Zur angeblich mangelnden Durchsetzung der EU-Rechtsvorschriften durch Bulgarien, insbesondere in Bezug auf Verordnungen und Richtlinien über Verbraucherrechte 

Verzoekschrift gericht aan: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments

Der Petent beschwert sich darüber, dass die bulgarischen Gerichte die Vorschriften der EU bezüglich des Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen und des Europäischen Mahnverfahrens nicht ordnungsgemäß durchsetzen. Es lägen Verstöße gegen die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen vor, und Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union werde nicht ordnungsgemäß umgesetzt. Der Petent weist nachdrücklich darauf hin, dass bei der Umsetzung von verbindlichen Zahlungsansprüchen in Bulgarien die Verbraucherrechte vor Gericht nicht gewahrt würden, weshalb die Europäische Union eine Untersuchung der Verstöße gegen das Unionsrecht durch das bulgarische Rechtssystem einleiten solle.