Im Namen von Kisebbségi Jogvédő Intézet, zur Rückgabe von Eigentum in verschiedenen Mitgliedstaaten 

Petent/Petentin
Petition richtet sich an
Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments
139 Unterstützende 139 in Europäische Union

Sammlung beendet

139 Unterstützende 139 in Europäische Union

Sammlung beendet

  1. Gestartet 2019
  2. Sammlung beendet
  3. Einreichung vorbereiten
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

Dies ist eine Online-Petition des Europäischen Parlaments.

Weiterleitung

Der Petent gibt an, dass die Rechtsvorschriften sowie die Verwaltungs- und Justizpraxis in Bezug auf die Rückgabe von Eigentum in mehreren Mitgliedstaaten, wie der Slowakei, Rumänen und Österreich, zu dem freien Kapitalverkehr, den damit verbundenen Verfahrensrechten, der Charta der Grundrechte der EU und den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts im Widerspruch stehen. Er macht geltend, dass die fraglichen Rechtsvorschriften und Praktiken für EU-Bürger aufgrund ihres Wohnsitzes und ihrer Staatsangehörigkeit diskriminierend sein können, und fordert die EU-Organe auf, eine Lösung zur Abmilderung dieser Auswirkungen zu finden, auch wenn die Funktionsweise des Binnenmarkts davon nicht wesentlich betroffen ist.

Link zur Petition

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