Stoppen Sie TTIP und CETA

Herr de Gucht verhandelt für die EU mit den USA über das TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Ein Freihandelsabkommen, das die Bürgerrechte speziell gegenüber finanziellen Interessen von Großkonzernen schwächt. Die Verhandlungen sind geheim, aber Industrielobbyisten dürfen teilnehmen. Abgesehen davon, dass dieses undemokratisch ist, ist es offensichtlich, dass die EU und die USA etwas zu verbergen haben. Hier sind einige Beispiele der fragwürdigen Vorhaben, die im Zuge der sogenannten „Harmonisierung von Standards“ geplant sind: Es geht es um die Schwächung von Bankenkontrollen, Aushebelung von Arbeitnehmerrechten und Lebensmittelstandards, Absenkung sozialer Standards, Zulassung von genmanipulierten Pflanzen und Tieren zur Futtermittel- und Lebensmittelerzeugung, Zulassung von umstrittenen oder gefährlichen Medikamenten, -Mastmitteln und –Chemikalien und nicht zuletzt um die Zulassung von Fracking in Europa, dass unsere Böden und das Grundwasser verseuchen wird. Die größte Ungeheuerlichkeit ist jedoch, dass Firmen, die Ihre Gewinnerwartungen, z.B. durch ein Bürgerbegehren oder z.B. Verbraucherschutzgesetze, zurückstufen müssen, eine sogenannte „Investor-Staats-Klage“ betreiben dürfen, um Staaten zu Schadenersatz zwingen zu können. Da diese Klagen nicht vor ordentlichen Gerichten verhandelt werden sollen, sondern vor sogenannten Schiedsgerichten, bei dem drei Anwälte „eingesetzt“ werden sollen, um völkerrechtsverbindlich zu urteilen, sind kaum faire Verfahren zu erwarten. Die EU-Organe und unsere Politiker behaupten das Abkommen bringe in den USA und Europa deutlich mehr Arbeitsplätze und Wohlstand. Eine These die nicht beweisbar ist und bereits durch eine Studie des IFO-Instituts in München widerlegt wurde. Dort geht man bestenfalls von einem marginalen Wirtschaftswachstum aus. Dagegen führte das NAFTA , ein bereits in Kraft getretenes Freihandelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko zu einem deutlichen Abbau von Arbeitsplätzen in den USA und einem Anstieg der Armut in Mexiko. Vor der Einführung von NAFTA wurde natürlich, wie jetzt bei TTIP auch, behauptet, dass der Wohlstand gesteigert werde usw. Die Verhandlungen mit Kanada laufen schon länger und zielen in die gleiche Richtung, weswegen auch sie geheim geführt werden.