Im Namen von Enosi Asfaliston Boreiou Ellados, zu einem angeblichen Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht durch das griechische Gesetz 4512/2018, nach dem es griechischen Versicherungsunternehmen nicht gestattet ist, eine „Pannenhilfeversicherung“ anzubieten 

Petycja skierowana do: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments

Der Petent stellt die Vereinbarkeit von Artikel 216 des griechischen Gesetzes 4512/2018 (zur Änderung von Gesetz 3651/2008) über „Pannenhilfe für Fahrzeuge“ mit dem EU-Recht in Frage, soweit es Versicherungsunternehmen betrifft, insbesondere in Bezug auf die Tätigkeit von Versicherungsunternehmen und den freien Wettbewerb.Durch das vom neuen Gesetz eingeführte Verbot für Versicherungsunternehmen, „Pannenhilfe“ bereitzustellen, wird die Erbringung solcher Dienstleistungen ausschließlich Unternehmen überlassen, die keine Versicherungsunternehmen sind und daher nicht einer strengen Aufsicht unterliegen. Der Petent behauptet, dass solche Bestimmungen eine ungerechte Diskriminierung von Versicherungsunternehmen und infolgedessen eine Beeinträchtigung des freien Wettbewerbs darstellen.