Zu den Plänen der spanischen Regierung zur zwangsweisen Krankenhauseinweisung von Personen, die positiv auf COVID-19 getestet werden, aber keine Symptome aufweisen 

Verzoekschrift gericht aan: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments

Der Petent kritisiert die spanische Regierung wegen der möglichen Zwangsunterbringung von Bürgerinnen und Bürgern, die positiv auf COVID-19 getestet würden, ohne Symptome aufzuweisen, zusammen mit anderen Personen, die milde Symptome hätten, in Hotels, Sportzentren oder anderen größeren geschlossenen Bereichen. Die mögliche Maßnahme solle neue Infektionen verhindern. Innenminister Fernando Grande-Marlaska habe in einem Interview für „El Pais“ gesagt, dass ein frühes Erkennen neuer Fälle entscheidend sei, insbesondere derjenigen, bei denen die ersten Symptome aufträten. Priorität habe die Erhöhung der Kapazität zum Ausführen dieser Schnelldiagnosetests und die Einweisung der Bürgerinnen und Bürger, deren Isolierung in ihren Haushalten nicht gewährleistet werden könne. Fernando Grande-Marlaska habe zu erkennen gegeben, dass die Behörden unter bestimmten Umständen eine Zwangseinweisung in diese Komplexe durchführen könnten. Die medizinischen Kriterien für eine Deeskalation sowie die genaue Isolierung derjenigen ohne Symptome würden untersucht. Die Maßnahme würde auf Freiwilligkeit beruhen, falls erforderlich würden jedoch alle rechtlichen Optionen untersucht, da das Grundprinzip die Aufrechterhaltung der öffentlichen Gesundheit sei.