25.05.2019, 15:50
Liebe Unterstützer, es gibt Neuigkeiten!
Die Antwortfrist für die parlamentarischen Klubs ist abgelaufen. Zur Erinnerung:
- 19.03.: Die Petition wurde an den Petitionsausschuss des Nationalrats gesendet.
- 25.03.: Dieser hat sie an die parlamentarischen Klubs weitergeleitet.
- 16.04.: Ich habe die Klubs um Stellungnahme gebeten.
- 07.05.: Ich habe an die Bitte um Stellungnahme erinnert.
- 20.05.: Ich habe ein zweites Mal erinnert.
Nach der zweiten Erinnerung hat sich tatsächlich eine Partei um Antwort bemüht. Das Team Neos hat folgende Emailantwort gesendet:
--- 8>< --- Email Team Neon vom 21.05.2019
Sehr geehrter Herr Freiherr,
Auch wir NEOS sind für eine Neuregelung der Rundfunkgebühren in Österreich.
Jedoch sehen wir die Thematik differenziert. Medien sind die wichtige „vierte
Gewalt“ in einem Rechtsstaat, die deshalb auch geschützt und gefördert werden
müssen. Kritischer, unabhängiger Journalismus ist ein zentraler Eckpfeiler in
einer gelebten Demokratie. Deshalb braucht es einen starken ORF, der sich
darauf beschränkt Inhalte mit gesellschaftlichem Mehrwert zu produzieren und
bereitzustellen. Der Einfluss der Politik wird stark reduziert und ein
transparenter Umgang mit den öffentlichen Geldern durch eine neu aufgestellte
Struktur sichergestellt.
Mit freundlichen Grüßen, Team Neos
--- 8>< ---
Es wird beschrieben, dass man die Situation anders einschätzt. Jedoch bleiben die Fragen nach dem Was und Wie unbeantwortet. Unsere Petition beschreibt die Missachtung von Gesetzen. Dazu gibt es keinen Kommentar. Generell vermittelt die Stellungnahme den Eindruck, dass Wahlkampffloskeln zusammen kopiert wurden. Deshalb habe ich folgendermaßen geantwortet:
--- 8>< --- Email an Team Neon vom 21.05.2019
Sehr geehrtes Team Neos,
vielen Dank für die Stellungnahme! Wir sind uns darüber einig, dass eine
europäische Demokratie traditionell einen öffentlich-rechtlichen
Rundfunk als vierte Macht gewohnt ist, und kritischer, unabhängiger und
vor allem wahrheitsgetreuer Journalismus einen wichtigen Eckpfeiler in
einer gelebten Demokratie bildet.
In Österreich hat der ORF unvollständig und sogar vorsätzlich falsch
informiert, nicht nur bei komplexen politischen Themen, sondern sogar
bzgl. der Versorgung mit seinen eigenen Fernsehprogrammen. Kommerzielle
Interessen des Tochterunternehmens simpliTV haben für ihn offenbar einen
höheren Stellenwert als der gesetzliche Versorgungsauftrag, aus welchem
sich der ORF mit Aussagen wie "Antennenfernsehen nur noch in HD" ja
bereits zurückgezogen hat.
Er täuscht damit nicht nur die Politiker, deren Gesetze er nicht
beachtet. Und die Rundfunkteilnehmer, deren Erwartungen er nicht
erfüllt. Er hintergeht auch die Justiz, wenn er mit unlauterer Werbung
schweren gewerbsmäßigen Betrug begeht. Und er stellt die
Regulierungsbehörde KommAustria in ein jämmerliches Licht, die all das
hätte verhindern müssen.
Das sind die Themen um die es in der Petition geht. Ist es dieser ORF,
welchen Sie stark erhalten, schützen und fördern wollen?
Sie haben noch Zeit zur Nachbesserung.
Mit freundlichen Grüßen
--- 8>< ---
Eine weitere Antwort ist nicht eingegangen.
Fazit:
Der ORF hat ausgelobt, dass er seinen Versorgungsauftrag nicht mehr erfüllt, und will diese Sachlage nicht kommentieren. Der Gesetzgeber verweigert ebenfalls die Stellungnahme.
Diese ignorante Auskunftsverweigerung ist kein Grund die Petition als gescheitert aufzugeben. Erfolgreich ist sie bisher auch nicht. Wie also geht es weiter?
Unser Auskunftsbegehren ist berechtigt. Es betrifft ein Thema, welches vom Gesetzgeber verbindlich vorgegeben ist, nämlich den Versorgungsauftrag. Wir haben Anspruch auf eine Antwort.
Wir könnten weitere Stellungnahmen einfordern, z.B. von
- der Rechtsaufsichtsbehörde KommAustria
- dem Bundeskanzleramt (verantwortl. f. d. ORF)
- dem Finanzministerium (verantwortl. f. d. Gebühren)
- dem GIS GmbH (verantwortl. f. d. Gebühren)
- dem Bundespräsidenten (verantwortl. f. d. Rechtsstaatlichkeit)
- den Verbraucherschützern (AK, Sozialministerium, VKI)
- den Verwaltungs- oder Verfassungsgerichten
- den Staatsanwaltschaften
- ...
Oder auch Rechtsmittel anwenden (Auskunftsbegehren, Beschwerde, Strafanzeige, ...).
Dankbar werde ich eingehende Vorschläge für das weitere (legale) Vorgehen prüfen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Freiherr
PS: Bitte trotzdem an der Europawahl teilnehmen!