95 서명
500는 수집 대상입니다.
청원서는 다음 주소로 보내주시기 바랍니다. Bundesregierung, polnische Regierung, Europäische Union
Seit Herbst 2023 finden an der deutsch-polnischen Grenze stationäre Grenzkontrollen statt. Die deutsche Bundesregierung unter Friedrich Merz hat diese Kontrollen im Mai deutlich verschärft. In Reaktion auf die deutsche Maßnahme führte auch die polnische Regierung im Juli Grenzkontrollen ein und hat diese kürzlich bis Anfang Oktober verlängert. Doch die Grenzkontrollen sind weder wirksam noch rechtsstaatlich vertretbar – sie widersprechen der europäischen Idee der offenen Grenzen und Freizügigkeit, beeinträchtigen massiv die regionale Wirtschaft im Grenzraum und gefährden die Menschenrechte von Schutzsuchenden.
Im Interesse der europäischen Idee, der Rechtsstaatlichkeit und der Solidarität mit Asylsuchenden fordert der Polnische Sozialrat e.V. deshalb:
1. Sofortige Aussetzung der Grenzkontrollen
Die Binnenkontrollen schränken die europäische Freizügigkeit und das Menschenrecht auf Asyl in einer Weise ein, die nicht rechtskonform ist. Sie sind weder wirksam noch verhältnismäßig.
2. Einbindung der grenznahen Kommunen in sicherheitspolitische Entscheidungsprozesse
Die Diskussion um Sicherheit und Migration bedarf einer Versachlichung. Kommunale Perspektiven müssen Gehör finden.
3. Evaluation grenzpolitischer Maßnahmen durch eine unabhängige Forschungseinrichtung
Sicherheitspolitik darf nicht auf reiner Annahme basieren. Wir fordern eine unabhängige Untersuchung der sozialen, rechtlichen und wirtschaftlichen Wirkung, Verhältnismäßigkeit und Nebenwirkungen grenzpolitischer Maßnahmen.
이유
Gelebtes Europa in Gefahr – Verflechtungsräume lösen sich auf
Die Grenzkontrollen schränken die Verwirklichung einer der wichtigsten Freiheiten der EU – die Freizügigkeit von Personen und Dienstleistungen – stark ein. Das Schengener Abkommen ist für alle EU-Bürger*innen spürbare europäische Freiheit. Seit über zehn Jahren haben sich dank ihr an der deutsch-polnischen Grenze vielfältige Verflechtungsräume gebildet, in denen Gesellschaft und Wirtschaft zusammengewachsen sind. Die Wartezeit an den Grenzen beträgt nun teilweise über zwei Stunden. Grenzpendler*innen haben keine Planungssicherheit und müssen damit rechnen, wegen unpünktlichem Erscheinen ihre Arbeit zu verlieren. Das gelebte Europa steht durch die Grenzkontrollen auf dem Spiel.
Symbolpolitik statt Sicherheit – Menschenrecht auf Asyl in Gefahr
Die Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze werden seit Monaten mit dem Hinweis auf die Begrenzung der irregulären Migration begründet. Doch die Zahl der Asylanträge ist in diesem Jahr in Deutschland voraussichtlich auf dem tiefsten Stand seit 2020. Auch Belege für eine tatsächliche Wirksamkeit der Maßnahme fehlen gänzlich. Die Grenzkontrollen sind keine Lösung für das vermeintliche Problem – sondern führen zu massiven Nebenwirkungen für die Region und die Gesellschaft. Darüber hinaus gefährden sie – in Kombination mit der Zurückweisung von Schutzsuchenden an der polnisch-belarussischen Grenze – das grundlegende Menschenrecht auf Asyl für Schutzsuchende, für das die EU als Trägerin des Friedensnobelpreises besondere Verantwortung trägt.
Wirtschaftlicher Schaden und Belastung für die Region
Die stationären Kontrollen beeinträchtigen die wirtschaftlichen Verflechtungsräume im Grenzraum massiv. Eine Studie schätzt den durch die Kontrollen verursachten Schaden allein für den deutsch-polnischen Handel auf jährlich über 100 Millionen Euro. Pendler*innen, Handwerksbetriebe und grenzüberschreitende Unternehmen sind von erheblichen Verzögerungen und Mehrkosten betroffen. Die Maßnahme richten einen wirtschaftlichen Schaden in den Regionen an, die durch die europäische Integration am engsten zusammengewachsen sind.
Polnischer Sozialrat e.V., Berlin 님, 응원해주셔서 감사합니다.
개시자에게 질문
청원에 대한 정보
청원이 시작되었습니다:
2025. 08. 06.
수집 종료:
2026. 02. 05.
지역:
Europäische Union
범주:
이주
사람들이 서명하는 이유
Ich unterstütze das, weil es eine sinnvolle Sache ist und wir auch etwas erreichen wollen. Ich hoffe, Ihr schafft das und könnt uns auch Helfen, die Delta Waldeck Frankenberg GmbH zu erhalten.
Es sollen wichtige Arbeitsplätze im sozialen Bereich vernichtet werden.
Viele Menschen erhielten durch uns Arbeit, Integration, Sprachkenntnisse, Wohnungen und einfach eine Chance, ihr Leben in den Griff zu bekommen. Ausbildungssuchende Jugendliche, Schulabbrecher, Rentner, Langzeitarbeitslose, Obdachlose und viele andere hilfebedürftige Menschen erhielten von uns professionelle Unterstützung und haben dadurch eine wesentlich höhere Lebensqualität, die sie alleine niemals erreicht hätten.
Hoffe auch auf Eure Unterschriften. Ich verbreite auch gerne Eure Petition.
Vielen Dank
Hier der Link:
openpetition.de/!hqbgx
청원서를 배포하기 위한 도구.
웹사이트, 블로그, 또는 웹 포털을 운영하고 계신가요? 이 청원에 적극적으로 동참해 주세요. 저희는 배너, 위젯, 그리고 이를 웹사이트에 통합할 수 있는 API(인터페이스)를 제공합니다. 도구에
Anhaltende Grenzkontrollen im Schengenraum sind illegal, da der Grund der Kontrolle nicht gegeben ist (siehe sinkende Migrationszahlen). Außerdem sind die Kontrollen ineffektiv und reiner Populismus, da zurückgesendet Migranten über andere Route einreisen können. Grenzkontrollen schwächen die europäische Integration und sind daher neben zweifelhaften ethischen und moralischen Gründen ein strategischer Fehler Deutschlands. In Zeiten geopolitischer Neuordnung ist ein geschwächtes Europa auch schlecht für Deutschland.