Region: Wien
Datenschutz

Wiener Gäste-Registrierung außer Kraft setzen!

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Bürgermeister Dr. Michael Ludwig, Wiener Stadtsenat und Landesregierung, Wiener Gemeinderat
39 Unterstützende 25 in Wien

Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen

39 Unterstützende 25 in Wien

Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen

  1. Gestartet 2021
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

04.08.2021, 11:51

Liebe Unterstützer!

Wie schon desöfteren gab es Änderungen von Gesetzen /Verordnungen.

Dieses Mal bezogen auf Wien.
Am 21.Juli 2021 wurde der Paragraph zur "Erhebung von Kontakdaten" wieder gestrichen:
"§ 4. entfällt; LGBl. für Wien Nr. 41/2021 vom 21. Juli 2021"
Quelle:
www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrW&Gesetzesnummer=20000633

Deshalb musste ich die Petition zurückziehen, da es keine Pflicht auf Landesverordnungsebene (zum Petitionsthema) mehr gibt im Moment.

Ich hoffe, dass diese Aktion keinen sauer aufstößt!
War tatsächlich sehr unerwartet das ganze.

Mit freundlichen Grüßen


Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern