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Barack Obama hat ein Freihandelsabkommen mit der EU vorgeschlagen, zu welchem bereits am selben Tag ermöglichende Gespräche selbst auf höchster EU-Ebene in Aussicht gestellt und angebahnt werden, ohne dass dieser augenscheinlich aus US-amerikanischem Eigennutz bereitete Vorschlag ausreichend weltsozialpolitisch thematisiert wurde. Einer möglichen Erweiterung des Binnenmarktes muss allein aus moralischen Gründen durch das europäische Volk energisch widersprochen werden.
Orsak
Die Errichtung eines Freihandelsabkommens mit einer großen Nation wie den USA bedeutet auf lange Sicht eine Vergrößerung des bereits bestehenden europäischen Binnenmarktes und birgt damit u.a. die Gefahr einer weiteren Abschaffung von Schutzzöllen zum Schaden der EU. Viel schlimmer jedoch ist die weitere Abschottung der Wohlstandsfestung EU/USA gegenüber Dritte-Welt-Ländern und die damit verbundene und durch entsprechende Politik induzierte Verschlimmerung der Wirtschaftslage entsprechend abgehängter Staaten. Es stellt sich die Frage, ob weiteres Wachstum und höhere Exporte zwischen den führenden Industrienationen dieser Welt auf Kosten der Leistungsfähigkeit schwächerer Staaten überhaupt noch im Interesse des aufgeklärten, europäischen Volkes sind oder sein sollten.
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Debatt
Die Art und Weise, wie das Freihandelsabkommen angebahnt wird, von oben ohne Diskurs folgt der Spur des Wachstums. Die Volkssouveränittät wird beschnitten. Ich habe www.openpetition.de/petition/online/petition-zur-abloesung-von-wachstum-als-maxime-fuer-wohlstand-gegen-die-faehigkeit-zu-gedeihen verfasst, was dazu passt. Freihandelsabkommen mit den USA zielen klar auf die Förderung der amerikanischen Wirtschaft und ihrer industriellen Landwirtschaft ohne Auge auf Verluste.
Mit einem umfassenden Pakt wollen EU und USA eine transatlantische Freihandelszone erschaffen. Verkauft wird uns die geplante Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) als gigantisches Wachstumsprogramm – bezahlen müssen es die BürgerInnen in EU und USA mit einem beispiellosen Abbau von Produktionsstandards, Verbraucherschutz- und ArbeitnehmerInnenrechten, Lohnniveaus, Umwelt- und Sozialauflagen, ja sogar unserer demokratischen Rechtsstaatlichkeit. www.sueddeutsche.de/wirtschaft/investitionsschutz-im-freihandelsabkommen-ttip-europa-vor-gericht-1.1947266