01.04.2019, 18:58
Geschätze Freundinnen und Freunde der Grünzüge!
Folgende Fragen und Forderungen stellten wir dem Bürgermeister der Stadt Ried:
1.) Offenlegung des betreffenden Bescheides des Landes OÖ
2.) Was ist der derzeitige Stand der Flächenwidmung „Brauereipark“?
3.) Wir fordern sofortige Herstellung des alten Rechtszustandes:
Das heißt:
a. Grünzug - Widmung des gesamten Brauereiparks.
b. Weiterhin freier Zugang für die Bevölkerung.
4.) Wir fordern ein offizielles Bekenntnis von Stadt- und Gemeinderat, den minimalen (gewidmeten) Grünzug - Anteil von 6,72% an der Gesamtfläche Rieds, nachhaltig zu schützen (und keinen weiteren Umwidmungsversuch zu unternehmen).
Seine Stellungnahmen lauteten wie folgt:
Ad 1.) Der Bürgermeister belehrte uns dahingehend, dass es sich um ein Genehmigungsverfahren seitens des Landes OÖ handle. Darum ergehe kein Bescheid, sondern ein Einwand der zuständigen Behörde.
Das Verfahren sei schwebend, daher könne über die Entscheidung keine Auskunft erteilt werden.
Ad 2.) Derzeitiger Stand der Flächenwidmung „Brauereipark“ sei Grünzug.
Ad 3.) a. Auf diese Forderung wurde nicht eingegangen, da der Entscheid der Behörde aussteht.
b. Es handle sich um Privateigentum (Anm.: @Rieder Bier - feinste Innviertler Braukunst), darüber könne daher die Gemeinde nicht befinden.
Ad 4.) Das Bekenntnis zum Schutz des gewidmeten Grünzug-Anteils sei eine Selbstverständlichkeit und im örtlichen Entwicklungskonzept klar zum Ausdruck gebracht.
