Verkehr

Zur Verletzung des Unionsrechts durch ein lokales Eisenbahnunternehmen 

Petent/Petentin
Petition richtet sich an
Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments
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Sammlung beendet

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Sammlung beendet

  1. Gestartet 2020
  2. Sammlung beendet
  3. Einreichung vorbereiten
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

Dies ist eine Online-Petition des Europäischen Parlaments.

Weiterleitung

Die Petentin sieht in der nachträglichen Vergabe einer Konzession für den Betrieb einer Lokalbahn in Wien und Niederösterreich als „vernetzte Nebenbahn“, die ursprünglich als Straßenbahn qualifiziert wurde, einen Verstoß gegen die EU-Rechtsvorschriften. Die mutmaßliche Verletzung sei durch die Anwendung des nur für Haupt- und Nebenbahnen vorgesehenen Unionsrechts auf ein österreichisches Eisenbahnunternehmen erfolgt, das keine vernetzte Nebenbahn ist.

Link zur Petition

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