Sehr geehrte Damen und Herren,

ich stimme der Petitionsforderung zu.

Die Anhebung der Grundsteuer B ist sehr unerfreulich, jedoch mit Blick auf die finanzielle Situation der Gemeinde aus meiner Sicht alternativlos.

Meine wesentlichen Bedeken richten sich die massive Anhebung der Gewerbesteuer, die nun dazu führt das verhältnismässig wenige Gewerbetreibende in der Gemeinde eine starke Mehrbelastung zu tragen haben.

Diese kann aus meiner Sicht nur dazu führen, dass kurz oder mittelfristig eine Abwanderung des Gewerbes aus Schauenburg stattfinden wird und keine neuen Gewerbetreibenden gewonnen werden können da die Rahmenbedingungen in den umliegenden Städten und Gemeinden attraktiver sind und die Gemeinde Schauenburg somit einen Rückgang der Gewersteuer verzeichnen wird der nur mit einer weiteren Anhebung der Grundsteuer B kompensiert werden kann.

Ein vergleichbares Beispiel erlebte die Gemeinde in jüngster Vergangenheit als einer der Haupt-Gewerbesteuerzahler abwanderte, damit ein Loch im Haushalt von mehreren hunderttausend Euro verursachte und somit Teil der Ursache für die Steuererhöhung ist. Auch wenn der Fortgang nicht aus steuerlichen Gründen erfolgte sollte uns dies eine Lehre für die Bedeutung des Gewerbes in Schauenburg sein.

Bereits in der Gemeindevertretersitzung in der der Beschluss zur Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B gefasst wurde, trug ich meine Argumente gegen diese Erhöhung, im Wesentlichen gegen die Erhöhung der Gewerbesteuer vor.
Aus meiner Sicht kann es nicht sein, dass einige wenige Zahler von Gewerbesteuer einen im Durchschnitt 4-stelligen Betrag zahlen, der nur eine Mehrbelastung darstellt, ohne dass dieser sich mit irgendetwas verrechnen lässt. Ich erklärte den anwesenden Gemeindevertretern, wie die Gewerbesteuer wirkt, was der Hebesatz von 380% bedeutet und was passiert, wenn der Hebesatz darüber liegt. Jedem Gewerbesteuerzahler muss ich das nicht mehr aufzeigen, aber in der Gemeindevertretung war dies aus meiner Sicht zu dem Zeitpunkt ein Buch mit sieben Siegeln. Das mag sich im Nachhinein geändert haben, wobei ich in nachfolgenden Gesprächen noch immer große Defizite von Gemeindevertretern bezüglich Selbstständigen und deren Zahlen feststellen musste.
Mit welchem Grund sollen Gewerbetreibende mit einer Zusatzsteuer belegt werden und alle Freiberufler, Angestellten, Arbeiter und Beamte müssen keine zusätzliche Last in ähnlicher Höhe zahlen? Die Gemeinde hätte dann sicherlich keine finanziellen Sorgen und in 2 Jahren auch keine Schulden mehr, wenn alle Jahr für Jahr diese Mehrkosten zahlen würden. Nur ist das nicht gewollt! Gewollt ist, dass einige wenige die Last für viele tragen und dafür kann und werde ich nicht sein! Aus diesen Gründen stimmte die Fraktion der CDU (zu der ich auch gehöre) mit einer Enthaltung geschlossen gegen die Erhöhung.
Zum Abschluss beantragte ich namentliche Abstimmung, um für spätere Zeiten einen Nachweis zu haben, wer welche Meinung zu dem Thema hatte. Dies kann sich nun als nützlich erweisen.
Es gibt viele Wege Kosten zu senken oder Einnahmen zu erhöhen, doch diese sind politisch nicht immer gewünscht. Leider!
Mit freundlichem Gruß,
Sven Wille

Sehr geehrte Damen und Herren,

Steuererhöhungen sind nie erfreulich, vor allem in diesem Fall, da sie durch die Grundsteuer B jeden Anwohner treffen und durch die Gewerbesteuer die Gewerbetreibenden in besonderen Maße.
Ich kann den Ärger verstehen und finde es gutr Aufstellung des Haushaltes 2017 notwendig. Die Gemeinde Schauenburg musste die Auflage erfüllen einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Es schon früh absehbar, dass ein hohes Defizit auf uns zukommen wird. Leider wurden die Zahlen sehr spät bekannt gegeben und dadurch wurde die Situation verschärft.
Ich kann den Ärger verstehen und kann auch nachvollziehen, dass meine Ausführungen nicht zufrieden Stellen können.
Ein Vorteil an der jetzigen Situation ist, dass dieses Thema welches schon seit Jahren Kern politischer Diskussionen ist nun öffentlich diskutiert wird.

Die einzige Möglichkeit die Steuern zu senken sind andere Mehreinnahmen oder weitere Einsparungen. Alles andere wäre nach hessischen Recht nicht umsetzbar. Es gibt einige Ideen die es Wert sind geprüft und ggf. umgesetzt zu werden. Im Besten Fall finden wir gemeinsam eine Möglichkeit das Problem im Sinne einer handlungsfähigen und für Bewohner und Gewerbetreibenden attraktiven Gemiende zu lösen.

Mit freundlichen Grüßen

Timo Storch

Ich muss diese Petition ablehnen, weil die Entscheidung zur Erhöhung der Gewerbesteuer unumgänglich war und mit einer großen Mehrheit des Parlaments getroffen wurde. Zudem bedauere ich ausdrücklich das fehlende Verständnis der Antragsteller dies zu akzeptieren und den mangelnden Willen, die Unausweichlichkeit dieser Entscheidung zu verstehen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem Schreiben möchte ich meine Entscheidung in der Gemeindevertretung erklären.

Vorab möchte ich Ihnen aber mitteilen, dass ich Ihr Engagement mit dieser Petition sehr schätze und dies als Zeichen einer Bürgerbeteiligung an politischen Prozessen sehe.
Durch die Petition ist eine Diskussion über ein Thema in die Öffentlichkeit gelangt, die wir in unserer Fraktion schon seit Jahren führen. Es geht um die finanzielle Situation der hessischen Kommunen.
Die Gemeinde Schauenburg darf laut Gesetz keine neuen Schulden machen. Demnach war das Parlament aufgefordert, einen ausgeglichenen Haushalt zu beschließen. Hier wäre es ohne die beschlossenen Steuererhöhungen bei einem Defizit von ca. 730.000 Euro geblieben. Die Kommune kann sich dann entweder für Steuer- (Grundsteuer A, B und Gewerbesteuer) oder Gebührenerhöhungen (Kindergarten, Benutzung öffentlicher Räume) oder Leistungskürzungen entscheiden. Hierbei muss jedoch angemerkt werden, dass sich die freiwilligen Leistungen der Gemeinde gerade einmal auf 7% des gesamten Haushaltsvolumens belaufen. Alles andere sind Pflichtausgaben, die die Gemeinde zahlen muss.
In den letzten Jahren (bis Ende 2016) ist schon gewaltig an der Gebührenschraube gedreht worden. So wurde die Beiträge für den Kindergarten, die Bürgerhäuser oder die Grillhütten enorm erhöht. Auch die Grundsteuer A (+66,6%) und Grundsteuer B (+50%) wurden seit 2009 stark erhöht. Auch die Gewerbesteuer (+8%) wurde erhöht – jedoch nicht so stark wie die anderen Steuern. Nun wurde das Parlament erst sehr spät – meiner Meinung nach bewusst, da eine Wahl anstand- von der riesigen Lücke im Haushalt informiert. Dies machte es noch schwerer, eine andere Möglichkeit in der kurzen Zeit zu finden.
Nun kann man meinen, dass die Gemeinde Schauenburg seit Jahren über ihren Verhältnissen lebt. Aber ist das wirklich so? Wir haben doch schon keinen Bus nach Baunatal mehr, es brennt doch schon nachts kein Licht mehr, Büchereien sind doch schon geschlossen worden, Vereine übernehmen doch schon Aufgaben in Eigeninitiativen, das Standesamt wurde doch schon mit Baunatal zusammengelegt und der Bau- und Jugendausschuss wurde doch schon abgeschafft. Dies sind nur einige der getroffenen Maßnahmen in den letzten Jahren.
Diese Aufzählungen sollen nicht den Eindruck erwecken, dass es keine weiteren Einsparmöglichkeiten gibt, jedoch muss auch immer die Sinnhaftigkeit der Sparmaßnahmen bedacht werden. Wollen wir als Gemeinde wirklich noch weiter bei den Vereinen oder der Jugendpflege Einschnitte hinnehmen? Ist dies in einer Gemeinde sinnvoll? Wie oben bereits erwähnt, sind die möglichen Einsparpotentiale sehr gering und würden nicht ausreichen, die Probleme in den Griff zu bekommen.

Woher kommen dann also die Probleme? Aus meiner Sicht liegt es besonders an den Rahmenbedingungen die durch Gesetze vom Bund und vom Land Hessen entstehen. Die Kommune muss z.B. eine U3-Betreuung gewährleisten – jedoch bekommt sie nicht die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt, die sie benötigt. Allein im Kindergartenbereich fallen für die Gemeinde jedes Jahr 1,4 Mio. Euro Schulden an. Sollen hier nun die Gebühren für die Eltern auf ca. 500 Euro ansteigen? Ich denke nicht! Das Land Hessen hat entschieden, dass die Kommunen den Haushalt nun in doppischer Haushaltsführung vorlegen muss. Dafür musste die Gemeinde 3 Mitarbeiter einstellen – ohne jegliche Zuschüsse vom Land.
Die Kommunen sind das schwächste Glied in der Kette. Hier wirken sich die Entscheidungen von Bund aus. Seit Jahren wurden die Steuersätze – besonders für Unternehmen und wohlhabende Menschen – immer weiter gesenkt. Banken wurden gerettet, weil sie für „too big to fail“ deklariert worden sind. Dieses Geld muss nun irgendwo herkommen – und jeder schiebt die Verantwortung der unteren Institution zu: Bund – Land – Kreis – Kommune. Das sich unter diesen Bedingungen CDU/CSU, SPD und FDP mit Steuerversprechen im Bundestagswahlkampf übertreffen, sollte eine Warnung sein. Hier wird erklärt, dass genug Geld übrig sei. Leider merke ich davon als Kommunalpolitiker nichts.
Zum Abschluss möchte ich noch einmal deutlich machen, wie schwer mir die Entscheidung zur Steuererhöhung gefallen ist, da wir aus meiner Sicht nur den „Ausputzer“ für Entscheidungen aus Berlin und Wiesbaden spielen dürfen. Was wäre aber die Alternative gewesen. Hätte das Parlament den Haushalt abgelehnt, stünde die Gemeinde unter vorläufiger Haushaltsführung und dürfte keine notwendigen Investitionen tätigen. Der Bau des U3-Kindergarten in Elgershausen dürfte nicht vollendet werden – jedoch sind wir durch das Gesetz des Bundes zur Bereitstellung von ausreichenden Plätzen verpflichtet. Eltern können die Gemeinde ansonsten verklagen – in Leipzig ist dies geschehen und die Stadt musste eine hohe Strafe zahlen.
Die Steuererhöhungen sind natürlich für keinen Betroffenen – auch für mich – keine schöne Sache. Es wird dadurch noch schlimmer, wenn sich trotz der Erhöhung keine nennenswerten Veränderungen ergeben.
Daher musste ein Weg gefunden werden, möglichst alle Steuerzahler gleichmäßig zu belasten. Mir ist auch bewusst, dass man sich mit solchen Entscheidungen keine Freunde macht.
Man könnte aus den Beschreibungen meinen, dass ich resignieren würde. Nein, soweit bin ich nicht. Es bedarf dringend einem Plan für die Gemeinde Schauenburg, die sich unter den gegebenen Umständen aufmacht, Visionen für Schauenburg 2030 zu benennen. Die Fraktion der Offensive fordert diese Gemeindeentwicklungsplanung seit ihrer Gründung seit 2005. Leider sind wir hier nicht ausreichend vorangekommen.
In der kommenden Sitzung wird ein Antrag der Offensive zu einem Bürgerhaushalt eingebracht. Hierbei soll jede(r) BürgerIn die Möglichkeit erhalten, Vorschläge für den Haushalt zu machen. Nach einer Stellungnahme der Verwaltung können dann die Parlamentarier eine Entscheidung treffen.
Ich würde mir wünschen, dass sich in Zukunft mehr Menschen politisch engagieren und uns in unseren öffentlichen Fraktionssitzungen besuchen. Hier können Sie mit uns diskutieren und auch Wünsche und Kritik äußern. Wir sind froh über jede kritische Äußerung und sehen darin das demokratische Recht jedes Einzelnen.