Zum mutmaßlichen Verstoß der Wärmeversorgung in Bulgarien gegen das EU-Recht  

Der Petent beanstandet den mutmaßlichen Verstoß der Wärmeversorgung in Bulgarien gegen das EU-Recht. Nach seinen Angaben seien die Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz und die Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher in Bulgarien nicht ordnungsgemäß umgesetzt. Das Monopolunternehmen zur Wärmeversorgung nutze zu seinem Vorteil vorsätzlich Algorithmen zur Berechnung der verbrauchten Wärme, was wirtschaftliche Nachteile für die Energieverbraucher nach sich ziehe. Er behauptet außerdem, dass in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen sei, dass ein Geldbetrag für Heizgeräte erhoben werde, die die Bürger ausdrücklich nicht nutzen wollen. Darüber hinaus beanstandet er, dass die nationalen Behörden unrechtmäßige staatliche Beihilfen zur Verfügung stellen. Der Petent spricht sich dafür aus, dass im Hinblick auf den Schutz der Bürgerrechte, die Achtung des EU-Rechts im Bereich Schutz der Verbraucherrechte und die Verpflichtung der Justiz- und Verwaltungsbehörden, diese Rechte durchzusetzen, etwas gegen die nationalen Behörden unternommen wird.