Für eine gemeinsame und entschlossene Reaktion der europäischen Politik auf Covid-19

Brief eines europäischen Bürgers an unsere Staats- und Regierungschefs (Petition an den Europäischen Rat)

Als leidenschaftliche/r Pro-Europäer/in ist man zutiefst traurig über die bisher gezeigte Schwäche der Führungskräfte unseres Kontinents während der Covid-19-Pandemie. An der humanitären Front erlebten wir einen enttäuschenden Mangel an Solidarität und Kooperation. Als die Krise eskalierte, schlossen mehrere Länder ihre Grenzen und stoppten den Versand von Schutzausrüstung in andere Mitgliedstaaten. Zudem haben unsere Staats- und Regierungschefs in wirtschaftlicher Hinsicht ein zutiefst zweideutiges, schwaches Notfallabkommen [1] getroffen. Dieses gibt nicht den notwendigen makroökonomischen Impuls, um die tiefen Wunden zu heilen, die Covid-19 für unsere Volkswirtschaften und Gesellschaften hinterlassen wird. Der Internationale Währungsfonds (IWF) prognostiziert für dieses Jahr den schlimmsten globalen Wirtschaftsrückgang seit der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre.

Eine nicht ausreichend ambitionierte Reaktion unserer Staats- und Regierungschefs auf eine Krise dieses Ausmaßes stellt eine tödliche Bedrohung für die Zukunft der EU dar. Selbst überzeugte Pro-Europäer stellen den wirklichen Sinn der Europäischen Union infrage, wenn Staats- und Regierungschefs selbst in Notsituationen nicht in der Lage sind, wirklich vereint zu agieren. Gleichzeitig schleicht sich unter den am stärksten von der Pandemie betroffenen Bevölkerungsgruppen ein Gefühl der Verlassenheit und der Hilflosigkeit ein. Die durch die wirtschaftlichen Folgen hervorgerufene Verzweiflung könnte Menschen in den nationalen Egoismus treiben und riskieren, dass die europäischen Beziehungen an einen Punkt gelangen, an dem es kein Zurück mehr gibt.

Dies kann jedoch auch die Zeit sein für ein mutiges, aufgeklärtes Europa. Eines, das für Einheit und Menschlichkeit einsteht. Aus dieser Krise kann eine stärkere EU hervorgehen, die zusammenhält. Die Entscheidungen, die unsere Führungskräfte in den nächsten Wochen und Monaten treffen, kann unsere Zukunft dramatisch verändern, insbesondere die der jüngeren Generationen.

Unter Hinweis auf die Solidaritätsklausel (Artikel 222) des Vertrags über die Funktionsweise der Europäischen Union fordern wir eine europäische Lösung, um der Covid-19-Pandemie und der anschließend folgenden Depression zu begegnen. Zu diesem Zweck bitte ich meine europäischen Mitbürger_innen, unseren Regierungschefs zu zeigen, dass wir vereint sind. Durch die Unterzeichnung dieser Petition wollen wir Gehör finden. Wenn wir klare Erwartungen kommunizieren, wie die europäische Einheit und Solidarität aussehen soll, können unsere Führungskräfte als unsere Meinungsvertreter uns nicht im Stich lassen.

GEMEINSAM sind wir stärker.

• [1] https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2020/04/09/report-on-the-comprehensive-economic-policy-response-to-the-covid-19-pandemic/