Gegen den Bau einer Biogasanlage für die Abfallbehandlung 

Die Petentin weist darauf hin, dass die Region Ligurien kürzlich beschlossen habe, den Bau einer Biogasanlage an einem anderen Standort als dem zuvor im Regionalplan beschlossenen zu genehmigen (Boscalino, Gemeinde Arcola). Am neuen Standort (Saliceti) in der Gemeinde Vezzano Ligure gibt es ebenfalls eine Abfallbehandlungsanlage mit einer maximalen Kapazität von 60 000 Tonnen pro Jahr (im Vergleich zu den 25 000 Tonnen des ursprünglichen Plans). Die Petentin vertritt die Ansicht, dass die Region Ligurien durch die Genehmigung des neuen Projekts im Rahmen einer reinen UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) anstelle einer Variante der bereits bestehenden SUP (strategische Umweltprüfung) bei der Planung der überdimensionalen Biogasanlage einen zweifachen Verstoß begangen hat; sie habe der Bevölkerung und dem betroffenen Gebiet Schaden zugefügt. Die Petentin macht einen mutmaßlichen Verstoß gegen die EU-Vorschriften zur Strategischen Umweltprüfung (Richtlinie 2001/42/EG) durch das Fehlen einer Konsultation und Beteiligung der Öffentlichkeit am Verfahren und gegen die Abfallrahmenrichtlinie (Artikel 16 der Richtlinie 2008/98/EG) im Hinblick auf die Anwendung der Grundsätze der Entsorgungsautarkie und Nähe geltend.