privatrechtlich, bis hin zu strafrechtlichen Konsequenzen (-> Vorwurf des Betruges). (1)
Unsere Analyse: Das Gefährlichste an der EU-Verordnung ist das, was nicht drinnen steht: Weder wir Erhalter:innen noch unsere Rechte kommen darin vor. Daher müssen wir uns selbst zu Wort melden.Die zentralen Argumente aus der Perspektive der Saatguterhaltung wurden im EU-Verordnungsentwurf bisher nicht berücksichtigt.
Der Verein Unverblümte Sortenfibel ist eine unabhängige Interessensvertretung selbstorganisierter
Saatguthandwerker:innen und beschäftigt sich seit Jahren mit den rechtlichen Rahmenbedingungen der Sortenerhaltung und ganz speziell dem Thema Rechtsicherheit für Erhalter:innen der Vielfalt.  In der "Unverblümten Sortenfibel" dokumentieren wir die Erhaltung zahlreicher Sorten und die Arbeit von Saatguthandwerker:innen. (3) Als Betroffene erleben wir, dass unsere wichtige Arbeit der Saatguterhaltung bestenfalls bis auf Abruf geduldet ist.
Saatgut ist die Lebensgrundlage aller Menschen – in unserer und jeder weiteren Generation. Das AllerLeuteRecht ermöglicht Saatgutsouveränität für alle.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung,
Helmut Hohengartner
Verein Unverblümte Sortenfibel
www.archemitzukunft.net  (https://www.openpetition.eu/at/verwaltung/bearbeiten/www.archemitzukunft.net)
(1) FAQs zum AllerLeuteRecht:
https://www.archemitzukunft.net/allerleuterecht (https://www.archemitzukunft.net/allerleuterecht)
(2) Quelle:
https://cdn.website-editor.net/s/f7e4b3d1124c49e0a775ac7100324961/files/uploaded/Antwortschreiben_Ministerium_Gulz-Kuscher.pdf (https://cdn.website-editor.net/s/f7e4b3d1124c49e0a775ac7100324961/files/uploaded/Antwortschreiben_Ministerium_Gulz-Kuscher.pdf)
(3) Die Unverblümte Sortenfibel:
https://www.archemitzukunft.net/sortenfibel (https://www.archemitzukunft.net/sortenfibel)
(4) UNDROP Declaration (Saatgut Art.19):
file:///C:/Users/aon91/Downloads/A_HRC_RES_39_12-EN-1.pdf (about:blank)
Kontakt und Newsletter:
https://www.archemitzukunft.net/kontakt (https://www.archemitzukunft.net/kontakt)
]]></description>
<category>Bürgerrechte</category>
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</item>
<item>
<title>Gibt Amine Naïfi einen neuen Vertrag beim 1. FC Saarbrücken</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/gibt-amine-naifi-einen-neuen-vertrag-beim-1-fc-saarbruecken</link>
<pubDate>Sat, 23 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern den Erhalt von Amine Naïfi beim 1. FC Saarbrücken und sprechen uns klar gegen einen auslaufenden Vertrag ohne Verlängerung aus.
Amine Naïfi hat in seiner Zeit beim FCS nicht nur sportlich überzeugt, sondern sich auch mit Einsatz, Leidenschaft und Identifikation in die Mannschaft und den Verein eingebracht. Spieler mit Kreativität, Technik und Kampfgeist sind ein wichtiger Bestandteil unserer Zukunft.
Viele Fans wünschen sich, dass der Verein weiterhin auf ihn setzt und ihm die Chance gibt, auch in den kommenden Jahren das Trikot des FCS zu tragen.
Mit dieser Petition möchten wir Verantwortliche und Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen, dass ein großer Teil der Fans hinter Amine Naïfi steht und sich eine Vertragsverlängerung wünscht.
]]></description>
<category>Sport</category>
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<item>
<title>Für den Erhalt der Wahrmache im Leo-Amann-Park, Ehrenfeld</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-den-erhalt-der-wahrmache-im-leo-amann-park-ehrenfeld</link>
<pubDate>Sat, 23 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Seit dem 1. Mai 2026 wird im Leo-Amann-Park in Köln in direkter Nachbarschaft zum BüZe der Wert von frei zugänglichen Orten zur kreativen Entfaltung erlebbar gemacht und gleichzeitig gemeinnützigen kulturellen Bildungsstätten mehr Sichtbarkeit verliehen. Indem ein Ort für aktive Kultur- und Politarbeit geschaffen wird, soll der Notstand, aus dem die Idee entsprungen ist, deutlich gemacht werden.
Uns wurde durch die Polizei am 18.05. mitgeteilt, dass unser Programm nicht politisch genug sei, keine öffentliche Meinungskundgabe stattfindet und wir zum 27.05. das Camp im Leo-Amann-Park räumen müssen. Wer den Ort kennt, weiß, dass diese Vorwürfe vollkommen unbegründet sind. Wir verstehen die Einschränkung des Versammlungsrechts deshalb als Repression der Polizei und rechnen damit weitere Diskussionen über die Legitimität und Notwendigkeit der Wahrmache zu führen.
Indem ihr diese Petition unterschreibt, helft ihr uns Stimmen für unser Anliegen zu sammeln und zu zeigen, dass ein großes öffentliches Interesse besteht, diese Versammlung aufrecht zu erhalten.
Nur Gemeinsam sind wir stark!
]]></description>
<category>Kultur</category>
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<title>Bargeldzahlung erhalten Freibad Witzenhausen</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/bargeldzahlung-erhalten-freibad-witzenhausen</link>
<pubDate>Sat, 23 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Witzenhäuser Freibad:
Bargeldzahlen wieder möglich machen. Sozial und Familiencard einführen.
Mit diesjährigem Saisonstart am 30.Mai soll die Möglichkeit, mit Bargeld Eintrittskarten für den Freibad-Besuch zu kaufen, enden. Diese Entscheidung wurde ohne das Stadtparlament, nur im Aufsichtsrat getroffen. Eine Zahlung ist ab jetzt nur noch mit Bankkarte oder online möglich. Auch die bislang in Aussicht gestellte Option mit Bargeld in der Touriinfo das Bändchen aufladen zu lassen, wird scheinbar nicht umgesetzt.
Das alleinige bargeldlose Zahlen schließt viele Menschen aus, vor allem auch solche, die das Freibad viel und gerne nutzen: Senior*innen, Schüler*innen, die alleine ins Freibad gehen, Jugendliche, die kein Bankkonto besitzen oder keinen Zugang zu Online-Bezahldiensten haben. Auch viele Erwachsene lassen ihre Bankkarte lieber zu Hause, wenn sie schwimmen gehen wollen, Geflüchtete verfügen oftmals über gar kein Bankkonto.
Außerdem sollen die Öffnungszeiten des Freibads eingeschränkt werden, die Wassertemperatur auf 21 Grad gesenkt werden. Gleichzeitig aber werden Preise angehoben. Für mehr Geld gibt es nun weniger Badezeit, das Feierabendticket entfällt. Und Touristen stehen vor verschlossenen Türen.
Die Preise erreichen ein Niveau, das Leuten mit wenig Geld, und vorallem grösseren Familien den Freibad-Besuch kaum mehr möglich macht. Nicht jeder kann oder will sich auch eine Saisonkarte kaufen.
Eine Sozial und Familiencard, wie sie auch in vielen anderen Gemeinden und Städten üblich ist, erleichtert Menschen mit geringem Einkommen und Sozialleistungsempfänger*innen den Eintritt durch einen reduzierten Eintrittspreis, sowie sie Familien unterstützt.
Wir fordern die Stadt Witzenhausen und den Aufsichtsrat der Witzenhäuser Freizeit und Bäder GmBH den komplizierten Zugang zum Witzenhäuser Freibad zurücknehmen, die Möglichkeit der Bargeldzahlung wieder einzuführen sowie eine Sozial und eine Familliencard einzuführen.
]]></description>
<category>Sport</category>
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<item>
<title>Kein Hund sollte auf die Rennstrecke müssen.</title>
<link>https://www.openpetition.eu/petition/online/kein-hund-sollte-auf-die-rennstrecke-muessen</link>
<pubDate>Fri, 22 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Es sollte jedem Normal denken Menschen klar sein. (Leider ist das Gegenteil der Fall). Ein Hund gehört an viele Orte aber auf einer Rennstrecke ist es immer Tierquälerei. Die meisten Denken wahrscheinlich wie das ist erlaubt. Ja leider gibt es keinerlei EU Gesetze die diese Tierquälerei verbieten. Das sollte sich meiner Meinung nach schnell ändern. Denn Offensichtlich gibt es zu viele ohne gesunden Menschenverstand die genau dies tuen.
]]></description>
<category>Tierschutz</category>
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<title>Für die versprochene begrünte autofrei  Zone in der Nekulagasse–Keine Straße durch unser Wohngebiet</title>
<link>https://www.openpetition.eu/at/petition/online/fuer-die-versprochene-begruente-autofrei-zone-in-der-nekulagasse-keine-strasse-durch-unser-wohngebie</link>
<pubDate>Fri, 22 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Mit dieser Petition möchten wir erreichen, dass die seit 2020 zugesagte autofreie und begrünte Zone in der Nekulagasse endlich umgesetzt wird.
Wir fordern die Stadt Wien und die Bezirksvertretung Floridsdorf auf:
* die bereits angekündigte Erdaufschüttung umzusetzen,
* die Nekulagasse wie ursprünglich versprochen zu begrünen,
* auf eine zusätzliche Straßen- bzw. Durchfahrtslösung zu verzichten,
* den derzeitigen gefährlichen Höhenunterschied beim Schotterbereich zu beseitigen,
* sowie einen klaren und verbindlichen Zeitplan für die Umsetzung vorzulegen.

Zusätzlich fordern wir vollständige Transparenz gegenüber aktuellen und zukünftigen Bewohner:innen, da viele Menschen ihre Wohnungen unter der Voraussetzung einer begrünten und autofreien Wohnumgebung gekauft oder gemietet haben. Gerade in Zeiten, in denen überall über Klimaschutz, Entsiegelung und Renaturierung gesprochen wird, darf ein erst 2020 fertiggestelltes Wohngebiet nicht Schritt für Schritt weiter versiegelt oder für zusätzlichen Verkehr offengehalten werden. Die Wohnqualität, Sicherheit und Glaubwürdigkeit gegenüber den Bewohner:innen müssen Vorrang vor weiterer Verkehrserschließung haben.
]]></description>
<category>Umwelt</category>
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<title>Petition für ein sicheres und modernes Fahrradparkhaus am S-Bahnhof Frohnau</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/petition-fuer-ein-sicheres-und-modernes-fahrradparkhaus-am-s-bahnhof-frohnau</link>
<pubDate>Fri, 22 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir, die unterzeichnenden, setzen uns für die Errichtung eines Fahrradparkhauses am S-Bahnhof Frohnau ein. Wir fordern das Bezirksamt Reinickendorf, den Senat und die DB InfraGO AG auf, die Planung und den Bau eines Fahrradparkhauses am S-Bahnhof Frohnau umgehend voranzutreiben – für mehr Sicherheit, Ordnung und umweltfreundliche Mobilität.
]]></description>
<category>Verkehr</category>
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<item>
<title>Kinderklinik Ludwigsfelde erhalten – Versorgung von Kindern sichern</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/kinderklinik-ludwigsfelde-erhalten-versorgung-von-kindern-sichern</link>
<pubDate>Fri, 22 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Die geplante Schließung der Kinder- und Jugendmedizin im Evangelischen Krankenhaus Ludwigsfelde-Teltow gefährdet die medizinische Versorgung zahlreicher Familien in der Region. Gerade Kinder brauchen im Notfall schnelle Hilfe und kurze Wege. Viele Eltern sind auf eine wohnortnahe stationäre Versorgung angewiesen.
Die Verlagerung der stationären Versorgung nach Potsdam ins Klinikum Ernst von Bergmann kann die Situation aus meiner Sicht nicht ausreichend auffangen. Bereits heute berichten Mitarbeitende des dortigen Klinikums von einer hohen Belastung, insbesondere in den Wintermonaten. Wenn künftig zusätzlich alle Rettungsdienste und Familien aus der Region dorthin ausweichen müssen, drohen Überlastung, längere Wartezeiten und organisatorisches Chaos – zulasten der kleinen Patientinnen und Patienten.
Auch für Rettungsdienste bedeutet dies längere Fahrzeiten und eine stärkere Bindung von Einsatzkräften. Im medizinischen Notfall zählt jedoch jede Minute.
Darüber hinaus gehen mit der Schließung wichtige Arbeitsplätze verloren. Erfahrenes medizinisches Personal, das über Jahre eine wichtige Versorgung in der Region sichergestellt hat, verliert seinen Arbeitsplatz oder wird gezwungen, weite Wege auf sich zu nehmen. Gleichzeitig wird die Gesundheitsversorgung im ländlicheren Raum weiter geschwächt.
Ich fordere das Land Brandenburg und die verantwortlichen politischen Entscheidungsträger auf, die wohnortnahe kinder- und jugendmedizinische Versorgung in der Region Ludwigsfelde/Teltow-Fläming langfristig zu sichern und Lösungen zu schaffen, die nicht allein wirtschaftlichen Zwängen folgen.
❣️Kinder und Familien dürfen nicht die Verlierer der Krankenhausreform werden.❣️
]]></description>
<category>Gesundheit</category>
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</item>
<item>
<title>Lassen Sie fossile Brennstoffe zurück, nicht die Menschen</title>
<link>https://www.openpetition.eu/petition/online/lassen-sie-fossile-brennstoffe-zurueck-nicht-die-menschen</link>
<pubDate>Fri, 22 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Haushalte in ganz Europa spüren täglich die Auswirkungen schwankender Kraftstoff- und Energiepreise. Die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen bringt Menschen in eine verletzliche Lage, während Öl- und Gasunternehmen enorme Gewinne erzielen (1).
Für den schnelleren Ausstieg aus diesem dysfunktionalen System soll ein neues EU-Programm Milliarden Euro generieren, um Haushalte beim Umstieg auf saubere Energie zu unterstützen. Mit dem sogenannten Emissionshandelssystem 2 (ETS2) werden künftig Emissionen aus dem Gebäude- und Straßenverkehrssektor mit einem CO2-Preis belegt (2).
Allerdings wurde die Einführung des ETS2 um ein Jahr verschoben (3), und viele Regierungen haben ihre Pläne zur Verwendung der Mittel nicht fristgerecht eingereicht. Dadurch bleiben erhebliche Summen, die eigentlich für Bürgerinnen und Bürger vorgesehen sind, vorerst ungenutzt (4).
Was getan werden muss:
* Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen erreichen. Die Einführung der CO₂-Bepreisung für den Straßenverkehr und Gebäudesektor (ETS2) darf nicht weiter verzögert oder verwässert werden.
* Sicherstellen, dass Regierungen in echte und dauerhafte Lösungen investieren. Jeder Euro zählt, um Wohnräume lebenswerter, Gemeinschaften gesünder und klimafreundliche Mobilität erschwinglich zu machen.
* Einnahmen aus dem CO₂-Preis zugunsten der Menschen einsetzen. Der EU-Klima-Sozialfonds muss ausgebaut und starke Klima-Sozialpläne müssen umgesetzt werden, damit die Unterstützung diejenigen erreicht, die sie am dringendsten benötigen.

]]></description>
<category>Umwelt</category>
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</item>
<item>
<title>Bäckerei Sippel muss in Ungstein bleiben</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/baeckerei-sippel-muss-in-ungstein-bleiben</link>
<pubDate>Fri, 22 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Die Bäckerei Sippel muss in Ungstein bleiben. Die Kreisverwaltung ist aufgefordert den Bebauungsplan so zu gestalten, dass die Bäckerei Sippel, mit Produktion und Verkauf (bereits seit 1968 am jetzigen Ort ansässig, gegründet im Jahr 1898) bleiben kann. Eine Verkleinerung des Betriebes ( auf nur die örtliche Versorgung Ungsteins begrenzt), ist in der heutigen Zeit nicht wirtschaftlich. Deshalb ist es notwendig Filialen zu betreiben.
Die Kreisverwaltung Bad Dürkheim hat in der Vergangenheit mehrere Anbauten und Erweiterungen der Backstube genehmigt. Der Bebauungsplan muss geändert werden, damit es eine rechtliche Grundlage für den Verbleib am jetzigen Ort gibt. (Mischgebiet oder Gewerbegebiet).
In unmittelbarer Nachbarschaft befinden sich gewerbliche Betriebe, die nur durch eine Zufahrt, direkt vorbei an der Bäckerei, erreichbar sind. Eine neue hinzugezoge Nachbarin (Einzelperson) klagt nun und die Existenz der Bäckerei mit 40 Mitarbeitern ist bedroht.
]]></description>
<category>Bauen</category>
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</item>
<item>
<title>Sichere Schulwege für Taucha - Zebrastreifen jetzt!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/sichere-schulwege-fuer-taucha-zebrastreifen-jetzt</link>
<pubDate>Fri, 22 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern: Endlich sichere Schulwege für Taucha!
In Taucha gehen täglich hunderte Kinder zur Schule und in die Kita – doch sichere Überwege fehlen an den meisten Standorten.
Von fünf Schulen verfügt nur eine einzige über einen Zebrastreifen.
Für viele Kinder bedeutet das: stark befahrene Straßen ohne sichere Querungsmöglichkeit..
Besonders gefährliche Stellen sind unter anderem:
* Glockentiefe (B87)
* Klebendorfer Straße / Rudolf-Breitscheid-Straße (Regenbogenschule / Oberschule Taucha)
* Geschwister-Scholl-Straße / Marktstraße

Diese Probleme sind seit Jahren bekannt. Es gab Ortsbegehungen, Verkehrszählungen und Elternumfragen – doch konkrete Verbesserungen lassen weiterhin auf sich warten.
Wir sagen klar:
 Das Warten auf einen großen verkehrsplanerischen Wurf für Taucha darf nicht als Ausrede dienen, notwendige und machbare Einzelmaßnahmen zu verschieben!
Unsere Forderung an Stadtverwaltung und Stadtrat Taucha:
Handeln Sie jetzt. Beginnen Sie mit sofort umsetzbaren Maßnahmen an bekannten Gefahrenstellen.
Ein erster, konkreter Schritt:
Ein Zebrastreifen an der Kreuzung Marktstraße / Geschwister-Scholl-Straße.
Diese Maßnahme ist kostengünstig, schnell realisierbar und würde die Situation für die Kinder der Grundschule am Park sowie die Jugendlichen des Geschwister-Scholl-Gymnasiums spürbar verbessern. Durch die 2024 novellierte StVO ist das ohne weiteres umsetzbar – sofern politischer Wille besteht.
Unser Ziel:
Fünf Schulen – mindestens vier sichere Überwege.
Kinder in Taucha haben ein Recht auf einen sicheren Schulweg.
Verkehr darf fließen – aber nicht auf Kosten ihrer Sicherheit.
Wir sind Eltern, Bürger, Initiativen, Jugendliche und Kinder.
Und wir erwarten, dass unsere Stadt Verantwortung übernimmt.
Diese Petition wird von folgenden Inititativen, Vereinen und Parteien unterstützt:
https://klima-initiative-taucha.de/ (https://klima-initiative-taucha.de/)
https://www.schulen-taucha.de/ampark/index.php/willkommen/foerderverein/ (https://www.schulen-taucha.de/ampark/index.php/willkommen/foerderverein/)
]]></description>
<category>Verkehr</category>
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</item>
<item>
<title>Erhalt des öffentlichen Verbindungswegs zwischen Sikaweg und Bachstraße in Wald-Walbertsweiler</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/erhalt-des-oeffentlichen-verbindungswegs-zwischen-sikaweg-und-bachstrasse-in-wald-walbertsweiler</link>
<pubDate>Fri, 22 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Die Gemeinde Wald prüft die Veräußerung eines öffentlich genutzten Verbindungswegs zwischen Sikaweg und Bachstraße. Wir setzen uns dafür ein, dass dieser wichtige Fußweg für Kinder, ältere Menschen, Anwohner und die Dorfgemeinschaft dauerhaft öffentlich bleibt.
Wir fordern daher:
1. den dauerhaften Erhalt des Verbindungswegs als öffentliche Verkehrsfläche,
2. keine Veräußerung der Wegefläche,
3. eine transparente und öffentliche Beratung im Gemeinderat,
4. die Berücksichtigung der Interessen von Bürgern, Fußgängern und Anwohnern,
5. sowie den Schutz historisch gewachsener innerörtlicher Wegebeziehungen.

Wir bitten Gemeinderat und Gemeindeverwaltung, eine Entscheidung im Sinne der Allgemeinheit und der langfristigen Lebensqualität unseres Dorfes zu treffen.
]]></description>
<category>Bürgerrechte</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/erhalt-des-oeffentlichen-verbindungswegs-zwischen-sikaweg-und-bachstrasse-in-wald-walbertsweiler</guid>
</item>
<item>
<title>Rückgabe der Gebäude an der Tornowstraße: Wohnraum für Potsdamer Nachbar*innenschaft</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/rueckgabe-der-gebaeude-an-der-tornowstrasse-wohnraum-fuer-potsdamer-nachbarinnenschaft</link>
<pubDate>Fri, 22 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern eine Lösung für die Gruppe der Potsdamer Nachbar*innenschaft und die Rückgabe des Gebäudes für eine Nutzung zu Projekt-, Kultur- und Wohnzwecken.
]]></description>
<category>Wohnen</category>
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</item>
<item>
<title>Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung im Raum Colditz</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/sicherstellung-einer-qualitativ-hochwertigen-kinderbetreuung-im-raum-colditz</link>
<pubDate>Fri, 22 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Mit großer Aufmerksamkeit verfolgen wir als Elternrat der Kindertagesstätte „Regenbogen am Muldenufer“ die aktuellen Entwicklungen rund um die Zukunft unserer Kindertagesstätte sowie der Kinderkrippe „Zwergenland“.
Wie bereits seit einigen Monaten bekannt ist, hat die Stadt dem bisherigen Träger unserer Einrichtung, der Volkssolidarität Leipziger Land/Muldental e.V. (im Folgenden nur Volkssolidarität), gekündigt. Ziel ist es, künftig einen gemeinsamen Bildungsstandort für beide Einrichtungen zu schaffen. Welcher Träger den neuen Bildungsstandort künftig übernehmen wird, ist aktuell weiterhin offen.
Als Elternrat möchten wir deutlich machen, dass unser oberstes Anliegen das Wohl unserer Kinder ist. Die bevorstehende Übergangszeit darf nicht zu Lasten der Kinder, Familien und pädagogischen Fachkräfte gehen.
Veränderungen dieser Größenordnung bedeuten insbesondere für junge Kinder oftmals Unsicherheit und Stress. Deshalb ist es aus unserer Sicht entscheidend, den Übergang so ruhig, transparent und verlässlich wie möglich zu gestalten.
Wir möchten an dieser Stelle ausdrücklich betonen, dass wir mit der Arbeit der Volkssolidarität als Träger unserer Einrichtung sehr zufrieden sind. Unsere Kinder erleben täglich engagierte pädagogische Arbeit, verlässliche Betreuung und ein liebevolles Umfeld.
Gerade deshalb blicken viele Eltern mit Sorge auf die kommenden Veränderungen. Insbesondere folgende Punkte sind für uns von großer Bedeutung:
* die Sicherung verlässlicher Betreuungszeiten,
* die Vermeidung zusätzlicher Schließzeiten außerhalb der regulären Schließzeiten zu Weihnachten sowie an den Tagen nach Christi Himmelfahrt und dem Buß- und Bettag
* der Erhalt der pädagogischen Qualität durch:
* kontinuierliche Weiterbildungsmöglichkeiten für die Erzieherinnen und Erzieher
* ein sensibler Umgang mit sonderpädagogischen Herausforderungen
* eine intensive sprachliche und pädagogische Begleitung von Kindern, deren Herkunftssprache nicht Deutsch ist. Bereits heute werden zahlreiche Kinder in unserer Einrichtung in diesen Bereichen begleitet und gefördert. Eine Verschlechterung der personellen oder zeitlichen Ressourcen darf deshalb keinesfalls erfolgen
* die Sicherung stabiler Bezugspersonen für die Kinder,
* sowie der Erhalt einer guten Ausstattung und Lernumgebung.
* die Gewährleistung, dass Eltern weiterhin ihrer Arbeit nachgehen können,

Besonders wichtig ist uns, dass es zu keiner Verschlechterung der aktuellen Betreuungssituation kommt. Unsere Kinder brauchen Sicherheit, Verlässlichkeit und vertraute Bezugspersonen. Ein möglicher Wechsel von Bezugserzieherinnen und Bezugserziehern oder starke Veränderungen im Alltag können Kinder emotional stark belasten.
Als Elternrat wünschen wir uns daher eine deutlich transparentere und engere Kommunikation zwischen Stadtverwaltung, zukünftigen Entscheidungsträgern und Eltern. Nur durch frühzeitige Informationen und einen offenen Austausch kann die Übergangszeit für die jüngsten Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt möglichst stressarm gestaltet werden. Eine starke und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung ist ein wichtiger Faktor für alle Familien in Colditz – egal, ob sie schon seit langem in der Region leben oder sich gerade für einen Zuzug nach Colditz entscheiden.
Wir unterstützen die Volkssolidarität ausdrücklich und sprechen dem gesamten Team unseren Dank für die geleistete Arbeit aus.
Wenn Sie unsere Sorgen und Anliegen teilen, bitten wir Sie, die beiliegende Unterschriftenliste zu unterzeichnen beziehungsweise den bereitgestellten Link zur digitalen Unterstützung zu nutzen. Gemeinsam möchten wir als Eltern der größten Kindertagesstätte in Colditz sichtbar werden und mit einer Stimme sprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Der Elternrat
der Kindertagesstätte „Regenbogen am Muldenufer“
]]></description>
<category>Bildung</category>
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</item>
<item>
<title>Erhalt der Kinderstation in Ludwigsfelde</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/erhalt-der-kinderstation-in-ludwigsfelde</link>
<pubDate>Fri, 22 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern den Erhalt der Kinderstation im Evangelischen Krankenhaus Ludwigsfelde, damit Kinder und Familien weiterhin eine wohnortnahe, schnelle und sichere medizinische Versorgung erhalten.
]]></description>
<category>Gesundheit</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/erhalt-der-kinderstation-in-ludwigsfelde</guid>
</item>
<item>
<title>Turmschule Leimen: Schulhöfe verbinden – gemeinsam rennen, spielen, lachen</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/turmschule-leimen-schulhoefe-verbinden-gemeinsam-rennen-spielen-lachen</link>
<pubDate>Fri, 22 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Turmschule Leimen: Schulhöfe verbinden – gemeinsam rennen, spielen, lachen
Temporäre Umleitung des Straßenverkehrs während der Pausen für einen sicheren gemeinsamen Schulhof
Wir fordern eine temporäre Umleitung des Straßenverkehrs auf einem etwa 45 Meter langen Abschnitt der Rathausstraße zwischen dem alten und dem neuen Rathaus in Leimen. Dadurch sollen die beiden Ersatzschulhöfe der Turmschule während der großen Pausen sicher miteinander verbunden werden.
Die Verkehrsumleitung soll ausschließlich an Schultagen während der beiden großen Pausen gelten:
* 1. Pause: 09:30 – 09:50 Uhr
* 2. Pause: 11:20 – 11:40 Uhr

Während dieser Zeiten soll der Verkehr über die Turmgasse und die Nußlocherstraße umgeleitet werden.
Die Maßnahme soll bis zur Fertigstellung des neuen Schulhofs 2027 bestehen bleiben.
Gemeinsam für eine kinderfreundliche und sichere Schulumgebung in Leimen
Mit eurer Unterschrift gebt ihr den Kindern der Turmschule eine Stimme und unterstützt mehr Sicherheit, mehr Bewegungsfreiheit sowie mehr Raum für gemeinsames Spielen, Lernen und soziales Miteinander in den kommenden Jahren.
Wir bitten den Gemeinderat und die Stadtverwaltung, dieses Vorhaben im Sinne der Kinder, Familien und der gesamten Schulgemeinschaft wohlwollend zu unterstützen und gemeinsam eine sichere und praktikable Lösung für den Schulalltag zu ermöglichen.
]]></description>
<category>Bildung</category>
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</item>
<item>
<title>Ärztekammer Wien: Arbeiten statt Wahlkampf! Jetzt ist nicht die Zeit für vorgezogene Wahlen!</title>
<link>https://www.openpetition.eu/at/petition/online/aerztekammer-wien-arbeiten-statt-wahlkampf-jetzt-ist-nicht-die-zeit-fuer-vorgezogene-wahlen</link>
<pubDate>Fri, 22 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Die Wiener Ärztekammer steht vor enormen Herausforderungen: eine angespannte Gesundheitsversorgung, eine bevorstehende Gesundheitsreform der Bundesregierung, offene Fragen beim Kassenabschluss, die Positionierung der Wahlärzte und eine dringend notwendige Spitalsreform. Es gibt viel zu tun und wenig Zeit.
Umso unverständlicher ist der Vorstoß, wenige Monate vor der regulären Wahl im Frühjahr 2027 eine teure vorgezogene Neuwahl anzusetzen.
Wir erinnern uns: Als die Bundesregierung die 15a-Vereinbarungen beschlossen hat, war die Wiener Ärztekammer mit sich selbst beschäftigt und wurde überrumpelt. Jetzt, da erneut eine weitreichende Gesundheitsreform auf dem Tisch liegt, können wir es uns nicht leisten, wieder monatelang im Wahlkampfmodus zu versinken.
Eine vorgezogene Neuwahl bedeutet: Monate im Wahlkampf, danach eine lange Einarbeitungsphase für neue Mandatare, während die Politik ohne uns die Weichen stellt.
Wir fordern stattdessen:
✅ Den Abschluss der laufenden Kassenverhandlungen
✅ Die Stärkung und klare Positionierung der Wahlärzte
✅ Eine aktive Mitgestaltung der Spitalsreform
✅ Die Verbesserung der Ärzteausbildung
✅ Eine schlagkräftige Ärztekammer, die für ihre Mitglieder kämpft – nicht für sich selbst
]]></description>
<category>Gesundheit</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.eu/at/petition/online/aerztekammer-wien-arbeiten-statt-wahlkampf-jetzt-ist-nicht-die-zeit-fuer-vorgezogene-wahlen</guid>
</item>
<item>
<title>Sonntägliche Öffnung von SB- und Portalwaschanlagen ab 13 Uhr in Rheinland-Pfalz!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/sonntaegliche-oeffnung-von-sb-und-portalwaschanlagen-ab-13-uhr-in-rheinland-pfalz</link>
<pubDate>Fri, 22 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Der Landtag von Rheinland-Pfalz wird aufgefordert, das Landesgesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz) so anzupassen, dass der Betrieb von Portal- und SB-Waschanlagen an Sonntagen ab 13:00 Uhr zulässig ist. Dies dient der modernen Flexibilität, schützt die Gottesdienstzeiten und fördert durch professionelle Entsorgung den Umweltschutz.
]]></description>
<category>Wirtschaft</category>
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<title>Petition zum Erhalt der Kindertagesstätte „Eichhörnchen“ in Geyersdorf</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/petition-zum-erhalt-der-kindertagesstaette-eichhoernchen-in-geyersdorf</link>
<pubDate>Thu, 21 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir, die Eltern, Familien, Unterstützerinnen und Unterstützer der Kindertagesstätte Eichhörnchen, sprechen uns entschieden gegen die geplante Schließung aus.
Unsere Kita ist weit mehr als nur ein Betreuungsort. Sie ist ein liebevoller, familiärer und naturnaher Raum, in dem Kinder geborgen aufwachsen, lernen und die Welt entdecken können. Besonders der Wald- und Naturcharakter der Einrichtung macht sie einzigartig und wertvoll für unsere Gemeinde.
Die Kinder erleben hier täglich die Natur mit allen Sinnen. Sie lernen Verantwortung, Rücksicht und einen bewussten Umgang mit ihrer Umwelt – Werte, die heute wichtiger sind denn je. Gleichzeitig schafft die familiäre Atmosphäre Vertrauen, Sicherheit und eine enge Bindung zwischen Kindern, Erzieherinnen und Eltern.
Eine Schließung würde nicht nur den Verlust einer Betreuungseinrichtung bedeuten, sondern auch den Verlust eines wichtigen sozialen und pädagogischen Angebots für viele Familien in Geyersdorf und Umgebung. Gerade kleinere Einrichtungen wie unsere Kita bieten individuelle Förderung, persönliche Nähe und ein starkes Gemeinschaftsgefühl, das in größeren Einrichtungen oft nur schwer möglich ist.
Wir fordern daher die Verantwortlichen auf, alle Möglichkeiten zum Erhalt der Kindertagesstätte „Eichhörnchen“ zu prüfen und die geplante Schließung zu stoppen.
Für unsere Kinder.
Für die Familien.
Für den Erhalt eines besonderen Ortes mitten in der Natur.
Bitte unterstützen Sie unsere Petition mit Ihrer Unterschrift!
]]></description>
<category>Bildung</category>
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<title>Sicherheit für Tierhalter und Weidetiere  - gemeinsam für praktikablen Herdenschutz</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/sicherheit-fuer-tierhalter-und-weidetiere-gemeinsam-fuer-praktikablen-herdenschutz</link>
<pubDate>Thu, 21 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Sicherheit für Tierhalter und Weidetiere
Gemeinsam für praktikablen Herdenschutz im Lahn-Dill-Kreis
Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Petition, fordern den Lahn-Dill-Kreis, den Kreistag sowie die zuständigen Stellen in Hessen dazu auf, die zunehmenden Probleme rund um die Wolfsentwicklung im Raum Greifenstein ernst zu nehmen und konkrete Maßnahmen zum Schutz von Weidetieren, Tierhaltern und Menschen im ländlichen Raum umzusetzen.
In den vergangenen Monaten häufen sich Berichte über Wolfsichtungen, Nutztierrisse und beunruhigende Begegnungen in unserer Region.
So wurden im Raum Greifenstein mehrere Pferde auf einer Koppel schwer verletzt, zwei Tiere mussten eingeschläfert werden. Zusätzlich wurden mehrere Schafe gerissen und im Lahn-Dill-Kreis hat sich inzwischen ein Wolfsrudel etabliert.
Besonders viele Menschen verunsicherte zudem ein Vorfall, bei dem zwei Reiterinnen im Wald bei Greifenstein über längere Zeit von einem Wolf verfolgt wurden.
Viele Tierhalter fühlen sich mit ihren Sorgen inzwischen allein gelassen.
Unsere Region lebt von Landwirtschaft, Pferdehaltung, Rinderhaltung, Weidewirtschaft, Familienbetrieben sowie Offenstall- und Hobbytierhaltung. Doch genau diese Strukturen geraten zunehmend unter Druck.
Die Anforderungen an Herdenschutzmaßnahmen sind für viele Betriebe und private Tierhalter kaum noch realistisch umsetzbar – weder finanziell noch organisatorisch.
Gerade Pferdehalter stehen vor besonderen Problemen:
Viele Koppeln liegen weit auseinander, Offenstallhaltung ist weit verbreitet und die Tiere benötigen tägliche Bewegung sowie Sozialkontakt. Die häufig geforderte nächtliche Stallhaltung oder das tägliche Reinholen aller Pferde bedeutet für viele Halter einen enormen zusätzlichen Aufwand und ist langfristig keine realistische Dauerlösung.
Doch nicht nur Pferdehalter und Schafhalter sind betroffen – auch viele Rinderhalter sorgen sich zunehmend um die Sicherheit ihrer Tiere.
Gerade Mutterkuhhaltungen, Kälber auf Weiden und extensive Weidehaltung sind ein wichtiger Bestandteil regionaler Landwirtschaft und Landschaftspflege.
Viele Rinderweiden liegen abgelegen, grenzen an Waldgebiete und sind nur schwer vollständig wolfssicher einzuzäunen. Hohe Zaunkosten, schwieriges Gelände, wechselnde Weideflächen und der enorme Arbeitsaufwand stellen viele Betriebe vor erhebliche Belastungen.
Viele Landwirte befürchten deshalb langfristig:
* die Aufgabe von Weidehaltung
* steigende Kosten
* zusätzliche Belastungen für Familienbetriebe
* und den Verlust regionaler Landwirtschaft
Dabei ist gerade extensive Weidehaltung wichtig für Artenvielfalt, Landschaftspflege und regionale Lebensmittelproduktion.
Gleichzeitig zeigt die aktuelle Förderpolitik des Landes Hessen bereits, dass die Probleme bekannt sind. Herdenschutzmaßnahmen werden teilweise gefördert, dennoch fallen viele Pferdehalter und kleinere Betriebe weiterhin durch bestehende Regelungen oder stehen vor kaum praktikablen Vorgaben.
Diese Petition richtet sich nicht gegen Naturschutz oder gegen die Existenz des Wolfes.
Sie fordert einen verantwortungsvollen, realistischen und praktikablen Umgang mit den tatsächlichen Auswirkungen vor Ort.
Wir fordern:
* aktives Wolfsmanagement in unserer Region
* schnellere Unterstützung für betroffene Tierhalter
* bessere finanzielle Förderung von Herdenschutzmaßnahmen
* faire Fördermöglichkeiten auch für Pferdehalter
* praktikable Schutzkonzepte für große Weideflächen
* transparente Informationen über Sichtungen und Vorfälle
* regionale Frühwarnsysteme bei Wolfsaktivitäten
* stärkere Einbindung regionaler Tierhalter und Landwirte
* praktikable Lösungen statt unrealistischer Vorgaben
* konsequentes Handeln bei auffälligen oder problematischen Wölfen
* den langfristigen Schutz regionaler Weidehaltung
Außerdem braucht es alltagstaugliche Lösungen für mobile Pferdeweiden, Offenstallhaltungen und große Rinderweiden, beispielsweise mobile Schutzsysteme, besser geförderte Elektrozaunanlagen, technische Frühwarnsysteme und Unterstützung kleiner Familien- und Hobbyhaltungen.
Der Schutz unserer Weidetiere darf nicht an unrealistischen Vorgaben oder fehlender Alltagstauglichkeit scheitern.
Wir möchten unsere Tiere schützen, unsere Höfe erhalten und auch zukünftigen Generationen eine sichere und lebenswerte Region hinterlassen.
Jede Stimme zählt.
Für unsere Tiere.
Für unsere Höfe.
Für unsere Sicherheit.
Für unsere Region.
]]></description>
<category>Landwirtschaft</category>
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<item>
<title>Stoppt rassistische Hetze im Netz</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/stoppt-rassistische-hetze-im-netz</link>
<pubDate>Thu, 21 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Unsere Forderungen an den Deutschen Bundestag und das Bundesjustizministerium:
​Wir fordern den Gesetzgeber auf, die Betreiber von Social-Media-Plattformen (wie TikTok, X, Instagram, Facebook) durch strengere Gesetze und drakonische Strafen unmissverständlich zu folgendem zu zwingen:
​Die 15-Minuten-Löschfrist: Sobald ein Inhalt wegen rassistischer Diskriminierung, Volksverhetzung oder rassistischer Beleidigung gemeldet wird, muss er innerhalb von maximal 15 Minuten durch ein priorisiertes System der Konzerne geprüft und gelöscht werden.
​Ein eigenes Rassismus-Meldesystem: Jede Plattform muss einen unkomplizierten, direkt sichtbaren Meldebutton speziell für „Rassistische Hetze“ einführen, statt diese Option in komplizierten Untermenüs zu verstecken.
​Automatische Weiterleitung an die Justiz: Konzerne dürfen rassistische Straftaten nicht mehr nur im Stillen löschen. Sie müssen gesetzlich verpflichtet werden, die IP-Adressen und Identitätsdaten der Täter automatisch an die Strafverfolgungsbehörden zu übergeben, damit rassistische Hetze im Netz echte strafrechtliche Konsequenzen hat.
​Umsatzabhängige Strafen bei Versagen: Lässt ein Konzern rassistische Hetze nach einer Meldung absichtlich oder fahrlässig online, müssen Strafzahlungen verhängt werden, die sich am weltweiten Gesamtumsatz des Konzerns orientieren – nur das zwingt die Tech-Riesen zum Handeln.
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<category>Minderheitenschutz</category>
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<item>
<title>Nein zu Kahlschlag und Versiegelung der Grünen Lunge im Altdorf Geismar</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/nein-zu-kahlschlag-und-versiegelung-der-gruenen-lunge-im-altdorf-geismar</link>
<pubDate>Thu, 21 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Sehr geehrte Frau Oshionwu, sehr geehrte Herren Dr. Dinger, Dr. Kangarani und Dr. Goes,
wir, Bewohner*innen in Göttingen-Geismar und darüber hinaus, protestieren gegen den geplanten Neubau der Freiwilligen Feuerwehr Geismar auf dem Grundstück Hauptstraße/Ecke Kerllsgasse¹.
Es geht um ein seit Jahrzehnten unbebautes Grundstück, eine große Grüne Lunge² im sonst eng bebauten und durch Autopendelverkehr stark belasteten Ortskern von Geismar. Hier wachsen über 20 große, bis zu 90 Jahre alte Bäume³ und zahlreiche Sträucher auf einer großen Rasenfläche. Eingebettet unter Bäumen befindet sich hier auch ein Parkplatz, der von Kund*innen der umliegenden Einzelhandelsgeschäfte und Patient*innen der vier Arztpraxen viel genutzt wird.
Dennoch ist eine Neubaumaßnahme, die auch diesen alten Baumbestand einer vollständigen Versiegelung von mehr als 1500 m² opfert, bereits durch die Stadt Göttingen genehmigt worden. Das heißt: Eine Zerstörung dieser Grünen Lunge!
Dieser fundamentalen Fehlentscheidung haben bereits im Jahr 2023 über 3.000 Bürger*innen schriftlich widersprochen⁴. Doch alle hierzu vorgebrachten Einwände und Vorschläge wurden von der Göttinger Stadtverwaltung als nicht umsetzbar abgelehnt. Im Anschluss hat sie die Rahmenbedingungen für einen Neubau derart eng geführt⁵, dass selbst die vorgetragenen wissenschaftlichen Bedenken keine Berücksichtigung mehr fanden.
Sollte es sich im Jahr 2026, in einer Zeit des rasant fortschreitenden Klimawandels, der Stadt Göttingen nicht eigentlich von selbst verbieten, in einem ohnehin stark belasteten Ortskern eine weitere Hitzeinsel⁶ zu schaffen?
Zusätzlich erfüllt diese Grüne Lunge an der Hauptstraße bei Starkregenereignissen eine wichtige Schwammfunktion⁷ ٫⁸. Mit ihrer vollflächigen Versiegelung stiege die Gefahr von Überschwemmungen im unteren Geismar.
Bereits jetzt hat die Stadt Göttingen außerdem große Schwierigkeiten, ihrer eigenen Baumschutzsatzung⁹ Folge zu leisten und Ersatzpflanzungen für gefällte, gesunde Bäume in adäquatem Umfang vorzunehmen, weil sie selbst immer mehr Flächen versiegelt¹⁰. So entfernt sie sich immer weiter von ihren Klimazielen und gefährdet die Gesundheit ihrer Bürger*innen ¹¹⁻¹⁷.
Jedem lebenden Baum und jeder noch unversiegelten Fläche in unserer Stadt kommt daher eine ganz besondere Bedeutung zu! Wir fordern Sie als Kandidat*innen für die Oberbürgermeisterwahl am 13. September 2026 deshalb eindringlich auf, sich für die erneute und ernsthafte Suche nach Alternativen für den Neubau auf dem Grundstück Hauptstraße/Ecke Kerllsgasse einzusetzen und nach Ihrer Wahl das geplante Bauvorhaben auf diesem schützenswerten Ort zu stoppen! 
]]></description>
<category>Umwelt</category>
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<item>
<title>Stoppt den Titel-Zwang und Generalverdacht bei der Beistandschaft!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/stoppt-den-titel-zwang-und-generalverdacht-bei-der-beistandschaft</link>
<pubDate>Thu, 21 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Gegen Generalverdacht und Unterschriften-Druck: Für eine faire und vorurteilsfreie Beratung durch die Beistandschaft
Hiermit fordere ich eine grundlegende Reform der Arbeitsweise und Richtlinien von Jugendämtern im Rahmen der gesetzlichen Beistandschaft. Es darf nicht länger Praxis sein, dass Väter (oder vermeintliche Väter) von Vornherein unter einen Generalverdacht der Zahlungsunwilligkeit oder Kooperationsverweigerung gestellt werden.
Wir fordern daher: 
Verbot von Pauschalverurteilungen
Eine gesetzlich verankerte Pflicht zur neutralen, sachlichen und vorurteilsfreien Kommunikation durch die Beistandschaft.
Aufklärung statt Druck
Beistandschaften müssen verpflichtend und transparent über die rechtliche Tragweite eines Titels sowie über Alternativen (wie die freiwillige Jugendamtsurkunde bei unbestrittenem Einkommen) aufklären.
Schutz vor ungerechtfertigter Titulierung
Keine Aufforderung zur Abgabe eines Titels, solange der Unterhaltspflichtige kooperiert, Auskunft erteilt und den errechneten Unterhalt pünktlich zahlt.
Bitte unterstützen Sie diese Petition, um für mehr Fairness, Respekt und Augenhöhe im Familienrecht zu sorgen!
]]></description>
<category>Familie</category>
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<item>
<title>Standort Mobilfunkmast Mörstadt</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/standort-mobilfunkmast-moerstadt</link>
<pubDate>Thu, 21 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Zwischen unserem Neubaugebiet und der Aussiedlung Kessel (Nähe Friedhof) soll ein 37 m hoher Mobilfunkmast gebaut werden. Direkt am Feldweg.
Wir fragen uns, muss das wirklich direkt hier sein?
Gibt es keinen besseren Standort, der weniger präsent ist?
Eventuell sogar auf gemeindeeigenem Gebiet, sodass die Einnahmen Mörstadt zugute kommen?
Wir möchten:
* Prüfung alternativer Standorte
* Größerer Abstand zur Wohnbebauung
* Transparente Bürgerinformation
* öffentliche Informationsveranstaltung
* unabhängiges Gutachten zur Standortwahl
* Nutzung bestehender Infrastruktur statt Neubau

]]></description>
<category>Bauen</category>
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</item>
<item>
<title>Physik Abi 2026 eA Nds.</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/physik-abi-2026-ea-nds</link>
<pubDate>Thu, 21 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Das Niedersächsische Kultusministerium wird darum gebeten, dass Physik Abitur 2026 auf Angemessenheit zu überprüfen. 
]]></description>
<category>Bildung</category>
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</item>
<item>
<title>Unsere Arbeit ist kein Sparposten: MDR-Kürzungen stoppen, öffentlich-rechtlichen Rundfunk sichern</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/unsere-arbeit-ist-kein-sparposten-mdr-kuerzungen-stoppen-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk-sichern</link>
<pubDate>Thu, 21 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern die Ministerpräsidenten der Länder, insbesondere an Michael Kretschmer, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Sven Schulze, Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, und Mario Voigt, Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, auf, die angemessene Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen und die von der KEF empfohlene Erhöhung des Rundfunkbeitrags umzusetzen.
Die geplanten Kürzungen beim MDR treffen nicht nur einzelne Formate. Sie bedrohen Schauspieler*innen, Filmschaffende hinter der Kamera, MDR-Mitarbeitende, Produktionsunternehmen, das Publikum und die Sichtbarkeit ostdeutscher Lebensrealitäten.
youtube.com/shorts/G0zeIkm5H4I?si=aPwWeF8c9ahOzTwx (https://youtube.com/shorts/G0zeIkm5H4I?si=aPwWeF8c9ahOzTwx)
]]></description>
<category>Kultur</category>
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<item>
<title>Wohnortnahe Versorgung in der Klinik Klosterstraße sichern!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/wohnortnahe-versorgung-in-der-klinik-klosterstrasse-sichern</link>
<pubDate>Thu, 21 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[In der Klink Klosterstraße werden seit vielen Jahren Frauen in Neumünster und Umgebung medizinisch und pflegerisch kompetent, persönlich und wohnortnah versorgt. Zusammen mit einem Kooperationspartner hat die Klinik ein modernes, sektorenübergreifendes gynäkologisches Versorgungskonzept entwickelt, dass eine gemeinsame Behandlungsplanung bis zur individuell passenden Therapie ermöglicht. Das ist ganzheitliche vernetzte gynäkologische Versorgung für die Frauen in Neumünster.
]]></description>
<category>Gesundheit</category>
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</item>
<item>
<title>Unsere Kinder sind kein Sparprojekt - Rettet unsere Kita "Kinderoase" in Annaberg-Buchholz!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/unsere-kinder-sind-kein-sparprojekt-rettet-unsere-kita-kinderoase-in-annaberg-buchholz-2</link>
<pubDate>Thu, 21 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Die Stadt Annaberg-Buchholz plant die Schließung ihrer ältesten Kita, unserer geliebten "Kinderoase am Karlsplatz" zum 31.12.2026.
Für uns Eltern, Kinder & das gesamte Umfeld ist dies ein unbegreiflicher Rückschlag, den wir nicht tatenlos hinnehmen werden!
Wir fordern den sofortigen Stopp aller Pläne zur Schließung der Kita "Kinderoase am Karlsplatz" in Annaberg-Buchholz und die langfristige Sicherung des innerstädtischen Standortes über den 31.12.2026 hinaus.
Unser Lösungsvorschlag (rein theoretisch - eine Lösung muss am Ende mit allen Beteiligten abgestimmt und besprochen werden!):
Zusammenlegung mit der Kita "Eichhörnchen" Geyersdorf (ebenfalls von der Schließung betroffen) am Standort Annaberg-Buchholz zum Schuljahresende 2026/2027.
Damit entfallen die pädagogischen Risiken für die Vorschulkinder und das Sparziel der Stadt bleibt gewahrt.
Argumente für den Zusammenschluss:

* Sparziel wird erreicht: durch die Schließung des Standortes Geyersdorf entfallen die dortigen Betriebskosten. Der Versorgungsauftrag für alle Kinder bleibt erfüllt.
* Standort Annaberg-Buchholz ist tragfähig: Die Kinderoase verfügt über freie Kapazitäten (44 Kinder von 88 Kita Plätzen - Stand ab 01.09.2026) zur Aufnahme der Kinder der Kita "Eichhörnchen" Geyersdorf (Belegung Stand 01.09.2026 mit 26 Kindern).
* Fachkräfte sichern: Die Übernahme des Personals aus Geyersdorf sichert die Betreuungsqualität und verhindert die Abwanderung von Fachkräften.
* Rechtsanspruch gewahrt: Für Annaberg-Buchholz bleibt die Betreuung wohnortnah und der Weg aus Geyersdorf nach Annaberg-Buchholz ist zumutbar.
* Planungssicherheit: Der klare Erhalt der Kita "Kinderoase am Karlsplatz" verhindert Verunsicherung und Wegzug junger Familien.

Wir erwarten, dass das Kindeswohl bei der Beschlussfassung Priorität hat. 
Ein Wechsel der Vorschüler zum Jahresende widerspricht dem sächsischen Bildungsplan und §8a SGB VIII.
Wir sind überzeugt, dass dieser gemeinsame Weg die beste Lösung für die Kinder, Familien und die Stadt Annaberg-Buchholz.
Lassen Sie uns die Chance nutzen, aus einer schwierigen Haushaltslage eine pädagogisch starke Entscheidung zu machen!
]]></description>
<category>Soziales</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/unsere-kinder-sind-kein-sparprojekt-rettet-unsere-kita-kinderoase-in-annaberg-buchholz-2</guid>
</item>
<item>
<title>Stoppt die Ungleichbehandlung bei Schülertickets in Bonn! fairer Zugang für alle jetzt sichern!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/stoppt-die-ungleichbehandlung-bei-schuelertickets-in-bonn-fairer-zugang-fuer-alle-jetzt-sichern</link>
<pubDate>Thu, 21 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Ab dem 1. August 2026 verlieren Schülerinnen und Schüler von privaten Schulen in Bonn nach aktuellem Stand den Zugang zum bisher stark vergünstigten 19-Euro-Schülerticket. Sie werden stattdessen auf deutlich teurere Tarife verwiesen, insbesondere das Deutschlandticket Schülerticket (ca. 43 € pro Monat) oder den Rheinlandtarif (ca. 47 € pro Monat), während Schülerinnen und Schüler städtischer Schulen weiterhin den subventionierten Tarif von 19 € pro Monat nutzen können.
Das bedeutet eine massive Kostensteigerung ohne jede Veränderung des tatsächlichen Mobilitätsbedarfs – der tägliche Schulweg bleibt identisch.
Konkrete Mehrbelastung für Familien
Im Vergleich zum bisherigen 19-Euro-Ticket entstehen +24 € bis +28 € pro Monat pro Kind.
Kosten des Deutschlandticket Schülertickets (43 € pro Monat):
* 1 Kind: 43 € pro Monat → 516 € pro Jahr
* 2 Kinder: 86 € pro Monat → 1.032 € pro Jahr
* 3 Kinder: 129 € pro Monat → 1.548 € pro Jahr
Diese Kosten treffen Familien direkt, obwohl es sich ausschließlich um notwendige Schulwege handelt und nicht um Freizeit- oder Zusatzmobilität.
Das Ergebnis ist eine faktische Ungleichbehandlung zwischen Schülergruppen innerhalb derselben Stadt.
Forderungen
Wir fordern die Stadt Bonn, SWB & VRS auf:
1. Sofortige Gleichbehandlung aller Schülerinnen und Schüler beim Zugang zu vergünstigten Schülertickets – unabhängig von Schulform oder Trägerschaft.
2. Dauerhafter Erhalt oder gleichwertige Ausweitung eines stark vergünstigten Schülertickets (z. B. 19 € monatlich oder vergleichbares Modell) für alle Schülerinnen und Schüler in Bonn.
]]></description>
<category>Verkehr</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/stoppt-die-ungleichbehandlung-bei-schuelertickets-in-bonn-fairer-zugang-fuer-alle-jetzt-sichern</guid>
</item>
<item>
<title>Erhaltet den Biomarkt in Naumburg!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/erhaltet-den-biomarkt-in-naumburg</link>
<pubDate>Wed, 20 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[An den Oberbürgermeister der Stadt Naumburg
Erhaltet den Biomarkt in Naumburg!
Unser Biomarkt in Naumburg steht vor der Schließung! Das bedeutet einen erheblichen Verlust für Naumburg und seine Bürger*innen! Seit seiner Eröffnung in 2022 ist dieser Markt der Anlaufpunkt für alle, die gesunde und nachhaltige Lebensmittelauswahl schätzen und gerne in einer persönlichen Atmosphäre einkaufen. 
]]></description>
<category>Soziales</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/erhaltet-den-biomarkt-in-naumburg</guid>
</item>
<item>
<title>Nümbrechter Familien in Not: Kurzfristige Verschiebung der OGS Sommerferienbetreuung</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/nuembrechter-familien-in-not-kurzfristige-verschiebung-der-ogs-sommerferienbetreuung</link>
<pubDate>Wed, 20 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern die Gemeinde Nümbrecht sowie die neuen OGS-Träger auf:
1. Die Betreuung in den ersten drei Wochen der Sommerferien 2026 sicherzustellen
2. Zukünftig eine verlässliche Planung und Absicherung der Ferienbetreuung sicherzustellen
3. Eltern transparent und frühzeitig über Änderungen zu informieren
]]></description>
<category>Familie</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/nuembrechter-familien-in-not-kurzfristige-verschiebung-der-ogs-sommerferienbetreuung</guid>
</item>
<item>
<title>Keine Kürzungen bei Spielgruppen im Kreis Gütersloh</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/keine-kuerzungen-bei-spielgruppen-im-kreis-guetersloh</link>
<pubDate>Wed, 20 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[
Wir fordern Politik und Verwaltung des Kreises Gütersloh auf, die Finanzierung der Spielgruppen dauerhaft zu sichernSpielgruppen müssen als wichtiger Bestandteil frühkindlicher Förderung  weiter finanziert werden . 
]]></description>
<category>Familie</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/keine-kuerzungen-bei-spielgruppen-im-kreis-guetersloh</guid>
</item>
<item>
<title>Für freie Wohnstraßen: Verbot des dauerhaften Abstellens von Anhängern in Wohngebieten</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-freie-wohnstrassen-verbot-des-dauerhaften-abstellens-von-anhaengern-in-wohngebieten</link>
<pubDate>Wed, 20 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[An den Deutschen Bundestag sowie die Landesparlamente und kommunalen Entscheidungsträger
Wir fordern die Einführung eines bundesweiten Gesetzes bzw. entsprechender landesrechtlicher Regelungen, die das dauerhafte Abstellen von PKW-Anhängern sowie Anhängern aller Art in reinen und allgemeinen Wohngebieten untersagen.
]]></description>
<category>Verkehr</category>
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</item>
<item>
<title>Wenzelstraße sicher und lebenswert gestalten</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/wenzelstrasse-sicher-und-lebenswert-gestalten</link>
<pubDate>Wed, 20 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir, die unterzeichnenden Bewohner:innen aus Heidingsfeld, setzen uns für eine sichere und lebenswerte Gestaltung der Wenzelstraße ein.
Als ersten und sofort umsetzbaren Schritt verlangen wir die Rücknahme des Zwei-Richtungsverkehrs. Diesbezüglich soll auch geprüft werden, ob ein Parkleitsystem für das Städtle sinnvoll und umsetzbar ist.
Als zweiten Schritt fordern wir die Neuplanung der Wenzelstraße. Hierzu soll noch in diesem Jahr eine Informationsveranstaltung für alle Bürger:innen aus Heidingsfeld stattfinden, bei der die Verwaltung förderfähige Gestaltungsalternativen präsentiert.
Die neue Planung soll dabei folgende Aspekte berücksichtigen: sichere Erreichbarkeit von Geschäften, Gastronomie und der künftig sanierten Bücherei am Rathausplatz für alle Fußgänger:innen – insbesondere Kinder, Senior:innen und Menschen mit Behinderungen. Schattenspendende Grünbereiche und Möglichkeiten zum Ausruhen. Behinderten-Parkplätze, Haltemöglichkeiten für Handwerksbetriebe und Lieferungen sowie ausreichend Abstellplätze für Fahrräder und Fahrradanhänger.
Kurz gesagt – wir stehen für: 
 ➜ Rücknahme des Zwei-Richtungsverkehrs – sofort
 ➜ Bürgerinformation zur Neuplanung – noch dieses Jahr
 ➜ Sichere Wege für alle 
 ➜ Mehr Grün, mehr Schatten, mehr Aufenthaltsqualität 
 ➜ Behinderten-Parkplätze, Liefer- und Haltezonen 
 ➜ Ausreichend Fahrrad-Abstellplätze  
]]></description>
<category>Verkehr</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/wenzelstrasse-sicher-und-lebenswert-gestalten</guid>
</item>
<item>
<title>Deutschlandticket für Schülerinnen und Schüler in NRW erhalten – Mobilität darf kein Luxus wer</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/deutschlandticket-fuer-schuelerinnen-und-schueler-in-nrw-erhalten-mobilitaet-darf-kein-luxus-wer</link>
<pubDate>Wed, 20 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Die Stadt Düsseldorf muss aufgefordert werden, den geplanten Ausstieg aus dem Deutschlandticket für Schülerinnen und Schüler zurückzunehmen und das Deutschlandticket Schule dauerhaft zu erhalten.
Gleichzeitig fordere ich die Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf, ein landesweit einheitliches und bezahlbares Deutschlandticket für alle Schülerinnen und Schüler einzuführen. Gemeint sind dabei nicht nur Schülerinnen und Schüler, die bisher Anspruch auf das vergünstigte Deutschlandticket Schule haben, sondern alle Kinder und Jugendlichen. 
Kinder und Jugendliche brauchen bezahlbare, moderne und klimafreundliche Mobilität – unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern oder ihrem Wohnort.
]]></description>
<category>Familie</category>
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<title>Gleichberechtigung für Inhaber der Mofa-Prüfbescheinigung – 45 km/h auch für ältere Jahrgänge erlaub</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/gleichberechtigung-fuer-inhaber-der-mofa-pruefbescheinigung-45-km-h-auch-fuer-aeltere-jahrgaenge-erl</link>
<pubDate>Wed, 20 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Sehr geehrte Damen und Herren,
derzeit dürfen Jugendliche ab 15 Jahren mit den neuen Regelungen Kleinkrafträder beziehungsweise Roller mit bis zu 45 km/h fahren. Menschen, die bereits früher ihre Mofa-Prüfbescheinigung gemacht haben, dürfen hingegen weiterhin nur Fahrzeuge bis 25 km/h nutzen.
Diese unterschiedliche Behandlung empfinden viele Bürgerinnen und Bürger als unfair und nicht mehr zeitgemäß. Wer bereits eine gültige Prüfbescheinigung besitzt und sich im Straßenverkehr bewährt hat, sollte nicht schlechter gestellt werden als neue Fahrerlaubnisinhaber.
Eine Anpassung der Regelung hätte mehrere Vorteile:
* mehr Gleichbehandlung zwischen den Generationen,
* bessere Verkehrssicherheit, da 25-km/h-Fahrzeuge oft ein Verkehrshindernis darstellen,
* mehr Mobilität im Alltag, besonders im ländlichen Raum,
* weniger unnötige Zusatzkosten für Bürger, die sonst eine neue Fahrerlaubnis erwerben müssen.

Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, die gesetzlichen Regelungen so anzupassen, dass auch Personen mit einer bereits früher erworbenen Mofa-Prüfbescheinigung Fahrzeuge bis 45 km/h fahren dürfen – ohne zusätzliche Führerscheinprüfung.
Mit freundlichen Grüßen
]]></description>
<category>Verkehr</category>
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<title>Aufhebung der Haltverbote in der südlichen Innenstadt Halle (Saale)</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/aufhebung-der-haltverbote-in-der-suedlichen-innenstadt-halle-saale</link>
<pubDate>Wed, 20 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[An die Stadt Halle (Saale), Stadtrat und Oberbürgermeister
Am 20. Mai 2026 hat die Stadt Halle (Saale) ohne vorherige Information oder Anhörung der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner umfangreiche Park- und Haltverbote in der südlichen Innenstadt errichtet. Die Schilder wurden ohne erkennbaren Anlass, ohne öffentliche Ankündigung und ohne Beteiligung der Betroffenen aufgestellt.
Dies stellt eine erhebliche Einschränkung für die Menschen dar, die in diesem Stadtgebiet wohnen und leben. Viele Anwohnerinnen und Anwohner sind auf Parkplätze in unmittelbarer Wohnortnähe angewiesen - sei es aus gesundheitlichen Gründen, wegen des täglichen Berufsverkehrs oder aufgrund fehlender Alternativen im öffentlichen Raum. Durch die neuen Verbote entfällt ohne Vorwarnung und ohne angebotene Alternative ein erheblicher Teil des verfügbaren Parkraums.
Wir kritisieren ausdrücklich:
•	die fehlende Information und Anhörung der Anwohnerschaft im Vorfeld
•	das Fehlen einer nachvollziehbaren öffentlichen Begründung für diese Maßnahmen
•	die Unverhältnismäßigkeit der Einschränkungen im Verhältnis zum erkennbaren Nutzen
•	den Umstand, dass kein Ersatzparkraum geschaffen oder kommuniziert wurde
Verkehrsrechtliche Anordnungen nach §45 StVO bedürfen einer besonderen sachlichen Rechtfertigung. Diese ist für die Anwohnerinnen und Anwohner bislang nicht erkennbar.
Unsere Forderungen
1.	Sofortige Aufhebung der am 20.05.2026 errichteten Park- und Haltverbote in der südlichen Innenstadt, soweit keine zwingende Rechtfertigung aus Gründen der Verkehrssicherheit besteht.
2.	Offenlegung der verkehrsbehördlichen Anordnungen und ihrer Begründungen gegenüber der Öffentlichkeit.
3.	Dialog mit den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern vor jeder künftigen Maßnahme dieser Tragweite.
4.	Verhältnismäßige Gestaltung etwaig notwendiger Verkehrsmaßnahmen mit angemessener Vorlauffrist und öffentlicher Ankündigung.
]]></description>
<category>Bürgerrechte</category>
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<title>Klimafreundlich unterwegs – und trotzdem ausgebremst</title>
<link>https://www.openpetition.eu/at/petition/online/klimafreundlich-unterwegs-und-trotzdem-ausgebremst</link>
<pubDate>Wed, 20 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern, dass die Mitnahme von zusammengeklappten E-Scootern in Regionalbussen eines Busunternehmens, dass im Auftrag des OÖ Verkehrsverbundes fährt, unter klaren Sicherheitsvorgaben wieder generell ermöglicht wird oder eine gleichwertige Lösung für Pendlerinnen und Pendler geschaffen wird.
Viele Menschen sind für die sogenannte „letzte Meile“ zwischen Haltestelle und Arbeitsplatz oder Wohnort auf diese Anschlussmobilität angewiesen. Ohne diese Möglichkeit wird der Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel in der Praxis erschwert oder sogar unmöglich – obwohl nachhaltige Mobilität politisch ausdrücklich gefördert werden soll.
]]></description>
<category>Verkehr</category>
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<title>Müller’sches Volksbad in München: Rückkehr zu den früheren Öffnungszeiten</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/muellersches-volksbad-in-muenchen-rueckkehr-zu-den-frueheren-oeffnungszeiten-2</link>
<pubDate>Wed, 20 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Im Müller’schen Volksbad in München wurden die Öffnungszeiten um ein Drittel reduziert. 
﻿Wir fordern eine Rückkehr zu den früheren Öffnungszeiten.
]]></description>
<category>Sport</category>
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<title>Gratis Stadtrad gefährdet!</title>
<link>https://www.openpetition.eu/at/petition/online/gratis-stadtrad-gefaehrdet</link>
<pubDate>Wed, 20 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir, die ÖH Uni Innsbruck, fordern gegenüber der Stadt Innsbruck:

* ​Schluss mit dem Wegsehen: Das Thema studentische Mobilität muss auf die Tagesordnung des Gemeinderats.
* Eigentümermehrheit nutzen statt das Projekt auflaufen lassen: Die Stadt Innsbruck muss als Eigentümerin der IVB den realitätsfernen Preisvorstellungen entgegenwirken und endlich für eine tragfähige, faire Lösung im Interesse der Studierenden sorgen.

]]></description>
<category>Verkehr</category>
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<title>Sicherer Verkehr am Krügelpark: Zebrastreifen, Tempo 30 und Verkehrsspiegel auf der Deutenbacher Str</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/sicherer-verkehr-am-kruegelpark-zebrastreifen-tempo-30-und-verkehrsspiegel-auf-der-deutenbacher-str</link>
<pubDate>Wed, 20 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern die Stadtverwaltung Stein auf, die Verkehrssicherheit auf der Deutenbacher Straße auf Höhe des Krügelparks umgehend zu verbessern. Konkret fordern wir:
1. Die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs (Zebrastreifen) an der jetzigen Querungshilfe (Mittelinsel).
2. Die Ausweisung einer Tempo-30-Zone für diesen Straßenabschnitt, insbesondere vor dem Hintergrund des in unmittelbarer Nähe (ca. 100m) liegenden Spielplatzes und Krippe/Kindergartens sowie der massiven Nutzung als Schulweg.
3. Die Installation eines Verkehrsspiegels auf der gegenüberliegenden Straßenseite der dortigen Tiefgaragenausfahrt.

Begründung: Die Deutenbacher Straße ist eine stark frequentierte Straße, bei der aktuell 50 km/h erlaubt sind. Anwohner beobachten seit langem zwei massive Gefahrenschwerpunkte auf diesem Abschnitt, die dringend entschärft werden müssen:
1. Gefährdung von Fußgängern und Schulkindern an der Mittelinsel: Die Straße wird täglich von vielen Fußgängern überquert, darunter Senioren und Familien auf dem Weg zum Spielplatz. Besonders kritisch ist jedoch, dass diese Stelle ein stark genutzter Schulweg zur örtlichen Grund- und Mittelschule ist. Gerade aus dem Krügelpark müssen sehr viele Grundschulkinder die Straße hier täglich alleine und ohne Begleitung von Erwachsenen überqueren. Die bestehende bauliche Mittelinsel reicht als Schutzmaßnahme für diese schwächsten Verkehrsteilnehmer absolut nicht aus.
Fußgängern wird das Überqueren durch den fließenden Verkehr häufig verwehrt. Autos und Motorräder bremsen nicht ab, sondern passieren die Engstelle oft rücksichtslos mit unverminderter Geschwindigkeit. Gerade für allein gehende Kinder, die Entfernungen und Geschwindigkeiten noch nicht richtig einschätzen können, ist das lebensgefährlich. Gemäß § 45 Abs. 9 StVO ist die Anordnung von Tempo 30 innerorts im unmittelbaren Bereich von Wegen, die stark von Kindern frequentiert werden (wie hier durch den Schulweg sowie den nahen Spielplatz/Kindergarten), explizit erleichtert. Ein Zebrastreifen würde zudem die Vorfahrt für Fußgänger rechtlich bindend klären und den Schulweg endlich sicher machen.
2. Unfallschwerpunkt Tiefgaragenausfahrt: Die Ausfahrt aus der Tiefgarage auf die Deutenbacher Straße gleicht aktuell einem Blindflug. Unmittelbar links neben der Ausfahrt befindet sich eine Parkbucht. Wenn dort Fahrzeuge parken, ist die Sicht auf den von links kommenden Verkehr komplett verdeckt. Es kam aufgrund dieser extremen Sichteinschränkung bereits zu zwei schweren Unfällen. Ein Verkehrsspiegel auf der gegenüberliegenden Straßenseite ist zwingend erforderlich, um den herannahenden Verkehr einschätzen zu können und weitere Kollisionen zu verhindern.
Wir bitten den Stadtrat der Stadt Stein, präventiv im Sinne der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger und insbesondere unserer Kinder, zu handeln, bevor es zu weiteren, noch schwereren Unfällen kommt.
]]></description>
<category>Verkehr</category>
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<title>Petition für den Rücktritt von Lars Klingbeil</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/petition-fuer-den-ruecktritt-von-lars-klingbeil</link>
<pubDate>Tue, 19 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Lars Klingbeil ist aktuell der Stellvertreter von Friedrich Merz. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger äußern ihr Unbehagen über sein Verhalten und seine Entscheidungen, die das Vertrauen in die politische Führung erschüttern. 
]]></description>
<category>Bürgerrechte</category>
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</item>
<item>
<title>Rückabwicklung Änderung Parkraumnutzung Wohngebiet am Daimlerwerk Düsseldorf</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/rueckabwicklung-aenderung-parkraumnutzung-wohngebiet-am-daimlerwerk-duesseldorf</link>
<pubDate>Tue, 19 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Die Unterzeichner fordern die Stadt Düsseldorf auf, die Änderungen der Parkraumnutzung im Bereich der Kriegerstraße, Schimmelbuschstrasse, Bloemstraße etc. Rückgängig zu machen.
Hintergrund:
Ende 2025 wurden im Wohngebiet ohne Info an die Anwohner Parkscheinautomaten aufgestellt, basierend auf einen Beschluss von vor einigen Jahren, um das Parken der Daimlermitarbeiter zu unterbinden. Die Probleme mit den Daimlermitarbeitern existiert aber durch den Bau eines Parkhauses auf der Piwipp und der Einstellung der Nachtschicht nicht mehr. Unsere Besucher sollen nun 3 Eur die Stunde zahlen. Und dass in Straßen, in die nur Anlieger einfahren dürfen.
Das Parken ist/war in dem Bereich immer auf beiden Seiten erlaubt, indem man mit 2 Rädern auf dem Bordstein stand.
Nun wurde in den besagten Straßen ein einseitiges Halteverbot eingerichtet und die Autos sollen nicht mehr auf dem Bordsteinstehen. Begründung nach Rücksprache: Der Gehweg muss 2,5m breit sein.
Dies ist aber gesetzlich gar nicht vorgeschrieben, sondern nur eine Empfehlung. In kleinen Straßen mit wenig Verkehr ist die Empfehlung deutlich geringer. Diese Entscheidung hat so nun zu massiven Stellflächenprobleme geführt, dass man Abends Probleme hat, einen Parkplatz zu finden. Auch Anwohner der Heinrich-Erhardt-Straße parken in den Seitenstraße, da es hier keine eigenen Parkflächen gibt.
Die Anwohner wurden in keinster Weise in diese Entscheidungen eingebunden.
Die Häuser in dem Wohngebiet sind größtenteils in Privatbesitz und auch Einfamilienhäuser. Im Zuge der Reduzierung der CO2 Emission soll man ja möglichst auf E-Mobilität setzen. Es gibt auch schon Einige, die umgestiegen sind und Ihr Fahrzeug über den eigenen Hausstrom/Wallbox laden. Dies ist im Zuge der Umstellung ja jetzt teilweise gar nicht mehr möglich, weil man dann ja das Kabel quer über die Straße legen muss um sein Fahrzeug zu laden.
]]></description>
<category>Verkehr</category>
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<item>
<title>STOP! Parkkrise in Belval, Luxemburg</title>
<link>https://www.openpetition.eu/lu/petition/online/stop-parkkrise-in-belval-luxemburg</link>
<pubDate>Tue, 19 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Förmliche Beschwerde bezüglich des diskriminierenden Ausschlusses der Einwohner von Belval vom Anwohner-Parkvignetten-System und der missbräuchlichen Verwarnungsgeldpolitik.
1. Eine einzigartige Diskriminierung: Das einzige Wohngebiet ohne Parkvignette
Belval stellt das einzige Wohngebiet in der Gemeinde Sanem dar, dessen Einwohnern von Amts wegen das Recht auf eine Anwohner-Parkvignette verwehrt wird. Dieser willkürliche Ausschluss stellt einen offensichtlichen Verstoß gegen die Gleichbehandlung der Bürger innerhalb derselben Gemeinde dar. Das städtebauliche Argument, Belval zu einem autofreien „Öko-Quartier“ zu machen, kann die tägliche Realität nicht verschleiern: Viele Haushalte sind aus beruflichen oder familiären Gründen auf ein Fahrzeug angewiesen, und die Konfiguration der aktuellen Infrastruktur wird diesem grundlegenden Bedürfnis nicht gerecht.
2. Kritischer Mangel an Infrastruktur und die maximale Parkdauer von 2 Stunden
Das Viertel erlebt eine massive und kontinuierliche bauliche Verdichtung. Zahlreiche Großprojekte befinden sich derzeit im Bau, was kurzfristig zu einem erheblichen Zustrom neuer Einwohner und Berufspendler führen wird. Dennoch ist angesichts dieses exponentiellen Bevölkerungswachstums keine zusätzliche öffentliche Oberflächen-Parkinfrastruktur geplant. Im Gegenteil: Die Anzahl der öffentlichen Parkplätze an der Oberfläche bleibt verschwindend gering.
Zudem ist das Parken auf den Straßen strikt auf maximal 2 Stunden pro Tag begrenzt. Diese mathematische Regelung ist mit dem Alltag in einem Wohngebiet völlig unvereinbar:
* Sie benachteiligt Pflegekräfte und medizinisches Personal (Pflegedienste, Physiotherapeuten) stark, die pflegebedürftige Personen zu Hause betreuen.
* Sie verhindert, dass Angehörige, Familie oder Besucher von Anwohnern länger als 120 Minuten bleiben können, ohne dass sofort ein Bußgeld droht.
* Sie ignoriert die Realität von Haushalten mit einem Zweitwagen, da private Tiefgaragenplätze oft auf einen einzigen Stellplatz pro Wohnung begrenzt und für viele finanziell unerschwinglich sind.

3. Versagen der Sammelgaragen und Verkehrsverlagerung in die Straßen
Die aktuelle Krise wird durch die mangelhafte und inkohärente Verwaltung der bestehenden großen Parkinfrastrukturen praktisch täglich dramatisch verschärft:
* Der CFL P&R: Diese wichtige periphere Einrichtung bleibt bei Großveranstaltungen weitgehend ungenutzt und ist schlecht in die täglichen Nahversorgungsbedürfnisse der Anwohner integriert.
* Die Tiefgarage Belval-Plaza (betrieben von Indigo): Deren Verwaltung ist seit mehreren Jahren schlichtweg katastrophal. Kassenautomaten und Zahlungsterminals sind regelmäßig außer Betrieb. Bei Veranstaltungen in Belval, insbesondere bei den fast täglich stattfindenden Konzerten in der Rockhal, sind Hunderte von Autofahrern aufgrund technischer Störungen stundenlang im Inneren gefangen. Infolgedessen ziehen es die Besucher massiv vor, die Wohnstraßen an der Oberfläche zu überlasten, wo das Parken einfacher und günstiger ist zum direkten Nachteil der Anwohner.

4. Eine unverhältnismäßige, bestrafende Verwarnungsgeldpolitik
Anstatt private Betreiber wie Indigo oder die Rockhal zu zwingen, ihre logistische Verantwortung zu übernehmen, oder die Verkehrsströme auf die dafür vorgesehenen Parkplätze umzuleiten, setzt die Gemeinde ihre Überwachungskräfte aggressiv ein. Die Kontrollen sind bereits von Montag bis Samstag tagsüber extrem intensiv, finden aber sogar abends während der Konzerte außerhalb der gebührenpflichtigen Parkzeiten statt. Dabei zielen sie direkt auf die Anwohner ab, die durch den regionalen Zustrom blockiert sind. Die Einwohner werden somit doppelt bestraft: Sie haben keine Vignette und werden vor ihrer eigenen Haustür zur Kasse gebeten.
5. Unsere legitimen Forderungen
* Parkvignette für Belval: Sofortige Schaffung und Zuteilung einer spezifischen Anwohner-Parkvignette für das Wohngebiet Belval.
* Aufhebung der Zeitbegrenzung: Abschaffung der maximalen Parkdauer für Einwohner, die im Besitz einer gültigen Anwohner-Parkvignette du Belval sind.
* Regulierung des Betreibers: Konsequentes Einschreiten bei der Betreibergesellschaft Indigo, um die wiederkehrenden technischen Ausfälle im Parkhaus Belval-Plaza zu beheben, sowie die Umsetzung einer effektiven Verkehrslenkung hin zu den dafür vorgesehenen Parkeinrichtungen während der Events.
* Zukunftsorientierte Stadtplanung: Eine umfassende Neubewertung der Oberflächenparkplätze, um die zukünftigen Bewohner der im Bau befindlichen Gebäude sowie die Berufspendler realistisch und nachhaltig zu berücksichtigen.

]]></description>
<category>Wohnen</category>
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<item>
<title>Keine Experimente auf Kosten unserer Kinder – Bewährten Schulbus-Service der Friedrich-Fröbel-Schule</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/keine-experimente-auf-kosten-unserer-kinder-bewaehrten-schulbus-service-der-friedrich-froebel-schule</link>
<pubDate>Tue, 19 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[„Wir, die Eltern der Schülerinnen und Schüler der Friedrich-Fröbel-Schule, wenden uns mit großer Besorgnis an Sie. Die derzeitige Busgesellschaft betreut unsere Kinder seit über 50 Jahren und bietet verlässlichen, sicheren Transport. Wir erfahren jedoch, dass nach den Sommerferien ein günstigere Anbieter eingesetzt werden soll. Doch wir bitten dringend darum, dies zu überdenken, denn unsere Kinder mit Beeinträchtigungen brauchen Stabilität. Zu viele Veränderungen wären für sie eine große Belastung. Wir fordern daher, dass die langjährige, bewährte Zusammenarbeit mit der aktuellen Firma fortgeführt wird, zum Wohl unserer Kinder.“
]]></description>
<category>Soziales</category>
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<item>
<title>Sicherheit auf unserem Schulweg</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/sicherheit-auf-unserem-schulweg</link>
<pubDate>Tue, 19 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Die Stadt könnte an den Fußwegen an der Unterführung an der Mühlheimer Straße, am Sieglindenweg und am Bahndamm neben dem Finanzamt Laternen aufbauen und wir brauchen da Lichter, damit wir sicher zur Schule kommen. Das brauchen nicht nur wir Kinder, sondern die ganze Gemeinschaft. Wir fordern die Stadt auf, unseren Schulweg zu sichern und dass sie Lampen aufbauen für den sicheren Schulweg.
]]></description>
<category>Sicherheit</category>
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</item>
<item>
<title>Für Wahlfreiheit bei der Betreuung unserer Grundschulkinder</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-wahlfreiheit-bei-der-betreuung-unserer-grundschulkinder</link>
<pubDate>Tue, 19 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Petitionstext
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir, die unterzeichnenden Eltern, Bürgerinnen und Bürger, sprechen uns gegen die geplante Umwandlung der Waldhofschule Mannheim in eine verpflichtende Ganztagsschule aus.
Viele Familien begrüßen gute Betreuungsangebote. Gleichzeitig wünschen sich Eltern weiterhin die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, wie lange ihr Kind in der Schule bleibt und wie der Familienalltag gestaltet wird.
Gerade im Grundschulalter ist gemeinsame Zeit mit Eltern und Geschwistern ein wichtiger Teil der Entwicklung von Kindern. Nachmittage zuhause, Zeit für Familie, Vereine, Musik oder Erholung stärken Kinder ebenso wie schulische Betreuung.
Wir wünschen uns daher eine familienfreundliche Lösung, die Betreuung ermöglicht, ohne die Wahlfreiheit der Familien einzuschränken.
Unser Vorschlag:
·        Flexible Abholzeiten werden ermöglicht (z. B. 13:00, 14:00, 15:00 Uhr), wobei  Abholzeiten eingehalten werden, um einen geregelten Ablauf sicherzustellen.
·        Die Schule wird als freiwillige Ganztagsschule geführt.
·        Ganztagsangebote bleiben weiterhin bestehen.
·        Eltern entscheiden selbst über die Teilnahme ihres Kindes.
·        Die Wahlfreiheit und Verantwortung der Eltern bleibt erhalten.
Mit dieser Petition bitten wir die Schulleitung, den Schulträger sowie den Gemeinderat Mannheim, eine flexible und familienfreundliche Lösung zu unterstützen.
]]></description>
<category>Familie</category>
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</item>
<item>
<title>Brigitte Langer Ehrenmitglied 1. FCN Tennis</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/brigitte-langer-ehrenmitglied-1-fcn-tennis</link>
<pubDate>Tue, 19 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir unterstützen den Vorschlag, Frau Brigitte Langer aufgrund ihrer jahrzehntelangen Verdienste und ihres außergewöhnlichen Engagements zur Ehrenmitgliedin unseres Tennisclubs zu ernennen.
]]></description>
<category>Sport</category>
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</item>
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<title>Igelschutz im Landkreis Emmendingen - für eine friedliche Koexistenz von Igeln und Mährobotern</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/igelschutz-im-landkreis-emmendingen-fuer-eine-friedliche-koexistenz-von-igeln-und-maehrobotern</link>
<pubDate>Tue, 19 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Der Landkreis Emmendingen soll eine Allgemeinverfügung erlassen, die den Betrieb von Mährobotern in der Zeit von Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang im gesamten Gebiet des Landkreises Emmendingen untersagt. Die Allgemeinverfügung soll auf Grundlage des Bundesnaturschutzgesetzes erfolgen (§ 3 Absatz 2 in Verbindung mit § 44 Absatz 1 Nummer 1 BNatSchG).
]]></description>
<category>Tierschutz</category>
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</item>
<item>
<title>Schranken auf beim Bahnübergang Wetzelsdorfer Straße</title>
<link>https://www.openpetition.eu/at/petition/online/schranken-auf-beim-bahnuebergang-wetzelsdorfer-strasse</link>
<pubDate>Tue, 19 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Beim Bahnübergang in der Wetzelsdorfer Straße bleibt der Bahnschranken oft minutenlang geschlossen. Das führt zu nicht hinnehmbaren Verzögerungen im Straßenverkehr. Daher fordern wir eine Adaptierung der Schrankenschaltung.
]]></description>
<category>Verkehr</category>
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<item>
<title>Wiedereinstellung Leon Recker in der Kita Birkenallee</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/wiedereinstellung-leon-recker-in-der-kita-birkenallee</link>
<pubDate>Tue, 19 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir, die unterzeichnenden Eltern, Sorgeberechtigten und Unterstützer, setzen uns dafür ein, dass Leon Recker wieder in der Kita Birkenallee tätig sein kann.
Leon Recker war für viele Kinder eine verlässliche, engagierte und wichtige Bezugsperson. Durch seine Arbeit hat er Vertrauen, Sicherheit und Stabilität geschaffen. Sein Weggang stellt für viele Kinder und Familien einen spürbaren Verlust dar.
Mit unserer Unterschrift bitten wir nachdrücklich darum, eine Rückkehr von Leon Recker in die Kita Birkenallee zu ermöglichen.
]]></description>
<category>Familie</category>
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</item>
<item>
<title>Zebrastreifen Hummeltal Bayreuther Str./ Geseeser Str.</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/zebrastreifen-hummeltal-bayreuther-str-geseeser-str</link>
<pubDate>Tue, 19 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Ich fordere die Einrichtung eines Zebrastreifens in Hummeltal zur Verbesserung der Sicherheit für Fußgänger, insbesondere für Kinder.
Die Verkehrssituation an dieser Stelle ist durch eine Hecke sehr unübersichtlich. Trotz wartender Kinder halten viele Autofahrer nicht an. Bereits mehrfach kam es zu gefährlichen Situationen und Unfällen. Unter anderem stürzte ein Kind mit dem Fahrrad, während ein beteiligter Autofahrer weiterfuhr.
Ein Fußgängerüberweg würde die Sicherheit deutlich erhöhen und zur Verkehrsberuhigung beitragen.
]]></description>
<category>Verkehr</category>
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</item>
<item>
<title>Der Bundespräsident muss der Präsident ALLER Bürger sein!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/der-bundespraesident-muss-der-praesident-aller-buerger-sein</link>
<pubDate>Tue, 19 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern den Bundespräsidenten und die verantwortlichen Verfassungsorgane auf, zur strikten parteipolitischen Neutralität im höchsten Staatsamt zurückzukehren. Das Staatsoberhaupt muss eine integrierende Instanz für alle Bürger sein, anstatt durch rhetorische Ausgrenzung und die Verwendung von Begriffen wie „Brandmauern“ oder „Rattenfänger“ künstliche Trennlinien in der Gesellschaft zu schaffen. Zudem fordern wir die Etablierung von echten, ideologiefreien Bürgerdialogen, in denen auch kritische Stimmen ohne Diffamierung Gehör finden.
]]></description>
<category>Bürgerrechte</category>
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</item>
<item>
<title>Erhalt des GTK-Konzepts an der Eichendorff Grundschule Offenbach am Maln</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/erhalt-des-gtk-konzepts-an-der-eichendorff-grundschule-offenbach-am-maln</link>
<pubDate>Tue, 19 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern den Erhalt des seit 20 Jahren bestehenden Ganztagsklassen-Konzepts an der Eichendorff Grundschule. Die Schule und die Erzieher leisten seit Jahren außergewöhnliche Arbeit.
]]></description>
<category>Bildung</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/erhalt-des-gtk-konzepts-an-der-eichendorff-grundschule-offenbach-am-maln</guid>
</item>
<item>
<title>Stoppt das Gesetz zum „negativen Redispatch“ – Schluss mit der Verbrennung von Steuergeldern</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/stoppt-das-gesetz-zum-negativen-redispatch-schluss-mit-der-verbrennung-von-steuergeldern</link>
<pubDate>Mon, 18 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Forderung
Wir fordern den sofortigen Stopp des für August 2026 geplanten Gesetzesvorhabens zum „negativen Redispatch“. Es darf keine gesetzliche Grundlage geben, die fossile Kraftwerksbetreiber für die Nicht-Einspeisung von Energie finanziell entschädigt, während saubere, erneuerbare Energien zwangsweise abgeregelt werden.
Begründung
Die aktuelle Gesetzesplanung widerspricht aus meiner Sicht physikalischer Logik und ökonomischer Vernunft:
* Verschwendung von sauberem Strom: Der Entwurf zementiert eine Praxis, bei der Strom aus Wind und Sonne ungenutzt bleibt, weil Netzkapazitäten ineffizient gemanagt oder unflexible fossile Grundlasten bevorzugt werden.
* Ökonomische Fehlbelastung: Milliarden an Steuergeldern und Netzentgelten für das „Nichtstun“ fossiler Kraftwerke sind Bürgern und Mittelstand nicht vermittelbar. Dies ist eine versteckte Subvention gegen die Energiewende.
* Physikalische Machbarkeit: Fraunhofer ISE und Umweltbundesamt belegen, dass 100 % erneuerbare Energien ohne Blackout-Gefahr möglich sind. Die Politik muss Rahmenbedingungen für Speicher und intelligente Netze schaffen, statt fossile Strukturen künstlich zu erhalten.

Kernforderungen im Detail
* Stopp des Gaskraft-Gesetzes zum negativen Redispatch in der jetzigen Form.
* Vorrang für Erneuerbare: Gesetzliche Pflicht zur Nutzung und dezentralen Speicherung von Überschussstrom.
* Transparenz: Umfassende forensische Prüfung der Netzlastdaten zur neutralen Bewertung fossiler Reservekapazitäten.
* Investition statt Entschädigung: Umleitung von Entschädigungsgeldern in den Ausbau von Speichern und Netzinfrastruktur.

Fazit
Wir fordern eine Energiepolitik auf Basis von Fakten, Physik und Vernunft. Der Bundestag muss Fehlanreize für fossile Energieträger beenden und den Rahmen vollkommen auf ein zukunftsfähiges, speichergestütztes Energiesystem ausrichten.
Wissenschaftliche Referenzen und Datengrundlagen
1. Systemstabilität und 100 % Erneuerbare Energien
* Fraunhofer ISE („Wege zu einem klimaneutralen Energiesystem“) (https://www.ise.fraunhofer.de/de/veroeffentlichungen/studien/wege-zu-einem-klimaneutralen-energiesystem.html): Nachweis, dass Sektorenkopplung und Batteriespeicher ein stabiles Netz ohne fossile Grundlast ermöglichen.
* Umweltbundesamt („RESYSTRA“ (http://www.resystra.de/resystra/)): Herleitung, wie die Resilienz des Stromsystems bei hohen Anteilen fluktuierender Erneuerbarer Energien durch intelligentes Lastmanagement statt fossilen Redispatch gesichert wird.

2. Ökonomische Kohärenz und Fehlsteuerungen
* Agora Energiewende („Strommarktdesign 2030“): (https://www.agora-energiewende.de/fileadmin/Projekte/2017/Big_Picture/Agora_Big-Picture_WEB.pdf) Zeigt auf, dass Entschädigungen für nicht produzierten Strom (negativer Redispatch) marktwirtschaftliche Anreize für Flexibilitäten (Großspeicher, Power-to-Heat) blockieren.
* IRENA („Renewable Power Generation Costs“): (https://www.irena.org/-/media/Files/IRENA/Agency/Publication/2025/Jul/IRENA_TEC_RPGC_in_2024_2025.pdf) Belegt, dass die Grenzkosten von Wind- und Solarstrom nahe Null liegen, während Gaskraftwerke durch Brennstoff- und CO2-Kosten ökonomisch unterlegen sind. Das Gesetz schützt künstlich die teurere Technologie.

3. Physikalische Baseline (Thermodynamik & Netzphysik)
* IPCC (Working Group III Report): (https://www.ipcc.ch/report/ar6/wg3/) Betont die physikalische Notwendigkeit der sofortigen Dekarbonisierung. Maßnahmen, die fossile Infrastrukturen über 2030 hinaus ökonomisch absichern, widersprechen dem Kohlenstoffbudget.
* Netzentwicklungsplan (NEP) Strom: Technische Begleitdokumente der ÜNB zeigen, dass die Abregelung Erneuerbarer („Geisterstrom“) oft auf mangelnde Flexibilität konventioneller Kraftwerke zurückzuführen ist, nicht auf physikalische Unmöglichkeit.

4. Juristische & Politische Einordnung
* EU-Strombinnenmarktverordnung (VO (EU) 2019/943, Art. 13): Legt fest, dass Abregelungen Erneuerbarer auf ein Minimum zu reduzieren sind. Eine Verstetigung des „negativen Redispatch“ widerspricht potenziell dem EU-Recht und dem Diskriminierungsverbot.

Zusammenfassung: Die Quellen belegen: Das Problem ist nicht technisch, sondern regulatorisch. Die Physik lässt den Wandel zu; die Gesetzgebung schützt lediglich veraltete ökonomische Modelle auf Kosten der Steuerzahler.
]]></description>
<category>Energie</category>
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<item>
<title>Nachtfahrverbot von Mährobotern</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/nachtfahrverbot-von-maehrobotern</link>
<pubDate>Mon, 18 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Nächtliches Fahrverbot von Mährobotern in der Gemeinde Starnberg oder im Landkreis Starnberg
]]></description>
<category>Tierschutz</category>
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<item>
<title>Initiative Willinger gegen "Viva Willingen"</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/initiative-willinger-gegen-viva-willingen</link>
<pubDate>Mon, 18 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Die erneute Durchführung von „Viva Willingen“ sorgt bei vielen Bürgerinnen und Bürgern für großes Unverständnis. Im Jahr 2023 wurde die Durchführung dieses Großevents aufgrund massiver Probleme eingestellt. Gründe wie starke Verschmutzung durch Müll und Dreck, massive Lärmbelästigung, exzessiver Alkoholkonsum, Belastungen für Anwohner, sowie ein negatives Image für Willingen, wurden öffentlich benannt. Damals entstand der Eindruck, dass solche Veranstaltungen nicht mehr zum Konzept der Gemeinde Willingen passen.
Umso fragwürdiger ist die erneute Zustimmung des neu gewählten Gemeindevorstands und der Fraktionen.
]]></description>
<category>Bürgerrechte</category>
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<item>
<title>Riesen-Windkraftanlagen vor unserer Haustür? Nicht mit uns!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/riesen-windkraftanlagen-vor-unserer-haustuer-nicht-mit-uns-2</link>
<pubDate>Mon, 18 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern von der Stadtverwaltung Frankfurt (Oder) die Pläne einer Bebauung von 5 gigantisch großen 267 Meter hohen Windkrafträder'n Südlich der A12 - Güldendorf - Markendorf ( BP-55-002 sowie BP-24-004) zu stoppen!
Wir sagen ganz klar NEIN!
]]></description>
<category>Umwelt</category>
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<title>Wir fordern den Erhalt der Budni‑Filiale in Oststeinbek.</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/wir-fordern-den-erhalt-der-budni-filiale-in-oststeinbek</link>
<pubDate>Mon, 18 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir kaufen vor Ort - für ein starkes Oststeinbek.
Budni soll bleiben!
Selbstverpflichtung:
Ich kaufe - wann immer möglich - bewusst vor Ort ein und unterstütze damit den lokalen Einzelhandel.
So trage ich aktiv zur Attraktivität unseres Ortskerns bei.
]]></description>
<category>Soziales</category>
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<item>
<title>Faire Baustellenpolitik in Hamburg – Schutz für Gewerbe, Anwohner und Rettungswege  Keine jahrelange</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/faire-baustellenpolitik-in-hamburg-schutz-fuer-gewerbe-anwohner-und-rettungswege-keine-jahrelange</link>
<pubDate>Mon, 18 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Petition: Faire Baustellenpolitik in Hamburg – Schutz für Gewerbe, Anwohner und Rettungswege
Keine jahrelangen Vollsperrungen ohne Verantwortung, Transparenz und Entschädigung
Wir, die unterzeichnenden Bürgerinnen und Bürger, Gewerbetreibenden und Anwohner, fordern von der Freien und Hansestadt Hamburg eine grundlegende Änderung der aktuellen Baustellenpolitik.
Seit Jahren erleben viele Hamburger Straßen massive Dauerbaustellen mit Vollsperrungen, schlechter Organisation und erheblichen wirtschaftlichen sowie sozialen Folgen. Besonders betroffen sind kleine Geschäfte, Arztpraxen, Apotheken, Gastronomiebetriebe und Anwohner, deren Existenz und Lebensqualität massiv beeinträchtigt werden.
Am Beispiel der Baustellen im Bereich der Osterstraße in Hamburg-Eimsbüttel zeigt sich die Problematik besonders deutlich:
* Vollsperrungen über lange Zeiträume
* erhebliche Einschränkungen der Erreichbarkeit
* unzureichende Zufahrten für Kunden, Lieferanten sowie teilweise Rettungsfahrzeuge
* massive Umsatzverluste für lokale Unternehmen
* Schließungen kleiner Geschäfte
* fehlende Transparenz über Bauzeiten, Verantwortlichkeiten und tatsächlichen Fortschritt
* zeitweise kaum sichtbare Bautätigkeit trotz fortbestehender Sperrungen

Viele Betroffene beobachten über Monate hinweg Situationen, in denen Straßen vollständig gesperrt bleiben, obwohl teilweise nur wenige Stunden gearbeitet wird oder zeitweise gar keine sichtbare Bautätigkeit stattfindet. Gleichzeitig tragen Gewerbetreibende weiterhin ihre vollen Kosten für Miete, Personal, Versicherungen und laufende Betriebsausgaben – bei stark reduzierten Umsätzen.
Eine solche Baustellenpolitik gefährdet nicht nur Existenzen, sondern schadet dauerhaft der Attraktivität und wirtschaftlichen Stabilität ganzer Stadtteile.
Deshalb fordern wir:
1. Volle Transparenz bei Großbaustellen
* Offenlegung der verantwortlichen Behörden, Auftraggeber und Baufirmen
* Veröffentlichung verbindlicher Zeit- und Baupläne
* nachvollziehbare Informationen zu Verzögerungen und deren Ursachen
* regelmäßige öffentliche Fortschrittsberichte

2. Klare Regeln für Vollsperrungen
* Keine dauerhaften Vollsperrungen ohne kontinuierliche Bautätigkeit
* Aufhebung von Sperrungen an Tagen ohne aktive Bauarbeiten
* bessere Baustellenkoordination und effizientere Arbeitsabläufe
* verbindliche Mindestbesetzung auf Großbaustellen

3. Schutz von Gewerbe und Anwohnern
* sichere und jederzeit erreichbare Rettungswege
* garantierte Zugänglichkeit für Kunden, Lieferdienste und Fußgänger
* deutlich sichtbare Hinweise „Geschäfte bleiben geöffnet“
* frühzeitige und transparente Kommunikation mit Betroffenen

4. Wirtschaftliche Entlastung und Entschädigung
* finanzielle Entschädigungen bei nachweisbaren Umsatzeinbrüchen durch langanhaltende Vollsperrungen
* Unterstützung kleiner Unternehmen durch Miet-, Steuer- oder Gebührenentlastungen
* Einrichtung eines städtischen Härtefallfonds für betroffene Gewerbetreibende

5. Unabhängige Kontrolle und Verantwortung
* regelmäßige Kontrolle von Baustellenfortschritt und Organisation
* Konsequenzen bei unnötigen Verzögerungen
* stärkere Kontrolle externer Bauunternehmen durch die Stadt Hamburg

Hamburg braucht Infrastrukturmodernisierung. Aber Modernisierung darf nicht auf Kosten der wirtschaftlichen Existenz kleiner Unternehmen, der Sicherheit von Bürgern und der Lebensqualität ganzer Stadtteile erfolgen.
Wir fordern eine faire, transparente und verantwortungsvolle Baustellenpolitik.
Jetzt unterschreiben und ein Zeichen setzen.
]]></description>
<category>Wirtschaft</category>
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<title>Komplizenschaft mit Genozid, Besatzung und Apartheid an der Ruhr-Universität Bochum beenden.</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/komplizenschaft-mit-genozid-besatzung-und-apartheid-an-der-ruhr-universitaet-bochum-beenden</link>
<pubDate>Mon, 18 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Es ist längst Zeit, dass wir die Notwendigkeit einsehen, Komplizenschaft mit Genozid, Apartheid und Besatzung an unseren Institutionen zu beenden. Deshalb fordern wir als Unterstützer:innen des offenen Briefs den akademischen Boykott Israels. Israels Schuld ist unserer Meinung nach hinreichend belegt: Der Vorwurf der Apartheid wird von mehreren Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International (https://www.amnesty.org/en/latest/campaigns/2022/02/israels-system-of-apartheid/), Human Rights Watch (https://www.hrw.org/report/2021/04/27/threshold-crossed/israeli-authorities-and-crimes-apartheid-and-persecution) sowie von der israelischen Menschenrechtsorganisation B'Tselem (https://www.btselem.org/publications/fulltext/202101_this_is_apartheid)  erhoben. Amnesty (https://www.amnesty.org/en/latest/news/2025/11/israels-genocide-against-palestinians-in-gaza-continues-unabated-despite-ceasefire/), HRW (https://www.hrw.org/report/2024/12/19/extermination-and-acts-genocide/israel-deliberately-depriving-palestinians-gaza) und B'Tselem (https://www.btselem.org/publications/202507_our_genocide) bewerten Israels Vorgehen im Gazastreifen überdies als Genozid — ebenso entschied eine unabhängige UN-Kommission (https://www.ohchr.org/en/press-releases/2025/09/israel-has-committed-genocide-gaza-strip-un-commission-finds). Israels anhaltende Besatzung von palästinensischem Gebiet wurde außerdem in einer advisory opinion des internationalen Gerichtshofs als völkerrechtswidrig (https://news.un.org/en/story/2024/07/1152296) eingestuft. Der von uns geforderte akademische Boykott soll nach den Richtlinien der PACBI-Kampagne (Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel) erfolgen, welche sich selbst im Einklang mit internationalem Recht (https://bdsmovement.net/pacbi/academic-boycott-guidelines) sieht und daher grundsätzlich Boykotte von Personen aufgrund ihrer Meinung oder Identität (wie Staatsangehörigkeit, ethnischer Zugehörigkeit, Geschlecht oder Religion) ablehnt. Der akademische Boykott richtet sich ausschließlich gegen die Mitschuld an Genozid, Apartheid und Besatzung – nicht gegen Individuen. 
Die Ruhr-Universität soll sich den zahlreichen Hochschulen in Europa anschließen – beispielsweise den Universitäten Gent  (Gent )und Lüttich  (https://www.news.uliege.be/cms/c_19745564/fr/six-semaines-d-occupation-de-l-uliege-quelles-perspectives)in Belgien, der Erasmus-Universität Rotterdam (Erasmus-Universität Rotterdam) in den Niederlanden, der Universität Stavanger in Norwegen (Universität Stavanger in Norwegen), sowie einem Zusammenschluss 76 spanischer Universitäten, die bei der Conference of University Rectors (CRUE) (https://www.crue.org/2024/05/comunicado-de-crue-sobre-la-situacion-en-la-franja-de-gaza/) vertreten sind und zahlreichen anderen Universitäten europa- und weltweit ( zahlreichen anderen Universitäten europa- und weltweit) – die aufgrund der andauernden Katastrophe in Gaza die institutionelle Kooperation mit Israel vollständig oder in Teilen beendet haben.

1. Wir fordern in diesem Sinne die Einstellung aller Zusammenarbeit mit Rüstungsindustrie, militärischen Akteuren und akademischen Institutionen, die an israelischer Apartheid, Genozid und Besatzung direkt oder indirekt profitieren.
2. Wir fordern das Rektorat auf, die unter 1. beschriebenen Verbindungen der Universität Bochum ab sofort zu überprüfen, offenzulegen und gegebenenfalls einzustellen.
3. Wir fordern den akademischen Senat auf, mit einem bindenden Beschluss diese Erwartung eindeutig an das Rektorat zu stellen.
4. Wir fordern die Universitätsleitung auf, in einem öffentlichen Gespräch mit uns über Repressionen, Komplizenschaft und Boykott zu sprechen – nicht wieder hinter geschlossenen Türen. Dieses Gespräch soll noch vor der Prüfungsphase und der vorlesungsfreien Zeit am 25.06. öffentlich stattfinden. Die Universitätsleitung soll dafür Sorge tragen, dass Studierende und Hochschulpersonal sich dafür Zeit nehmen können und das Gespräch auf ihren digitalen Kanälen sowie in analoger Form auf dem Campus bewerben.
5. Wir fordern die Universitätsleitung auf, unsere und wissenschaftliche Veranstaltungen anderer im Israel-Palästina Kontext stattfinden zu lassen, sofern diese nicht im Sinne der Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus nachweislich antisemitisch sind. 
6. Wir fordern die Universitätsleitung auf, Kooperationen mit Universitäten und Hochschulen in Palästina anzustreben, den Wiederaufbau solcher und die akademische Lehre in Gaza zu fördern, sowie palästinensischen Studierenden im Exil Stipendien zu gewährleisten. 

So wie wir heute auf die moralische Haltung der Universitäten zurückblicken, die das südafrikanische Apartheidsystem wirksam boykottierten, so wollen wir auch künftig auf unsere Universität zurückblicken können, wenn Palästina befreit ist. Deshalb fordern wir das Rektorat auf, Haltung zu zeigen und sich dem Boykott israelischer mitschuldiger Universitäten anzuschließen.
]]></description>
<category>Bildung</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/komplizenschaft-mit-genozid-besatzung-und-apartheid-an-der-ruhr-universitaet-bochum-beenden</guid>
</item>
<item>
<title>Es kann jeden treffen – Fairer Zugang zum Grundrentenfreibetrag bei voller Erwerbsminderungsrente</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/es-kann-jeden-treffen-fairer-zugang-zum-grundrentenfreibetrag-bei-voller-erwerbsminderungsrente</link>
<pubDate>Mon, 18 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Menschen, die aufgrund schwerer Krankheit oder Behinderung dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, können häufig die erforderlichen Versicherungsjahre für bestimmte Freibeträge und Entlastungsregelungen nicht mehr erreichen. Derzeit sind jedoch grundsätzlich mindestens 33 Jahre an Beitrags- und Anrechnungszeiten erforderlich, um von Freibeträgen nach § 82a SGB XII profitieren zu können.
Wer aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft aus dem Arbeitsleben ausscheiden musste, hat oft keine Möglichkeit mehr, weitere Versicherungszeiten aufzubauen. Dadurch bleiben viele Betroffene trotz jahrzehntelanger Arbeit und eigener Beitragsleistungen dauerhaft von wichtigen Entlastungen ausgeschlossen.
Gesetzliche Rentenanpassungen werden bei ihnen weiterhin vollständig auf die Grundsicherung angerechnet, ohne dass die vorgesehenen Freibeträge greifen. Dies führt zu einer besonderen sozialen Härte für Menschen, die unverschuldet und dauerhaft ihre Erwerbsfähigkeit verloren haben.
Vor diesem Hintergrund soll geprüft werden, ob für dauerhaft voll erwerbsgeminderte Menschen eine ergänzende Härtefallregelung geschaffen werden kann.
Vorgeschlagen wird das „VHE-15-GRM-Modell“ („Vorzugs-Härtefallentscheidung bei 15 Jahren gesetzlicher Mindestzeiten“).
Die vorgeschlagenen 15 Jahre sollen keinen automatischen Anspruch begründen, sondern lediglich den Zugang zu einer besonderen Härtefallprüfung ermöglichen.
Ziele des vorgeschlagenen Modells
* besondere Berücksichtigung von Menschen mit dauerhaft aufgehobener Erwerbsfähigkeit
* Zugang zu Freibeträgen trotz unverschuldet fehlender Pflichtjahre
* Anerkennung eines krankheitsbedingten, vorzeitigen Ausscheidens aus dem Berufsleben
* sozial gerechtere Behandlung von Menschen mit schwerer gesundheitlicher Einschränkung

Berücksichtigt werden sollen insbesondere:
* Arbeits- und Ausbildungszeiten
* Kindererziehungszeiten
* Pflegezeiten
* Teilzeitbeschäftigungen
* anrechenbare Zeiten bei Krankheit, Rehabilitation oder Arbeitslosigkeit

Zusätzlich sollte eine qualitative Einzelfallprüfung möglich sein, wenn selbst die vorgeschlagenen 15 Jahre aufgrund eines besonders frühen gesundheitlichen Schicksalsschlags nicht erreicht werden konnten.
Die Anerkennung soll möglichst unbürokratisch über einen automatisierten Datenaustausch zwischen den zuständigen Versorgungsträgern und Sozialbehörden erfolgen, damit Freibeträge nach § 82a SGB XII ohne komplizierte Zusatzanträge berücksichtigt werden können.
Ziel dieser Petition ist eine sozial gerechte Ergänzung des bestehenden Systems für Menschen, die aufgrund schwerer Krankheit oder Behinderung dauerhaft vorzeitig aus dem Arbeitsleben ausscheiden mussten und dadurch die regulären Voraussetzungen nicht mehr erfüllen können.
]]></description>
<category>Soziales</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/es-kann-jeden-treffen-fairer-zugang-zum-grundrentenfreibetrag-bei-voller-erwerbsminderungsrente</guid>
</item>
<item>
<title>Teilstück der Völkinger straße zur Luisen Allee umbenennen</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/teilstueck-der-voelkinger-strasse-zur-luisen-allee-umbenennen</link>
<pubDate>Mon, 18 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern die Umbennenung der Nebenstraße Völklinger Straße mit dem Umzug des Luisen-Gymnasiums. Wir fordern den Straßennamen Luisen Allee, vom Südring bis zur Fährstraße.
]]></description>
<category>Verwaltung</category>
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</item>
<item>
<title>Familien stärken statt Familienleistungen kürzen</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/familien-staerken-statt-familienleistungen-kuerzen</link>
<pubDate>Mon, 18 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Familienpolitik ist keine Sozialromantik — sie ist Zukunftssicherung.
Wir fordern eine verlässliche Familienpolitik, die Familien stärkt statt weiter belastet. Steigende Lebenshaltungskosten, Fachkräftemangel, fehlende Betreuungsplätze und Kürzungen beim Elterngeld setzen Familien zunehmend unter Druck.
]]></description>
<category>Familie</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/familien-staerken-statt-familienleistungen-kuerzen</guid>
</item>
<item>
<title>Einberufung einer Außerordentlichen Mitgliederversammlung gemäß § 12 Abs. 1 Vereinssatzung</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/einberufung-einer-ausserordentlichen-mitgliederversammlung-gemaess-12-abs-1-vereinssatzung</link>
<pubDate>Sun, 17 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Liebe Mitglieder von Fortuna Düsseldorf, liebe Fans,
nach der Rückkehr in die 2.Liga im Jahr 2009,  verabschieden wir uns nun einmal mehr aus der 2.Liga und kehren in die 3. Liga zurück. Es ist nicht in Worte zu fassen, was wir gerade fühlen. Es ist eine Mischung aus purer Enttäuschung, Traurigkeit, Wut & absolute Leere. Der Abstieg ist leider nicht nur mit dem Verlust von mehreren Millionen Euro verbunden, sondern eben auch mit dem Verlust an Arbeitsplätzen innerhalb des Vereins. Zudem muss unsere U23 leider ebenso Zwangsabsteigen.
Nach dem wir im Jahr 2024 nur knapp am Aufstieg scheiterten, ist es umso unbegreiflicher, dass wir nichtmal zwei Jahre später den Gang in die 3. Liga antreten müssen. Trotz aller Wut & Enttäuschung ist es dennoch wichtig rational zu denken und die Geschehnisse und Entwicklung des Vereins gnadenlos aufzuarbeiten. Vorstandsvorsitzender Alexander Jobst hat öffentlich erklärt, dass er in der dritten Liga zur Verfügung stehe und es eine knallharte Analyse der Geschehnisse geben wird.
Viele von euch plagen einige Fragen. Wie geht es mit uns weiter? Wie sehen die konkreten Pläne aus? Und besonders wichtig, wie stehen wir nun finanziell in der 3. Liga dar? Wir als Mitglieder haben nicht nur das Privileg und das Recht auf Auskunft & Antworten, sondern es ist auch unsere Pflicht die Verantwortlichen konstruktiv aber in der Sache & inhaltlich deutlich um Antworten zu bitten.
Aus diesem Grund starte ich nun diese Petition. Denn gemäß § 12 Außerordentliche Mitgliederversammlung haben Vorstand, Aufsichtsrat sowie auch die Mitglieder die Möglichkeit unter bestimmten Voraussetzungen eine Außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. 
§ 12 Außerordentliche Mitgliederversammlung
(1) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann jederzeit vom Vorstand oder vom Aufsichtsrat
einberufen werden.
(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss vom Vorstand unverzüglich einberufen werden,
wenn mindestens zehn Prozent der stimmberechtigten Mitglieder des Vereins dies schriftlich, mit Angabe
des Grundes in ein und derselben Sache, beantragen.
(3) Die Einladung der Mitglieder zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung erfolgt mit einer Frist
von mindestens zwei Wochen. Für die Einladungsformalien gelten dieselben Regelungen wie für die
ordentliche Mitgliederversammlung, jedoch mit der Maßgabe, dass Tagesordnungspunkte einer
außerordentlichen Mitgliederversammlung nur solche sein können, die zu ihrer Einberufung geführt
haben. Nachträgliche Ergänzungen sind nicht zulässig
Im ersten Schritt möchte ich so viele Unterschriften wie möglich sammeln um den Vorstand, sowie Aufsichtsrat von einer proaktiven und zeitnahen Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung zu überzeugen. Ich bin mir dessen bewusst, dass es so kurz danach nicht einfach ist antworten zu finden, dennoch ist es die Pflicht gewesen von allen Verantwortlichen, spätestens seit der Winterpause in zwei Richtungen zu Planen, sodass uns zumindest erste finanzielle Fragen beantworten werden müssen können.
Wichtig an dieser Stelle zu erwähnen sei, dass die Einberufung der außerordentlichen Mitgliedersammlung nicht dazu dienen soll, einzelne Personen an den Pranger zu Stellen, denn das bringt in dieser Situation nichts. Viel wichtiger ist es, dass wir als Mitglieder Fragen stellen, unsere Ansichten äußern, eine lückenlose Aufklärung erhalten und wir alle gemeinem als Verein aus diesen Fehlern lernen, damit sowas in Zukunft nicht mehr passiert. Es ist wichtig eine offene Fehlerkultur zu leben, nur so kann aus Fehlern gelernt werden. Was nicht bedeutet, dass nicht auch Konsequenzen gezogen werden müssen.
Wir brauchen einen klaren Plan und eine klare Strategie wie wir den Verein nun in der dritten Liga aufstellen, damit wir nicht nur finanziell halbwegs auf gesunden beinen stehen, sondern auch sportlich schnellstmöglich zurück in die 2.Liga kommen.
An dieser Stelle lade ich alle Fans & Mitglieder ganz herzlich dazu ein diese Petition zu unterstützen um in diesen schweren Zeiten, die Zukunft unseres Vereins aktiv mitzugestalten. Wenn ihr euch angesprochen fühlt, freue mich mich, wenn ihr diese Petition überall teilen würdet.
Vielen Dank für eure Unterstützung,
Frederik Devine ( Freddy ) 
]]></description>
<category>Sport</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/einberufung-einer-ausserordentlichen-mitgliederversammlung-gemaess-12-abs-1-vereinssatzung</guid>
</item>
<item>
<title>Lüdinghausen braucht Fitness und Sauna im direkten Umfeld vom neuen Schwimmbad!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/luedinghausen-braucht-fitness-und-sauna-im-direkten-umfeld-vom-neuen-schwimmbad</link>
<pubDate>Sun, 17 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Lüdinghausen muss beweglich bleiben, will schwitzen und schwimmen. Die Kombination von Fitness, textilfreier Sauna und Schwimmbad unter einem Dach oder zumindest in unmittelbarer Nähe, ist für jeden Lüdinghauser und jeden Besucher absolut genial und ein deutliches Zeichen und Aushängeschild für eine lebendige und lebensfrohe Stadt, ganz im Sinne der Philosophie von Lüdinghausen: CittaSlow !
In näherer Umgebung sind solche Gegebenheiten nicht anzutreffen und müssen daher erhalten bleiben.
]]></description>
<category>Gesundheit</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/luedinghausen-braucht-fitness-und-sauna-im-direkten-umfeld-vom-neuen-schwimmbad</guid>
</item>
<item>
<title>WM Türkei Spiele auf Free-TV fordern</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/wm-tuerkei-spiele-auf-free-tv-fordern</link>
<pubDate>Sun, 17 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern, dass die WM-Spiele der Türkei im Free-TV ausgestrahlt werden.
]]></description>
<category>Sport</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/wm-tuerkei-spiele-auf-free-tv-fordern</guid>
</item>
<item>
<title>Für eine gerechtere und differenziertere Festsetzung von Bodenrichtwerten</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-eine-gerechtere-und-differenziertere-festsetzung-von-bodenrichtwerten</link>
<pubDate>Sun, 17 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Bodenrichtwerte stellen eine zentrale Grundlage für die Bewertung von Grundstücken dar und
haben weitreichende Auswirkungen, insbesondere im Zusammenhang mit steuerlichen
Belastungen und der allgemeinen Wertermittlung. Umso wichtiger ist es, dass diese Werte die
tatsächlichen Gegebenheiten der jeweiligen Grundstücke möglichst realitätsnah und
differenziert widerspiegeln.
In der Praxis zeigt sich jedoch, dass Bodenrichtwerte häufig auf Durchschnittswerten
basieren, die stark von bestimmten Nutzungstypen geprägt sind. So können innerhalb einer
Bodenrichtwertzone Grundstücke mit sehr unterschiedlichen baulichen
Nutzungsmöglichkeiten, Erschließungsqualitäten und rechtlichen Rahmenbedingungen
zusammengefasst werden. Dies führt dazu, dass individuelle wertmindernde Faktoren
einzelner Grundstücke nicht ausreichend berücksichtigt werden.
Ein Beispiel zeigt, dass ein am Hang liegendes Grundstück in Tübingen, aktuell in der
Bodenrichtwertzone mit 970 €/m² zugeordnet wird. Dieser Wert orientiert sich maßgeblich an
Verkäufen und Bebauungsstrukturen innerhalb der Zone, die überwiegend durch
großvolumige Mehrfamilienhäuser mit hoher baulicher Ausnutzung geprägt sind. Für das
Grundstück gilt eine Grundflächenzahl (GRZ) von lediglich 0,3, sodass nur 30 % der Fläche
bebaut werden dürfen. Im Gegensatz dazu wurden große Teile der Bodenrichtwertzone mit
deutlich höherer Ausnutzung (bis etwa GRZ 0,9) bebaut. Diese Unterschiede führen zu
erheblichen Abweichungen in der wirtschaftlichen Nutzbarkeit und damit im tatsächlichen
Grundstückswert.
Darüber hinaus ist das Grundstück durch eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit
(Gehrecht zugunsten der Universitätsstadt Tübingen) belastet, die eine weitere Einschränkung
der Nutzung darstellt. Teile des Grundstücks sind zudem nicht bebaubar und entsprechen
funktional eher Gartenland, welches im Vergleich zu vollwertigem Bauland deutlich geringer
zu bewerten ist.
Ein weiterer Aspekt ist die unmittelbare Lage am Rand der Bodenrichtwertzone. Das
Grundstück grenzt an Flächen mit einem Bodenrichtwert von lediglich 15 €/m²
(landwirtschaftliche Nutzung). In unmittelbarer Nähe befinden sich zudem vergleichbare
Einfamilienhausgrundstücke, die bereits dieser deutlich niedrigeren Zone zugeordnet sind.
Dies lässt erhebliche Zweifel an der sachgerechten Abgrenzung der Bodenrichtwertzonen
aufkommen.
Diese strukturellen Ungleichheiten führen im vorliegenden Fall zu einer deutlichen
Überbewertung des Grundstücks. Die tatsächlichen Nutzungsmöglichkeiten, Einschränkungen
und wertmindernden Faktoren werden im angesetzten Bodenrichtwert nicht ausreichend
abgebildet.
]]></description>
<category>Steuern</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-eine-gerechtere-und-differenziertere-festsetzung-von-bodenrichtwerten</guid>
</item>
<item>
<title>13 Jahre ohne Busanbindung – jetzt muss Hannover endlich handeln!</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/13-jahre-ohne-busanbindung-jetzt-muss-hannover-endlich-handeln</link>
<pubDate>Sun, 17 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern eine verlässliche ÖPNV-Anbindung für den Kirchröder Westen bis Ende 2026
 
Mitten in Hannover leben im Kirchröder Westen seit 13 Jahren hunderte Menschen ohne ÖPNV-Anbindung. Betroffen sind insbesondere die Wohngebiete rund um den Büntekamp und im westlichen Teil der Lange-Feld-Straße.
Die Situation ist eindeutig:
* Die nächsten Bushaltestellen liegen bis zu 900 Meter entfernt.
* Die nächsten Stadtbahnhaltestellen liegen etwa 1,3 Kilometer entfernt.
* Der Nahverkehrsplan der Region Hannover sieht jedoch maximal 500 Meter bis zur Bushaltestelle und maximal 750 Meter bis zur Stadtbahn vor.
* Der Büntekamp gilt damit faktisch als überhaupt nicht an den ÖPNV angebunden.

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<category>Verkehr</category>
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<title>Stoppt die endlosen Gutachtertermine der Deutschen Rentenversicherung - Wir sind Menschen, keine Akten</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/stoppt-die-endlosen-gutachtertermine-der-deutschen-rentenversicherung-wir-sind-menschen-keine-a-2</link>
<pubDate>Sun, 17 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Warum wir diese Petition starten
Viele Menschen, die gesundheitlich am Ende sind, kämpfen nicht nur mit ihrer Krankheit – sie kämpfen zusätzlich gegen ein System, das sie immer wieder zu neuen Gutachten schickt.
Obwohl die Wartezeit erfüllt ist.
Obwohl Ärzte klare Diagnosen gestellt haben.
Obwohl Reha‑Berichte eindeutig sind.
Trotzdem ordnet die Deutsche Rentenversicherung oft immer neue Gutachtertermine an.
Für viele bedeutet das:
* erneute psychische Belastung
* Verschlechterung des Gesundheitszustands
* Angst vor jedem Brief der DRV
* Monate oder Jahre ohne finanzielle Sicherheit
* das Gefühl, nicht ernst genommen zu werden

Menschen, die ohnehin am Limit sind, werden durch diese Praxis zusätzlich zermürbt.
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<category>Soziales</category>
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<title>Erhaltet unsere Grundschulen in Lichtenberg und Holpe! - Kurze Beine, kurze Wege.</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/erhaltet-unsere-grundschulen-in-lichtenberg-und-holpe-kurze-beine-kurze-wege</link>
<pubDate>Sun, 17 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern den dauerhaften Erhalt der Grundschulstandorte Lichtenberg und Holpe.
Der Rat der Gemeinde Morsbach entscheidet bis Ende 2026 abschließend über den Erhalt der Grundschulstandorte Lichtenberg und Holpe, oder eine Zentralisierung am Standort in Morsbach. Jedes Ratsmitglied und alle politischen Vertreter der Fachausschüsse brauchen dafür zwingend ALLE Informationen um fundierte Entscheidungen für die Zukunft unsere Kinder treffen zu können. Entscheidend sind nicht nur die Kosten der Umbauvorhaben, sondern auch die Bedeutung des Wegfalls der Grundschulstandorte Lichtenberg und Holpe für alle umliegenden Orte.
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<category>Bildung</category>
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<title>Dirtpark &amp; Pumptrack in Auenwald</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/dirtpark-pumptrack-in-auenwald</link>
<pubDate>Sun, 17 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern den Bau eines öffentlich zugänglichen Pumptracks und Dirtparks in Auenwald, um Kindern und Jugendlichen einen attraktiven, gesunden und gemeinschaftsfördernden Freizeitort zu schaffen
]]></description>
<category>Sport</category>
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<title>Deutschland beendet die ESC Teilnahme</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/deutschland-beendet-die-esc-teilnahme</link>
<pubDate>Sun, 17 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wurden Sie jemals gefragt, ob Deutschland am ESC teilnehmen soll? Wir auch nicht. Mit dieser Petition fordern wir endlich Mitsprache bei der Verwendung unserer Rundfunkbeiträge – für Kultur, die uns wirklich gehört.
]]></description>
<category>Medien</category>
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<title>Rundfunkbeitrags</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/rundfunkbeitrags</link>
<pubDate>Sun, 17 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[1. Rundfunkbeitrag auf maximal 5 € senken
Finanzierung nur für Nachrichten, Dokumentationen und demokratische Grundversorgung.
2. Mehr Investitionen in digitale Bildung
Förderung von Lern-Apps, digitalen Kompetenzen sowie Unterstützung für Familien und Jugendliche.
3. Mehr Effizienz durch KI und moderne Technologien
Technologischer Fortschritt muss die Bürger entlasten٫ nicht alte Strukturen finanzieren.
Ein moderner Rundfunk braucht Transparenz, Akzeptanz und ein Modell, das zur digitalen Realität passt.
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<category>Verbraucherschutz</category>
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<title>Calestenics Park in Hohbuch</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/calestenics-park-in-hohbuch-2</link>
<pubDate>Sat, 16 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[💪 Calisthenics-Park für Reutlingen-Hohbuch 💪
In Hohbuch gibt es eine Trainingsfläche beim Jugendhaus, aber die aktuellen Geräte sind kaum noch sinnvoll nutzbar und werden fast gar nicht genutzt.
Dabei gibt es viele sportbegeisterte Jugendliche hier – wir haben nur keine richtige Möglichkeit, gemeinsam zu trainieren.
Statt der alten Geräte wäre ein moderner Calisthenics-Park viel sinnvoller:
mit Klimmzugstangen, Dip-Stangen und Trainingsmöglichkeiten für alle, die sich fit halten wollen.
Aktuell müssen viele extra nach Rommelsbach fahren – das dauert oft über eine Stunde mit dem Bus. Das ist für viele einfach keine echte Option.
👉 Wir wollen deshalb einen Calisthenics-Park direkt in Hohbuch
Wenn du auch findest, dass Hohbuch so einen Ort braucht, unterschreibe bitte die Petition und teile sie weiter! 🙌
]]></description>
<category>Sport</category>
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<title>Marktplatz in Glinde in Franz Rudorff Marktplatz umbenennen</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/marktplatz-in-glinde-in-franz-rudorff-marktplatz-umbenennen</link>
<pubDate>Sat, 16 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Durch die Umbenennung Glinder-Marktplatz in Franz Rudorff Marktplatz möchte ich erreichen, dass ein Mann, der die Voraussetzungen für ein modernes Glinde schuf,  aus der Vergessenheit geholt wird und die Anerkennung bekommt, dass er verdient hat.
]]></description>
<category>Kultur</category>
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<title>Für eine verträgliche Nachverdichtung der Wiese am Platanenweg</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-eine-vertraegliche-nachverdichtung-der-wiese-am-platanenweg</link>
<pubDate>Sat, 16 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Erhaltet den Siedlungscharakter – Nachverdichtung auf der Wiese am Platanenweg nur innerhalb der dortigen Grundzüge des bestehenden und gültigen Bebauungsplans 
Begründung:
Der derzeit gültige Bebauungsplans sieht auf der ca. 3.700 m² großen unbebauten Wiese zwischen Platanenweg und Kastanienweg und Flurstraße ein Baufenster für vier Doppelhäuser mit einer maximalen Geschossigkeit von II mit jeweiligen Doppelgaragen, also für insgesamt 8 Wohneinheiten, vor. Diese rechtlich möglichen Bauvorhaben wurden bis heute auf der bis heute leer stehenden Bauwiese nie realisiert. Die Grundzüge der Planung im rechtsgültigen Bebauungsplan weisen im dortigen unmittelbaren Umfeld, insbesondere am Kastanienweg und Platanenweg durchgängig Einfamilienhäuser oder Doppelhäuser mit einer maximale Geschossigkeit von II (auch als I+D) aus. Diese Wohngebäude existieren bereits mitunter mehr als 70 Jahre und werden bis heute bewohnt.
Nach den Plänen eines Bauträgers und dem Willen der Stadt Landshut (Beschluss des Bausenats der Stadt Landshut vom 17.04.2026) sollen nun auf der leeren Bauwiese durch eine nicht mehr hinzunehmende Nachverdichtung in vier großen Wohnblöcken mit einer Geschossigkeit von II+D insgesamt 46 Wohneinheiten und 53 Tiefgaragenplätze und 12 Außenstellplätze am engen Platanenweg entstehen. Diese massive und rücksichtlose Nachverdichtung (fast Versechsfachung) hat das Potential viele jetzt schon bestehende Probleme für die Nachbarschaft und die Anwohner in der Siedlung und die Nutzer der Kindertagesstätte, der Grund-, Mittel-, Berufsschule und Stadtbücherei rechtskritisch zu verschlechtern und neue Probleme zu schaffen. Städtische Vertreter werteten den nun vom Bausenat am 17.04.2026 beschlossenen Entwurf des Bauträgers noch in der Bürgerversammlung im Oktober 2025 als zu massiv und nicht hinnehmbar. Gleichwohl wurde der Entwurf des Bauträgers trotz eingebrachter Kritikpunkte mit großer Mehrheit vom alten Bausenat am 17.04.2026 bedenkenlos durchgewunken. Mit dieser Stimmensammlung fordern wir die Stadt auf, die Stadtentwicklung wieder selbst in die Hand zu nehmen und sich nicht von Gewinninteressen finanzstarker Bauträger zu Lasten der angestammten Landshuter Bevölkerung lenken zu lassen. Die Stadt soll auch im Hinblick auf den alten Bauernhof an der Flurstraße ihre Planungshoheit im Sinne der tatsächlich vorhandenen Siedlungsstruktur ausüben und von einer rücksichtlosen und völlig überzogenen Nachverdichtung Abstand nehmen.
„Mit meiner Unterschrift unterstütze ich den Antrag, dass die Bebauung der Wiese am Platanenweg auf ein für das Umfeld verträgliches Maß reduziert wird und sich am ursprünglichen Bebauungsplan orientiert.“
]]></description>
<category>Bauen</category>
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<title>Fairer Zugang und Transparenz bei der ISST-Akkreditierung</title>
<link>https://www.openpetition.eu/petition/online/fairer-zugang-und-transparenz-bei-der-isst-akkreditierung</link>
<pubDate>Sat, 16 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[An den Vorstand und die Zertifizierungskoordinator:innen der International Society of Schema Therapy (ISST)
Betreff: Transparenz, Gleichbehandlung und ethische Standards in Akkreditierungs- und Zertifizierungsverfahren
Diese Petition richtet sich nicht gegen Trainer:innen, Supervisor:innen oder Leiter:innen akkreditierter Ausbildungsprogramme in Polen als Gruppe. Wir würdigen den Beitrag vieler Kolleg:innen, die über Jahre die Schematherapie entwickelt, Therapeut:innen ausgebildet und hohe klinische Standards unterstützt haben.
Unser Anliegen betrifft die Transparenz der Verfahren, die Vorhersehbarkeit von Entscheidungen, den gleichberechtigten Zugang zu beruflicher Entwicklung sowie wirksame Schutzmechanismen gegen potenzielle Interessenkonflikte. Klare Regeln dienen allen: Kandidat:innen, Trainer:innen, Supervisor:innen, Ausbildungsprogrammen, der ISST und vor allem den Patient:innen.
1. Freigabe und Beschleunigung der Akkreditierungsverfahren
Wir bitten um die unverzügliche Freigabe der Akkreditierungsverfahren für ISST-Trainer:innen und -Supervisor:innen in Polen sowie um die Freigabe des beschleunigten Weges zum Supervisorenstatus.
Derzeit dauern Akkreditierungsverfahren länger als sieben Monate, ohne dass ein verlässlicher Entscheidungszeitraum genannt wird. Zertifizierungsverfahren dauern inzwischen etwa fünf Monate. Nach den veröffentlichten Informationen der ISST und der bisherigen Praxis sollte die Bearbeitung etwa zwei Monate dauern. Eine so lange und nicht vorhersehbare Verfahrensdauer wirft Fragen im Hinblick auf Transparenz, Gleichbehandlung und gute Vereinsführung auf.
2. Unabhängige Ethikkommission
Wir bitten um die Einrichtung einer tatsächlich unabhängigen Ethikkommission bzw. eines unabhängigen Aufsichtsmechanismus. Dieser sollte auch dann handlungsfähig sein, wenn Vorstandsmitglieder, Funktionsträger:innen, Trainer:innen, Supervisor:innen oder mögliche Interessenkonflikte betroffen sind. Als internationale psychotherapeutische Organisation sollte die ISST klare, unparteiische und nachvollziehbare Beschwerde- und Kontrollmechanismen gewährleisten.
3. Transparenter Zertifizierungs- und Karriereweg
Wir bitten um klare, öffentliche und verständliche Regeln für den beruflichen Entwicklungsweg innerhalb der ISST. Uns erreichen Hinweise, dass der Weg zum Status als Supervisor:in, Trainer:in oder Programmdirektor:in in der Praxis nicht nur von formalen fachlichen Kriterien abhängen kann, sondern auch von informellen Empfehlungen, Zugang zu Assistenzmöglichkeiten oder Beziehungen zu Personen, die bestehende Programme leiten.
Wir unterstellen niemandem unlautere Absichten. Das Fehlen transparenter Regeln kann jedoch zu einem Eindruck von Willkür, Ungleichbehandlung und eingeschränktem Zugang zu beruflicher Entwicklung führen.
4. Schutz vor Interessenkonflikten
Besonders wichtig sind klare Schutzmechanismen in Situationen, in denen Personen, die Anträge bewerten oder empfehlen, zugleich eigene Ausbildungen, Supervisionen oder konkurrierende Programme anbieten oder über entsprechende Entscheidungen im Vorstand mitwirken.
Die Durchführung eines akkreditierten Programms ist selbstverständlich kein Vorwurf. Problematisch wird es jedoch, wenn dieselben Personen Einfluss auf die Bewertung, Empfehlung oder Verzögerung von Anträgen potenzieller beruflicher Mitbewerber:innen haben können. Erforderlich sind daher klare Regeln zur Befangenheit, transparente Entscheidungskriterien und eine Möglichkeit, gegen Entscheidungen oder überlange Verfahrensdauer Einspruch einzulegen.
5. Gegen Monopolisierung und übermäßige Kommerzialisierung
Schematherapie wurde entwickelt, um Menschen mit psychischen Störungen zu helfen. Sie sollte ein gemeinsames Gut von Patient:innen und Therapeut:innen bleiben und nicht vor allem wirtschaftlichen Interessen dienen.
Wir lehnen es ab, Akkreditierungsverfahren als Mittel zur Marktblockade oder Monopolbildung zu nutzen. Hohe Ausbildungskosten im Verhältnis zu den Einkommen von Therapeut:innen in Polen können qualifizierte Fachkräfte ausschließen und den Zugang von Patient:innen zu Therapie einschränken. Dies widerspricht der Mission der ISST.
Die Satzung der ISST betont die Förderung von Qualität, Lehre, Supervision, Zertifizierung und Verbreitung der Schematherapie sowie den nichtkommerziellen Charakter der Organisation.
]]></description>
<category>Verwaltung</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.eu/petition/online/fairer-zugang-und-transparenz-bei-der-isst-akkreditierung</guid>
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<item>
<title>Legalisiertes Tierleid beenden – Grundrechte für Tiere jetzt</title>
<link>https://www.openpetition.eu/at/petition/online/legalisiertes-tierleid-beenden-grundrechte-fuer-tiere-jetzt</link>
<pubDate>Sat, 16 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Legalisiertes Tierleid muss beendet werden.
Tiere dürfen nicht länger durch gesetzliche Ausnahmen, wirtschaftliche Interessen und mangelnde Kontrollen systematisch leiden, ausgebeutet und getötet werden.
Wir fordern die gesetzliche Absicherung echter Grundrechte für Tiere, das Verbot besonders leidvoller Haltungssysteme wie Massentierhaltung und dauerhafte Käfighaltung, artgerechte Mindeststandards für Haltung und Versorgung sowie keine Schlachtung ohne wirksame sofortige Betäubung.
Auch religiöse oder traditionelle Ausnahmen dürfen kein vermeidbares Leid rechtfertigen. Religionsfreiheit verdient Respekt – aber sie endet dort, wo unnötige Grausamkeit beginnt.
Unnötige Langstrecken-Tiertransporte müssen beendet, regionale Schlachtung und Weideschlachtung gefördert und Tierleid auf Rädern gestoppt werden.
Kükentötung und jede Tötung rein aus wirtschaftlicher Nutzlosigkeit dürfen keinen Platz mehr in unserer Gesellschaft haben.
Landwirte, die auf Tierwohl, artgerechte Haltung und nachhaltige Landwirtschaft setzen, müssen finanziell stärker gefördert werden.
Massentierhaltung hingegen muss durch höhere Abgaben, strengere Kontrollen und spürbare wirtschaftliche Sanktionen klar begrenzt werden.
Kein Profit, kein Brauch und keine Ausnahme dürfen Tierquälerei rechtfertigen. Tierschutz ist kein freiwilliger Luxus – er ist eine politische, gesellschaftliche und rechtliche Pflicht.
]]></description>
<category>Tierschutz</category>
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<title>Köln - Innenstadt: Petition gegen das Verkehrschaos an der Maastrichter / Ecke Brabanter Straße</title>
<link>https://www.openpetition.de/petition/online/koeln-innenstadt-petition-gegen-das-verkehrschaos-an-der-maastrichter-ecke-brabanter-strasse</link>
<pubDate>Sat, 16 May 2026 00:00:00 +0000</pubDate>
<description><![CDATA[Wir fordern die Stadt Köln auf, die Verkehrssituation an der Kreuzung Maastrichter Straße / Brabanter Straße im Belgischen Viertel insbesondere an Wochenenden endlich aktiv zu regeln und wirksame Maßnahmen gegen Dauerstau, aggressives Hupen und nächtliche Lärmbelastung umzusetzen.
Dazu gehören:
* eine Überprüfung und Verbesserung der aktuellen Verkehrsführung rund um das Parkhaus,
* verstärkte Präsenz von Ordnungsamt oder Polizei an stark belasteten Abenden,
* Maßnahmen zur Vermeidung von Verkehrsblockaden,
* sowie ein besserer Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vor nächtlichem Lärm und Chaos.

]]></description>
<category>Verkehr</category>
<guid isPermaLink="true" >https://www.openpetition.de/petition/online/koeln-innenstadt-petition-gegen-das-verkehrschaos-an-der-maastrichter-ecke-brabanter-strasse</guid>
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